Debatte um sichere Herkunftsländer Thüringer Taktik

Ausgerechnet das rot-rot-grüne Thüringen hat eine Niederlage der Bundesregierung bei den sicheren Herkunftsländern vorerst verhindert. Gibt es jetzt Bewegung bei Grünen und Linken?

Bodo Ramelow
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Bodo Ramelow

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Man stelle sich einmal Schlagzeilen wie diese vor: "SPD kürzt Hartz IV-Leistungen." Oder: "CDU beschließt sofortiges Diesel-Verbot." Klingt nach verkehrter Welt. Für die jeweiligen Parteien wären es tatsächlich Widersprüche zu ihren Positionen. Doch ein vergleichbares Szenario, spekulieren nun manche, könnte angeblich bald wahr werden: "Linke und Grüne stimmen für sichere Herkunftsländer."

Die schwarz-rote Koalition will die Liste dieser Staaten ausweiten. Der Hintergrund: Menschen, die aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern stammen, können leichter dorthin abgeschoben werden - ohne dass der Anspruch auf individuelle Prüfung damit entfallen würde. Die Regierung will nun neben Georgien auch die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien entsprechend einstufen. Der Bundestag hat bereits zugestimmt - mit Stimmen von Union, SPD, FDP und AfD.

Nur: Linke und Grüne lehnen das Vorhaben weiter vehement ab. Bei den Genossen sieht man Abschiebungen generell kritisch. Ende November hatten die Partei- und Fraktionschefs der Linken gemeinsam festgehalten: "Das Konstrukt der 'sicheren Herkunftsstaaten' darf nicht ausgeweitet werden. Es gehört abgeschafft."

Die Grünen wiederum prangern besonders die Menschenrechtssituation in den betroffenen Ländern an. In allen drei Maghreb-Staaten werde "einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht", teilte die Fraktion nach einer Anhörung im Innenausschuss mit. Es gebe eine "offensive staatliche Verfolgung insbesondere von geouteten Lesben und Schwulen".

Keine Mehrheit im Bundesrat

Trotz der Kritik sollte der Bundesrat Mitte Februar über den Gesetzesentwurf abstimmen. Allerdings herrschen dort andere Mehrheitsverhältnisse als im Bundestag. Ohne die Zustimmung wenigstens einiger von Linken und Grünen mitregierter Länder hat das geplante Gesetz keine Chance. Eine Niederlage der Regierung schien unausweichlich.

Doch dann beantragte ausgerechnet Thüringen die Verschiebung der Abstimmung. Ein Land, das von Rot-Rot-Grün regiert wird. Ministerpräsident ist Bodo Ramelow. Ein Linker. Seither wird in Berlin gerätselt: Bewegen sich Grüne und Linke doch noch?

Glaubt man Regierungsvertretern aus Thüringen, dann wollten sie die Verschiebung nutzen, um noch einmal grundsätzlich über Asylpolitik zu verhandeln.

Bereits im November hatte Ramelow Gesprächsbereitschaft signalisiert. Damals forderte er nicht nur eine "geregelte Migration", was für manche Linke bereits einem Tabubruch gleichkommt. Der Ministerpräsident machte klar, was für ihn vor allem wichtig ist: Eine Altfallregelung, um dafür zu sorgen, dass geduldete Menschen dauerhaft integriert werden können. Aber: "Wenn man zu Verhandlungen kommen will, dann muss man auch verhandlungsbereit sein."

Und nach der Entscheidung für den Aufschub schrieb Ramelow auf seiner Webseite: "Konzentrieren wir uns bitte auf pragmatische Lösungswege, die humanitär sind." Es sei nun an der Zeit, "über heilige Kühe und feste Dogmen neu zu reden".

FDP-Chef Lindner sieht bei Ramelow Anzeichen für Kursänderung

Der Pragmatiker Ramelow, so kam es bei vielen in und außerhalb der Partei an, würde die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten unter Umständen mittragen.

FDP-Chef Christian Lindner etwa hofft, der AfD ein Aufregerthema im Wahljahr 2019 nehmen zu können. Lindner sieht das Problem vor allem bei den Grünen, er plädiert dafür, den Druck auf sie zu erhöhen und das Thema noch vor den Landtagswahlen in diesem Jahr vom Tisch zu haben. Aus seiner Sicht gibt es in Thüringen Hinweise, die auf eine mögliche Kurskorrektur der bisherigen Linie der Partei im Bundesrat hindeuten. Lindner setzt offenbar darauf, dass Leute wie der Linke-Politiker Ramelow Druck auf die Grünen in Thüringen ausüben. "Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow sind ein Zeichen, dass die grüne Abwehrfront gegen schnellere Abschiebungen in sichere Herkunftsländer bröckelt", sagte er dem SPIEGEL.

Aber ist das wirklich so? Zumindest nach außen klingt der Koalitionspartner verhaltener. Sie wollten lieber über echte Probleme der Asylpolitik sprechen, sagt Grünen-Justizminister Dieter Lauinger dem SPIEGEL. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das den Spurwechsel auch für Menschen ermöglicht, die hier schon jahrelang leben, aber nur geduldet sind." Lauinger fordert schnellere Verfahren und obergerichtliche Entscheidungen. "Wenn die Union sich bei diesen Punkten bewegt, sind auch wir zu Kompromissen im Asylrecht bereit", sagt er.

Allerdings sagt er auch: "Kompromisse bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sind für die Thüringer Grüne nicht denkbar."

Debakel für die Grünen-Spitze

Tatsächlich wäre es für die Grünen-Spitze ein Debakel, würde sich noch ein weiteres Bundesland gegen die offizielle Parteilinie stellen. Schon die Bereitschaft von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Ausweitung zu stimmen, schmerzt die Grünen, besonders den linken Flügel der Partei. Seit Monaten betont man in Berlin demonstrativ, Kretschmann sei eben eine Ausnahme. Über die anderen Länder mit Grünen in der Regierung habe der Bundesvorstand mehr Kontrolle.

Für den Frieden in der Partei ist die Frage elementar. Nur wenn die Grünen hier grundsätzlich geschlossen stehen, können die Parteivorsitzenden verhindern, dass alte Flügelkämpfe zwischen Linken und Realos wieder aufbrechen.

Doch wenn ein Kompromiss mit den Grünen gar nicht zu machen ist - was hat Ramelow dann im Sinn? In Thüringen geben sich viele Linke auffallend verhalten bei dieser Frage. Eines sei zumindest klar, heißt es immer wieder: Wenn die Bundesregierung das Gesetz noch einmal in dieser Form einbringt, werde man eben dagegen stimmen.

Jetzt aber wollen die Linken erst einmal abwarten, beobachten, ob es Bewegung gibt bei der Union - auch wenn bisher nichts darauf hindeutet.

Vielleicht aber glaubt Ramelow auch selbst gar nicht an eine inhaltliche Einigung. Vielleicht hat er sein Ziel sogar bereits erreicht. Nach dem jüngsten Manöver im Bundesrat kann er sich jedenfalls als pragmatischer Vermittler inszenieren - ohne bislang den Kurs seiner eigenen Partei torpedieren zu müssen. Der Ball liege nun bei der Union, sagt ein Genosse aus Thüringen. Nicht die schlechteste Ausgangsbasis für den bevorstehenden Wahlkampf in dem Bundesland.

Bei einer Ablehnung im Bundesrat hätte die Bundesregierung zudem den Vermittlungsausschuss anrufen können. Dort darf aber nur über den vorliegenden Gesetzestext gesprochen werden. Jetzt könnten Monate vergehen, bis das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt. Bis dahin kann weiter uneingeschränkt über alles verhandelt werden. Auch über Ramelows asylpolitische Agenda. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat er sich dafür jedenfalls gesichert.

insgesamt 20 Beiträge
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Piether 02.03.2019
1. Demokratie im förderalen Deutschland ist,
wenn der linke Flügel einer 10% - Partei verhindert, was die große Mehrheit der Bevölkerung für notwendig und richtig hält.
ldom 02.03.2019
2. Dann wären die Grünen...
für viele wieder wählbar.
schlaueralsschlau 02.03.2019
3.
Kehrt langsam wieder Vernunft ein?
fkfkalle3 02.03.2019
4. Demnächst Wahlen
Ramelow war und ist Pragmatiker, das im besten Sinne. Die Grünen in Thüringen wurden durch den "Grünen Star" aus Schleswig Holstein massiv gschädigt . Wenn am Rande noch vernünftige Entscheidungen in Bezug auf die Flüchtlings Thematik mit all dem üblichen Nebelkerzen steht, ist dieses Vorgehen der Landesregierung nur richtig.
a.knieling 02.03.2019
5. Vernünftig diskutieren
Zitat von Pietherwenn der linke Flügel einer 10% - Partei verhindert, was die große Mehrheit der Bevölkerung für notwendig und richtig hält.
Demokratie heißt für mich nicht nur "Mehrheitsentscheidung". Demokratie ist auch Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, und gipfelt in dem, was das Grundgesetz die "Würde des Menschen" nennt. Rechtstaaliches Handeln ist ein ganz wesentliches Merkmal der demokratischen Grundordnung. Wenn "die große Mehrheit der Bevölkerung für notwendig und richtig hält", dass morgen die Todesstrafe wieder eingeführt, das Asylrecht abgeschaft wird, mag dies in der kurzatmigen Begriffsbestimmung Ausdruck der Demokratie sein. Die demokratische Grundordnung wäre allerdings damit zustört.
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