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Sichere Herkunftsstaaten: So begründet die Regierung, warum sie Nordafrikaner nicht möchte

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Marokkanische Migranten auf der griechischen Insel Lesbos (Archiv): "Asylfremde Motive" Zur Großansicht
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Marokkanische Migranten auf der griechischen Insel Lesbos (Archiv): "Asylfremde Motive"

Algerien, Tunesien, Marokko: Schon am Mittwoch will das Kabinett die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Merkels Regierung hält die Region für stabil - auch wenn sie Probleme zugibt.

Die Bundesregierung will am Mittwoch nicht nur das Asylpaket II beschließen - sondern auch die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. Ende Januar hatten sich Union und SPD auf eine entsprechende Asylrechtsverschärfung geeinigt. Algerien, Marokko und Tunesien sollen damit als sicher eingestuft werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Gesetzesänderung danach noch zustimmen.

Die neue Regelung soll Asylverfahren aus diesen Ländern beschleunigen und Abschiebungen erleichtern. In einem ersten Referentenentwurf der Bundesregierung, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es, Asylanträge aus Nordafrika würden "zumeist aus asylfremden Motiven" gestellt. "Dies geht im Ergebnis zulasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden."

Zuletzt waren deutlich mehr Menschen als sonst aus dem Maghreb nach Deutschland gekommen. Allerdings bewegen sich die Zahlen auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau. Zum Vergleich: Im Januar wurden rund 36.000 Flüchtlinge aus Syrien registriert und rund 1600 aus Marokko.

Nach den sexuellen Massenübergriffen von Köln hatte vor allem die CSU auf zusätzliche sichere Herkunftsstaaten gedrängt. Viele Zeugen beschrieben die Täter, die Frauen in der Silvesternacht bedrängt, begrapscht und beklaut hatten, als "aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum" stammend.

Schon jetzt werden Asylanträge aus dem Maghreb selten anerkannt, die Gesetzesänderung soll Fluchtwillige aus dieser Region nun zusätzlich abschrecken. Angela Merkels Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), spricht von einem unmissverständlichen Signal, "dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist".

Kinderarbeit, Diskriminierung, Haftstrafen für Homosexuelle

Die Bundesregierung begründet ihre Gesetzesänderung mit der Situation in den Maghreb-Staaten. Die Länder seien politisch stabil und hätten weitgehend funktionierende Verfassungen und Staatswesen, heißt es in dem Referentenentwurf:

  • Für alle drei Staaten lägen "keine Informationen über weitverbreitete und massive Menschenrechtsverletzungen vor", sie seien "seit vielen Jahren politisch stabil". Das Leben der Menschen sei "grundsätzlich nicht gefährdet".
  • Es erscheine gewährleistet, dass dort "weder politische Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind".
  • Eine Einstufung als sichere Herkunftsländer sei deshalb gerechtfertigt. "Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv."

Allerdings räumt der Bericht auch Probleme wie Diskriminierung von Frauen, Kinderarbeit oder Strafen für Homosexuelle ein:

  • In Algerien sei "eine rechtliche und faktische Diskriminierung von Frauen" feststellbar, es gebe zudem "Defizite" bei den "Themen Gewalt gegen Kinder und Versorgung der Kinder einschließlich Recht auf Bildung und Gesundheit".
  • In Marokko führt die Bundesregierung die Strafbarkeit von außerehelichem Geschlechtsverkehr, Ehebruch und "homosexuellen Handlungen" an. "Strafverfolgung ist sehr selten, findet aber statt", heißt es. "Kinderarbeit im Allgemeinen und unbezahlte Hausarbeit von minderjährigen Mädchen im Besonderen sind verbreitet."
  • In Tunesien würden NGOs "vereinzelt dubiose Todesfälle von Personen in Gewahrsam oder Haft" feststellen. Haftstrafen wegen Homosexualität seien in den vergangenen Jahren "wiederholt angewendet worden".

Grundsätzlich haben Menschen aus diesen Ländern nach wie vor eine Chance auf Asyl. Mit dem Unterschied, dass sie Beweise für eine Verfolgung oder sonstige Gefahren liefern müssen. Deutsche Behörden können ihre Fälle schneller abwickeln, Abschiebungen werden in der Theorie vereinfacht.

Liste sicherer Herkunftsstaaten (außer EU)
Albanien
(Demokratische Volksrepublik Algerien)
Bosnien und Herzegowina
Ghana
Kosovo
(Königreich Marokko)
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Montenegro
Senegal
Serbien
(Tunesische Republik)
(Länder in Klammern: geplante Einstufung)
Ob die Neuregelung auch in der Praxis Wirkung zeigt, ist unklar. Gerade mit den Maghreb-Staaten gibt es große Probleme bei Rückführungen, nur ein Bruchteil der ausreisepflichtigen Algerier, Marokkaner und Tunesier konnte bislang tatsächlich zurückgeschickt werden.

Grüne spielen entscheidende Rolle

In der Länderkammer sind Union und SPD auf die Unterstützung der Grünen angewiesen, die in neun Bundesländern an der Regierung beteiligt sind. Wahrscheinlich muss sich der Bundesrat aber erst nach den wichtigen Landtagswahlen am 13. März zur Ausweitung der Staatenliste verhalten. Selbst wenn alle Fristen verkürzt würden, könnte die Länderkammer wohl frühestens am 18. März einen Beschluss fassen.

Die Grünen dürften darüber erleichtert sein. Ein Streit mitten im Wahlkampf bleibt ihnen erspart. Auf ihrem letzten Parteitag hatten sich die Grünen klar positioniert: "Unser Ziel bleibt, das Konstrukt der vermeintlich 'sicheren Herkunftsstaaten' abzuschaffen", heißt es in einem Beschluss.

In der Realität wurde die Liste der sicheren Herkunftsländer 2014 und 2015 aber immer länger. Ermöglicht wurde das auch durch die Zustimmung der Grünen im Bundesrat.

Mitarbeit: Florian Gathmann, Philipp Wittrock

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 76 Beiträge
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    Seite 1    
1. Schwierige Entscheidungen
ernstrobert 02.02.2016
So wie ich die Situation kenne, aus eigener Erfahrung (jede Sicht ist natürlich subjektiv geprägt), gibt es in den Maghreb-Staaten keine politische oder religiöse Verfolgung, die erfordern könnten, Staatsbürgern aus diesen Ländern Asyl zu gewähren. Wenn man überhaupt von sicheren Staaten sprechen kann. Es sind islamisch geprägte Staaten, die natürlich nicht die gleichen Freiheiten bieten wie Europa. Aber selbst hierzulande gibt es ja schon Unterschiede; theoretisch könnte ein homosexueller Italiener hier Asyl beantragen, weil er sich in seiner Heimat diskriminiert fühlt, solange er nicht gleichgeschlechtlich heiraten darf. Schwierige Entscheidungen also, die man gleichwohl treffen muss, so oder so.
2. Echte Presse- und Meinungsfreiheit in Marokko?
Halfstep 02.02.2016
Die gab und gibt es meines Wissens nicht - insbesondere nicht bei Reizthemen wie Unterdrückung in der annektierten Spanischen Sahara. Ein aktuelles Beispiel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/marokko-friedrich-naumann-stiftung-muss-bueroleiterin-abziehen-a-1073963.html
3. Überfällige Entscheidung
Teigkonaut 02.02.2016
die sehr lange auf sich warten ließ. Es ist dem Unmut in der Bevölkerung zu verdanken, dass sich die SPD in dieser Frage endlich bewegt hat. Nun bin ich auf die Praxis gespannt.
4.
Wolffpack 02.02.2016
>Auf ihrem letzten Parteitag hatten sich die Grünen klar positioniert: "Unser Ziel bleibt, das Konstrukt der vermeintlich 'sicheren Herkunftsstaaten' abzuschaffen", heißt es in einem Beschluss. Gute Idee, allerdings hab ich da glaub ich was anderes im Sinn als die grünen Gutmenschen. @topic: Das ganze ist ziemliche Augenwischerei, solange die große Mehrheit der Abgelehnten einfach in Deutschland bleiben kann. Da müsste dran gearbeitet werden, aber davor hat die Regierung zu viel Angst.
5.
grift 02.02.2016
Es geht doch nicht darum, ob man sie "möchte". Es geht darum, ob sie einen Anspruch haben. Und die geschilderten "Probleme" treffen auf 90 % der Welt zu.
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