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Sicherheit: Schäuble stoppt Lockerung des Waffenrechts

Innenminister Schäuble lenkt ein: Nach breitem Protest stoppt der CDU-Politiker die Liberalisierung des Waffenrechts. Das Mindestalter für den Kauf von Großkaliber-Sportwaffen wird nicht wie geplant auf 18 Jahre gesenkt.

Berlin - Schäubles Gesetzentwurf war eindeutig. Künftig sollte der Kauf der Sportwaffen wieder ab 18 erlaubt sein - nach dem Amoklauf von Erfurt war die Grenze auf 21 Jahre angehoben worden. Doch eine Überprüfung des Gesetzes habe ergeben, dass die Neuregelung keinen Sicherheitsgewinn gebracht habe. Darum sollte die Grenze wieder gesenkt werden.

Minister Schäuble: "Sicherheit geht vor"
DPA

Minister Schäuble: "Sicherheit geht vor"

Der SPIEGEL berichtete am Wochenende über diese Pläne - prompt brandete Protest auf. Heute Morgen dann gab Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach. Er stoppte die umstrittene Lockerung des Waffenrechts: Die Senkung des Mindestalters für den Erwerb großkalibriger Sportwaffen von 21 auf 18 Jahre werde nicht weiter verfolgt, teilte sein Ministerium in Berlin mit. Sicherheit gehe vor, sagte Schäuble.

Die Pläne des Ministers hatten breite Empörung ausgelöst. Etliche Politiker kritisierten die Liberalisierung - vor allem in Thüringen. Wegen des Amoklaufs an einer Schule in Erfurt war das Waffengesetz im Jahr 2002 verschärft worden.

Die Direktorin des Erfurter Gutenberg-Gymnasiums, Christiane Alt, sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen", die Entscheidung, das Waffenrecht nach der Bluttat an ihrer Schule im Jahr 2002 zu verschärfen, sei keine Entscheidung aus der Betroffenheit heraus, sondern längst überfällig gewesen. Es gebe keinerlei Anlass, dies jetzt rückgängig zu machen.

Bei dem Attentat im April 2002 hatte ein 19-Jähriger 16 Menschen erschossen. Danach war das Mindestalter für den Erwerb und den Besitz von großkalibrigen Gewehren und Pistolen für den Schießsport von 18 auf 21 Jahre erhöht worden.

Auch Thüringer Unionspolitiker stellten sich gegen Schäuble. Die Fraktionschefin der CDU im Thüringer Landtag, Christine Lieberknecht, lehnte eine Liberalisierung des Waffenrechts grundsätzlich ab. "Gerade großkalibrige Waffen sind extrem gefährlich", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". Die Entscheidung, die Altersgrenze heraufzusetzen, sei sinnvoll gewesen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider sagte der Zeitung, es gebe keinen Grund, der eine Liberalisierung des Waffenrechts rechtfertige.

SPD-Chef Kurt Beck sagte noch am Morgen in der ARD, er könne die vom Bundesinnenministerium geplante Lockerung des Waffenrechts nicht nachvollziehen. Er respektiere Sportschützen, es gebe aber keinen Grund dafür, das Waffenrecht freizugeben. Nach den schrecklichen Übergriffen von Erfurt hätten alle deutlich gemacht: Je weniger Waffen im Umlauf seien, umso größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass solche Dinge nicht passierten.

Beck hatte auch dem Verweis des Ministeriums auf die Notwendigkeit widersprochen, das Waffenrecht europaweit zu harmonisieren. "Da fällt mir anderes ein, was harmonisiert werden müsste als die Tatsache, dass man leichter an Waffen kommt", sagte der Parteichef.

Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sagte der "Neuen Presse" aus Hannover, er habe Schäubles Pläne "mit einiger Bestürzung zur Kenntnis genommen". "Das zeigt, dass Schäuble offensichtlich die Konsequenzen aus den grausigen Ereignissen an der Schule in Erfurt im Jahr 2002 leichtfertig über Bord werfen will", sagte er. Es gebe "überhaupt keinen einsichtigen Grund, warum ein junger Erwachsener ein großkalibriges Gewehr zum Spaß zu Hause im Schrank haben soll".

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, kritisierte Schäuble, weil der Minister nach seiner Auffassung ein zentrales Waffenregister blockiert. "Für mich ist die Weigerung schwer verständlich. Die Kosten eines Bundeszentralregisters wären minimal und seine Einrichtung würde zur Verbesserung der Sicherheit beitragen", sagte er. Darüber hinaus beklagte er einen Mangel an Personal zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

asc/AP/ddp/dpa

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