Sicherheit Schäuble warnt vor Terror-Hysterie

Nach den islamistischen Droh-Videos gegen Deutschland warnt Bundesinnenminister Schäuble vor "öffentlicher Hysterie". Man müsse die Bedrohungen ernst nehmen, Deutschland sei aber nicht erpressbar, sagte der CDU-Politiker.


Berlin - "Es macht ja keinen Sinn, wenn wir aufgrund solcher Botschaften gewissermaßen in eine öffentliche Hysterie verfallen", sagte Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk. Alle Verantwortlichen nähmen die Bedrohungen ernst. "Aber wir fallen nicht in Hysterie und wir erwecken auch nicht den Eindruck, als wären wir erpressbar." Die Terroristen zielten ganz offensichtlich darauf ab, die freiheitlichen Gesellschaften in ihrer Willensbildung beeinflussen zu wollen. "Und genau das, das muss man ihnen klarmachen, werden sie nicht erreichen", sagte der Bundesinnenminister.

Innenminister Schäuble: "Wir fallen nicht in Hysterie"
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Innenminister Schäuble: "Wir fallen nicht in Hysterie"

Die Video-Botschaft mit Drohungen gegen Deutschland war Samstag vergangener Woche verbreitet worden. Am Tag zuvor hatte der Bundestag die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan beschlossen, um so den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban zu unterstützen. In dem Video warnt eine islamistische Gruppe vor Anschlägen in europäischen Ländern, wenn Deutschland und Österreich ihre Zusammenarbeit mit den US-geführten Truppen in Afghanistan nicht beendeten. Die Botschaft der Gruppe, die sich "Stimme des Kalifat Kanal" nennt, wurde auf einer Internetseite veröffentlicht, die häufig von Extremisten benutzt wird. Am selben Tag hatten auf dieser Internetseite die Entführer der beiden Deutschen im Irak in einem Video mit ihren Geiseln deren Tötung angedroht, sollte Deutschland nicht binnen zehn Tagen den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan ankündigen.

Schäuble wies in dem Rundfunkinterview zudem die Kritik islamischer Verbandsvertreter an seinen Äußerungen zu islamistischen Tendenzen in Deutschland zurück. Er bekräftigte, dass es konkrete Anhaltspunkte für die Existenz terroristischer Gefährder auch im Bereich von Migranten mit türkischem oder kurdischem Hintergrund gebe. Schon in der Geschichte der christlichen Konfessionen habe es gelegentlich gerade unter Konvertiten Menschen gegeben, die zur fanatischer Übersteigerung neigten. Jedoch sei nicht jeder, der zum Islam übertrete, ein potentieller Gefährder.

Schäuble äußerte erneut den Wunsch, dass in Moscheen deutsch gesprochen wird. Nur mit guten deutschen Sprachkenntnissen könnten Integrationsdefizite gemindert werden. Dabei seien Imame, die überhaupt nicht deutsch sprächen, nicht gerade förderlich. Für Mai plant der Innenminister eine öffentliche Veranstaltung, auf der die Arbeit bilanziert werden soll, die seit der Islamkonferenz im vergangenen Jahr in den seinerzeit gebildeten Arbeitsgruppen geleistet worden ist. "Dann wird man sehen, wir sind ein Stück vorangekommen."

Laut "Focus" werden die islamischen Verbände in einem vom Innenministerium erarbeiteten Grundsatzpapier aufgefordert zu klären, welche religiösen Gebote nicht mehr gelten können, weil sie mit Lebensweise und Institutionen des Gastlandes nicht vereinbar seien. Ein Radikalislam saudischer Prägung mit vollständiger Verschleierung der Frauen sei zum Beispiel auch in der Türkei nicht durchsetzbar, berichtete das Nachrichtenmagazin am Wochenende vorab.

In dem Papier, das derzeit in Arbeitsgruppen der Konferenz diskutiert wird, wird ein Grundkonsens der Integration beschrieben. Danach müssten sich beide Seiten ändern, von den Zuwanderern werde aber ein weit höheres Maß der Anpassung an Kultur und Umgangsformen der Mehrheitsgesellschaft verlangt. Das stößt bei einzelnen Vertretern der muslimischen Verbände auf Widerspruch: Damit werde ihnen die Leitkultur in neuer Verpackung aufgezwungen, sagten sie dem Bericht zufolge. Sie wollten sich maximal auf das Grundgesetz verpflichten lassen.

hen/AFP/ddp



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