Sicherheitsbedenken Düsseldorfer Gericht sagt Kofferbomber-Vernehmung im Libanon ab

Am Ende des monatelangen Tauziehens überwogen die Bedenken: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat seine geplante Libanon-Reise im Kofferbomber-Prozess gegen Youssef al-Hajdib gestrichen. Bei der Vernehmung seines Komplizen müssen sich Richter und Anwälte nun auf die libanesische Justiz verlassen.


Berlin - Die Vernehmung des im Libanon inhaftierten zweiten Kofferbombers Dschihad Hamad findet ohne deutsche Richter und Anwälte statt: Wegen der angespannten Sicherheitslage habe der Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) eine für Juni geplante Reise nach Beirut abgesagt, sagte ein Gerichtssprecher SPIEGEL ONLINE. Hamad soll im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens als Zeuge im Terrorprozess gegen den anderen mutmaßlichen Kofferbomber Youssef al-Hajdib befragt werden.

Dschihad Hamad vor Gericht in Beirut (im April 2007): Keine Libanon-Reise der deutschen Richter und Anwälte
DPA

Dschihad Hamad vor Gericht in Beirut (im April 2007): Keine Libanon-Reise der deutschen Richter und Anwälte

Der 23-jährige Libanese muss sich in Düsseldorf vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts unter anderem wegen versuchten vielfachen Mordes verantworten. Er soll gemeinsam mit Hamad im Juli 2006 zwei in Koffertrolleys versteckte Bomben in Regionalbahnen deponiert haben. Nur ein Konstruktionsfehler verhinderte die Explosion der Sprengsätze. Ein libanesisches Gericht hatte Hamad zu zwölf Jahren Haft verurteilt, al-Hajdib bekam in Abwesenheit lebenslänglich. Beide haben die Anschlagspläne gestanden, sich aber gegenseitig beschuldigt, die treibende Kraft bei den Vorbereitungen gewesen zu sein.

Nach der Absage des Gerichts wollen al-Hajdibs Verteidiger auch nicht als Privatpersonen nach Beirut fahren. "Die Lage ist einfach ganz schwer einzuschätzen", sagte Rechtsanwalt Johannes Pausch SPIEGEL ONLINE. Ein libanesischer Richter werde Hamad nun voraussichtlich in der kommenden Woche vernehmen. Noch sei allerdings ungewiss, ob Hamad überhaupt aussagen wolle.

"Der Wert der Vernehmung ist auf jeden Fall deutlich geringer", sagte Pausch. So sei den deutschen Richtern und Anwälten von libanesischer Seite ursprünglich ein Fragerecht zugesichert worden. Nun wisse man nicht, ob der libanesische Richter den eingereichten Fragenkatalog abarbeiten werde. "Wir können nur hoffen, dass es ein brauchbares Protokoll geben wird", sagte Pausch.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte die Absage am Dienstag zunächst nicht kommentieren. Ein Ermittler der Behörde und ein Team des Bundeskriminalamtes waren bereits 2006 im Libanon, um Hamad zu verhören.

Das Rechtshilfeersuchen für den Düsseldorfer Terrorprozess hatte das OLG bereits im Januar gestellt. Einer Vernehmung Hamads in Deutschland hatte die libanesische Justiz nicht zugestimmt, obwohl dem Zeugen freies Geleit zugesichert worden war. Auch eine Befragung per Video lehnten die Justizbehörden in Beirut ab.

Die für die kommende Woche angesetzten Verhandlungstermine in Düsseldorf wurden nach Gerichtsangaben gestrichen.

phw



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