Sicherheitsbehörden BKA-Chef sperrt sich gegen neue "Super-Polizei"

Gleich nachdem die geplante Polizeireform vorgestellt wurde, kam scharfe Kritik von den Innenministern der Länder. Nun wehrt sich offenbar auch der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, gegen die Fusion seiner Behörde mit der Bundespolizei: Dadurch werde Deutschland nicht sicherer.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: Doppelarbeit lasse sich sehr einfach vermeiden
AP

BKA-Präsident Jörg Ziercke: Doppelarbeit lasse sich sehr einfach vermeiden


Osnabrück - Innenminister Thomas de Maizière will Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zusammenlegen - BKA-Chef Jörg Ziercke hält das für keine gute Idee. Er sperrt sich gegen eine Fusion. In einem Gespräch mit de Maizière und Bundespolizei-Chef Matthias Seeger hat Ziercke nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" klargestellt, dass die Fusionspläne keinen Mehrwert brächten - auch nicht für die "Sicherheitsarchitektur".

Der BKA-Chef habe die Überschneidungen mit der Arbeit der Bundespolizei demnach auf weniger als fünf Prozent beziffert, berichtet das Blatt. Diese Doppelarbeit ließe sich nach seiner Ansicht durch einen Erlass des Innenministers sehr einfach vermeiden.

Ziercke warnt dem Bericht zufolge, dass Entscheidungen deutlicher länger dauern könnten nach einer Behördenfusion. Das Bundeskriminalamt hätte künftig keinen direkten Zugang mehr zum Innenministerium, wenn als zusätzliche Ebene eine Generaldirektion in Potsdam entstünde. Ansätze für eine Reform sehe Ziercke eher im Bundesinnenministerium. Hier ließen sich nach seiner Ansicht die Abteilungen zusammenlegen, die sich mit Polizeiaufgaben befassten.

Am Dienstag tritt erstmals eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums mit Ziercke, Seeger und anderen zusammen. Sie soll klären, inwieweit sich die Reformpläne der Werthebach-Kommission für die Polizei umsetzen lassen. Die Werthebach-Kommission ist eine Expertengruppe unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach.

Das rät die Werthebach-Kommission
Bundespolizei
Die Bundespolizei soll neu gestaltet und analog der Strukturen in den Ländern mit einer kriminal- sowie einer präventiv-polizeilichen Komponente ausgestattet werden. Nicht einbezogen werden die Kriminalisten bei der Zollverwaltung. Die Bundespolizei soll dem Vorschlag zufolge künftig federführend bei Fragen der Luftsicherheit - insbesondere der Überprüfung von Personen, Fracht und Luftfahrtunternehmen - sowie dem Schutz der Botschaften im Ausland sein.
Bundeskriminalamt (BKA)
Vorgeschlagen wird eine Stärkung des BKA als Kriminalpolizei des Bundes. Dafür soll die Bekämpfung der Kriminalität in Fällen von besonderer Bedeutung künftig generell auf das BKA übertragen werden. Das trifft auch auf Fragen der Piraterie zu, wo das BKA die Koordinierung einschließlich der erforderlichen Amtshilfen übernehmen soll. Zudem soll das BKA zur Bekämpfung der IT-Kriminalität enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten.
Zoll
Die Zollverwaltung bleibt dem Finanzminister unterstellt und soll lediglich die Zentrale Unterstützungseinheit Zoll (ZUS) mit ihren 33 Mann an die Polizei abgeben. Diese wird in die Anti-Terror-Einheit GSG 9 integriert. Vorgeschlagen wird zudem, die Strafverfolgung in Fällen schwerwiegender und organisierter Kriminalität aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zollverwaltung) der Zollfahndung zu übertragen. Nicht geregelt ist die Frage der Küstenwache mit polizeilichen Grenzschutz und Überwachung der Zollgrenzen.
Personal
Betroffen sind insgesamt gut 46.000 Mitarbeiter von Bundespolizei und BKA. Die Kommission gibt keine Empfehlung zu einen Personalauf- oder Abbau. Nach Angaben von de Maizière wird es keine Stellenreduzierung geben.
Zeitplan
Die Kommission schlägt für die Reorganisation der Sicherheitsbehörden einen "überschaubaren Zeitraum" vor. De Maizière will indes schon im Frühjahr kommenden Jahres Entscheidungen treffen, die im Laufe der Legislaturperiode bis 2013 umgesetzt werden sollen.
Auch aus den Bundesländern kommt massiver Widerstand gegen eine neue Polizeibehörde des Bundes - das wiederum erzürnte Innenminister de Maizière. Es habe ihn "geärgert", so der CDU-Politiker, dass sich die Landesinnenminister zur geplanten Reform der Sicherheitsbehörden "mit einem Vokabular äußern, das der Sache nicht angemessen ist".

Doch auch von der Opposition und der Gewerkschaft der Polizei gab es Kritik an dem Vorhaben. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, er halte die angestrebte Zusammenlegung für problematisch: "Bundespolizei und BKA haben völlig unterschiedliche Aufgaben." Wie da mehr Effektivität oder Sicherheit erreicht werden sollen, könne er nicht erkennen. "Da gibt es nur eine neue Überschrift."

kgp/dapd/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sukowsky, 20.12.2010
1. Reformen die wieder den Steuerzahler teuer bezahlen muss
Wieder mal typisch, der Minister benötigt einen Tätigkeitsnachweis, wie er meint, seiner doch so wichtigen Arbeit. Reformen die wieder den Steuerzahler teuer bezahlen muss.
felixcm 20.12.2010
2. nicht sinnvoll
Ich halte diese ganze Fusionitis wirklich für Quatsch. Noch niemand hat mir glaubwürdig erklären können, worin der Effizinezgewinn besteht. Große, zentralistisch geführte Organisationen sind häufig unflexibler und bürokratischer. Siehe Bundeswehr. Was man am Beispiel Bundeswehr auch gut studieren kann ist, dass das Hauptproblem tatsächlich oft in der Organisation des Ministeriums liegt, wobei Ministerialstrukturen die Strukturen sind, die sich am hartnäckigsten gegen Effizienz sträuben (siehe Bonn-Berlin-Gesetz). Das verfassungsrechtliche Problem ist auch noch nicht ausgeräumt. Polizei ist Ländersache, das ist eindeutig geregelt. Aufgaben sind nur vom Bund zu erledigen, wenn Orte und Infrastrukturen betroffen sind, die eindeutig länderübergreifend sind (Grenzen, Bahnnetz, Flughäfen), dann ist die Bundespolizei zuständig. Oder: Bei bestimmten extrem schweren Delikten (Terrorismus), da ist das BKA zuständig. Eine nationale "all in one" Polizei zu schaffen, wäre eine Parallelstruktur zu den Landespolizeibehörden und damit erst recht ineffizient. Bestenfalls bei Bundespolizei, Zoll und Küstenwache könnte ich mir eine etwas weitergehende Integration vorstellen). Die wirklichen Probleme (Funk, Personal, Ausstattung und Ausbildung, Kooperation zwischen Ländern, Ebenen und Behörden, interministerielle und ministeriumsinterne Abstimmung) würden mit der Fusion auch nicht gelöst, im Gegenteil: Die echten Probleme werden auf die lange Bank geschoben.
weltbetrachter 20.12.2010
3. in der Wahrheit liegt die Kraft
Es scheint so, als ob es nicht mehr um Effizienz, sondern um den Erhalt von Posten, Macht und Pensionen geht. Der Steuerzahler macht das schon ...
thenewworldorder 20.12.2010
4. Gestapo
Ja, so ist auch die GESTAPO entstanden. "Um ein tadelloses Schaf in einer Schafsherde zu sein, muss man in erster Linie ein Schaf sein". Albert Einstein. Wann macht die Bevölkerung endlich auf! Kein Chinesisches Europa - der Traum der Herrschenden.
bleifuß 20.12.2010
5. ...
Mich persönlich würden die Befugnisse interessieren, welche die Polizei dann bekäme. Etwa auch die 3 tägige Beschattung gewisser Bürger ohne richterlichen Beschluß? Na dann Gute Nacht. bleifuß
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.