Sicherheitsdebatte Bayerischer Innenminister will Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr

Der Amoklauf von München hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Bundesinnenminister de Maizière denkt über schärfere Waffengesetze nach. Sein bayerischer Kollege Herrmann will bei Terrorlagen mit einem Tabu brechen.

Bundeswehrsoldaten
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Bundeswehrsoldaten


Nach den Gewaltakten der vergangenen Woche in Bayern - dem Angriff auf Zugpassiere in Würzburg und dem Amoklauf in München - setzt die politische Debatte darüber ein, wie solche Taten künftig verhindert werden können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der "Welt am Sonntag", dass "wir in extremen Situationen" wie Terroranschlägen "auch in Deutschland auf die Bundeswehr zugreifen können".

Die historisch begründeten Vorbehalte in der Bundesrepublik seien überholt. "Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik. Wir haben eine absolut stabile Demokratie", sagte Herrmann. Die Oberhoheit für den Einsatz müsse aber bei der Polizei bleiben.

"Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die Innere Sicherheit zuständig sind, auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können." Herrmann hatte das Interview bereits vor dem Amoklauf gegeben, die Aussagen gewinnen vor dem neuen Hintergrund nun an Dynamik.

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Im Bundeskabinett gibt es offenbar Überlegungen, die Waffengesetze zu verschärfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", zunächst müsse ermittelt werden, wie der Amokläufer an die Tatwaffe gelangt sei. "Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt."

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Waffenkontrolle ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren." Der SPD-Politiker sagte zudem, Staat und Gesellschaft müssten bei psychisch instabilen Menschen "hinsehen und intervenieren - gerade bei Jugendlichen".

300 Schuss Munition

Am Freitagabend hatte der 18-jährige Einzeltäter David S. auf dem Gelände des Olympia-Einkaufszentrums neun Menschen erschossen, darunter sechs Jugendliche. Anschließend tötete er sich vor den Augen von Polizisten. Er hatte nach Behördenangaben noch 300 Schuss Munition übrig. Die Herkunft der Waffe ist unklar.

In der Wohnung des jungen Mannes wurde nach Aussage de Maizières Material gefunden worden, das Verbindungen zum Amoklauf von Winnenden 2009 und zum Massenmord des Norwegers Anders Behring Breivik vor genau fünf Jahren vermuten lasse. Einen zunächst befürchteten Bezug der Bluttat zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) schlossen die Behörden aus.

Der Täter war für die Sicherheitsbehörden ein unbeschriebenes Blatt. "Gegen ihn waren bisher keine polizeilichen Ermittlungen bekannt", sagte de Maizière. "Und es gibt auch keine Erkenntnisse der Nachrichtendienste über diese Person." Möglicherweise sei der junge Mann gemobbt worden. De Maizière machte brutale Internetvideos und Computerspiele für Gewaltexzesse wie in München mitverantwortlich.

Der Amokschütze, der in München aufgewachsen ist und zur Schule ging, hatte nach ersten Erkenntnissen von Ermittlern eine Erkrankung "aus dem depressiven Formenkreis". CSU-Politiker Herrmann sagte: "Wir haben einige Hinweise dafür, dass eine nicht unerhebliche psychische Störung bei dem Täter vorliegen könnte."

Die Getöteten stammten nach Angaben des Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä alle aus München und der Umgebung. Zwei 15-Jährige und drei 14-Jährige seien ums Leben gekommen, so die Ermittler. Weitere Opfer seien 17, 19, 20 und 45 Jahre alt gewesen. Unter den neun Todesopfern seien drei Frauen. Drei Tote stammten aus dem Kosovo. Der Präsident des Balkanstaates, Hashim Thaci, ordnete für Sonntag Staatstrauer an.

Im Video: Chronologie von München

sms/dpa

insgesamt 830 Beiträge
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horstenporst 24.07.2016
1. Wozu?
Hätte es bei einem Einsatz der Bundeswehr in München weniger Opfer gegeben? Nein!
dallmann67 24.07.2016
2. Überfällige Debatte!
Die Forderung von de Maizere, nach strengeren Waffengesetzen hilft nicht gegen illegal auf dem Schwarzmarkt erworbene Waffen. Deshalb sollte man sich davon nicht allzu viel erhoffen. Die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr sollte man nicht - vorschnell - abschmettern. Mit ein bisschen Phantasie sind ohne weiteres komplexe Terrorlagen denkbar, mit deren Bewältigung die Polizei alleine überfordert sein könnte. Man muss aber auf ALLE Bedrohungslagen - rechtzeitig vorbereitet sein.
niska 24.07.2016
3.
Schärfere Waffengesetze? Meines Wissens sind nicht registrierte Waffen mit weggefeilten Nummern bereits verboten. Der falsche Ansatz. Man sollte sich lieber mal mit dem organisierten Verbrechen beschäftigen, dass diese illegalen Waffen in Umlauf bringt. Und die Bundeswehr darf im Katastrophenfall bereits im Inland eingesetzt werden. Mehr braucht es nicht und muss aus historischen Gründen auch tabu bleiben. Wenn Herr Herrmann Sicherheitslücken sieht, muss er eben dementsprechen Polizeikräfte aufstellen und ausbilden, die dann den Job machen, den er von der BW im Inneren fordert. Nicht erst die Polizei kaputtsparen und dann nach dem Bund rufen.
Ezechiel 24.07.2016
4. ... wie solche Taten verhindert werden können ?
Sie können nicht verhindert werden. Wer etwas anderes behauptet ist unredlich. Es kann überall geschehen wo sich Leute zusammenfinden. Auch mit Einsatz der gesamten BW wäre nicht ausreichend Schutzpersonal vorhanden. Die Bewaffnung der Bevölkerung wie in den USA ...... ?
blabla55 24.07.2016
5.
Es werden immer mehr die Bürgerrechte eingeschränkt,siehe Registrierung bei Kauf einer Prepaidkarte.Jetzt vielleicht Panzer an jeder Strassenkreuzung.Unfassbar dieser Populismus aber irgendwie lebt der Politiker ja davon.Es gibt gegen diesen Wahnsinnigen keine absolute Sicherheit.
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