Sicherheitsdebatte Schäuble terrorisiert die SPD

Rollentausch in der Großen Koalition: Unter Rot-Grün trieb der damalige Innenminister Schily die Union mit immer neuen Ideen zur Sicherheitspolitik vor sich her. Sein Nachfolger Schäuble hat den Spieß umgedreht - und bringt damit die ratlose SPD in Zugzwang.

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Berlin - Die erste Seite der "tageszeitung" dürfte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Montagmorgen gar nicht so sehr missfallen haben. Mit Krummsäbel im Mund und Maschinengewehr um die Schulter porträtiert das linke Blatt den CDU-Politiker. "Schäuble will Osama Bin Laden töten", steht daneben.

Bundesinnenminister Schäuble: Macher in Sachen Innere Sicherheit
DDP

Bundesinnenminister Schäuble: Macher in Sachen Innere Sicherheit

Martialisch mag das Bild ja sein. Doch im Kern illustriert die Zeitung genau das Image, das Schäuble gern von sich malt. Als Macher in Sachen Innere Sicherheit will er gelten. Als einer, der anpackt und nicht zaudert. Und der gelegentlich an Tabus kratzt.

Zu nichts anderem diente dem Minister das SPIEGEL-Interview, das einen Aufschrei in der Regierungskoalition hervorrief. Schäuble sinniert darin unverblümt über die Rechtsgrundlagen für gezielte Tötungen von Terror-Verdächtigen, präventive Haft für sogenannte "Gefährder", einen neu zu schaffenden Tatbestand der terroristischen Verschwörung und vieles mehr nach. Konkret als Ziele benennt er nichts, doch öffentlich darüber zu spekulieren reichte schon. Das passte dem gewieften Politikprofi ins Kalkül.

Die Grenzüberschreitung, daran besteht kein Zweifel, war gewollt. Ebenso die Reaktion am Montag: Pflichtgemäß warf sich die SPD in Stellung, kritisierte Schäubles Vorhaben und kündigte an, sich solchen Plänen in jedem Fall zu widersetzen. Mit uns, so der Tenor, wird es so etwas nicht geben. Dass die Regierung selber Schäubles Vorstöße wenig später in der Bundespressekonferenz über ihren stellvertretenden Sprecher lediglich als allgemeinen "Denkanstoß" abtat, stoppte die Kritik nicht mehr. Die Positionen waren bereits gefestigt.

Zumutungen für die SPD

Was Schäuble in den letzten Monaten treibt, entspricht einem taktischen Kalkül, das sich nicht nur aus Sorge vor den neuen Gefahren des Terrorismus speist, sondern auch gegen den Regierungspartner SPD richtet. Mit immer neuen Vorschlägen, mal ist es die Bundeswehr im Inlandseinsatz, mal präventive Haft für Terror-Sympathisanten, prescht der Minister nach vorne und provoziert harsche Kritik von den Sozialdemokraten. Seine Methode ist dabei durchaus geschickt: Viele seiner Forderungen verpackt er in Fragestellungen und allgemeine Überlegungen - so hält er auch die Antworten in der Schwebe.

Schäuble versus Schily: Gezielte Tötung von
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Beispielsweise beim Thema Osama Bin Laden: Würden die Amerikaner den Top-Terroristen töten, atmeten viele Bürger auf und sagten: "Gott sei Dank", erklärte er im SPIEGEL. Um dann konkret im Vagen zu bleiben: "Aber seien wir ehrlich: Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", so Schäuble.

Das Interview im SPIEGEL nennt denn auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, ein "ausgesprochenes Schwadronieren". Statt als Innenminister für Sicherheit zu sorgen und Hysterie zu vermeiden, müsse man bei Schäuble den Eindruck gewinnen, "dass er nicht ungern bestimmte Ängste für parteipolitische und ideologische Zwecke instrumentalisieren möchte". Zumal Schäuble wisse, dass er für weite Teile seiner Vorschläge "nie und nimmer eine parlamentarische Mehrheit finden wird", sagt der SPD-Politiker zu SPIEGEL ONLINE.

Die Methode von Schäuble ist der SPD noch schmerzlich bekannt. Als Otto Schily noch Bundesinnenminister war, verfuhr er ähnlich. Er tat es manchmal weniger subtil: Mit markigen Ankündigungen ("Wer den Tod liebt, kann ihn haben") brachte er die eigene Partei gegen sich auf, um am Ende in zähen Verhandlungen über Details seine als "Otto-Katalog" geschmähten Vorstellungen durchzusetzen. Damals allerdings konnte die SPD sich sicher sein, dass er das Thema öffentlich abdeckte.

Dass nun ausgerechnet ein CDU-Mann die Partei vorführt, ist für viele Genossen äußerst ärgerlich. "Es liegt in der Logik der Sache, dass ein Amtsinhaber mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhält", sagt Edathy. Doch glaubt der SPD-Politiker, Schäuble würde sich durch seine Interviews wie jetzt im SPIEGEL "Gestaltungsmöglichkeiten eher verbauen", als sie erhalten. Die Große Koalition sei durch das Votum der Bürgerinnen und Bürger nun einmal keine "Liebesheirat", sondern eine "Zwangsehe", analysiert er die Lage. Beide Fraktionen und Bundesregierung seien zusammen daher "gut beraten, vor öffentlich gemachten Äußerungen miteinander zu reden, wenn man miteinander auch Politik gestalten will". Und da, sagt Edathy, "sehe ich gewisse Defizite bei Herrn Schäuble".

"Die Vorschläge sollen uns auf die Palme bringen"

Der Frust über Schäuble hat sich tief eingegraben in die SPD. "Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers", schimpft Fraktionschef Peter Struck. "Die Stimmung ist vergiftet", konstatiert auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz ganz offen. Ohne Absprachen verbreite der Minister ständig "heiße Luft" in Interviews, von "denen am Ende nichts, aber auch gar nichts realisiert wird". Statt in der Sache vernünftig zu reden und zu Lösungen zu kommen, packe Schäuble stets immer drastischere Ideen aus. "Die Vorschläge haben nur einen Sinn", sagt Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE, "sie sollen uns auf die Palme bringen."

Am Montag gelang das wieder einmal ganz gut. "Aberwitzig" nennt Edathy etwa Schäubles Überlegungen zu präventiven Tötungen von Terroristen. Das sei "die Einführung der Todesstrafe durch die Hintertür". Schäubles Überlegung sei mit dem demokratischen Rechtsstaat in Deutschland nicht vereinbar: "Wenn ich einen Kriminellen verfolge, sollte ich ihn festnehmen und vor Gericht bringen und nicht erschießen."

Gleichwohl illustriert der aktuelle Streit auf Seiten der SPD vor allem ein eigenes Manko. Die Regierungspartei, einst mit dem SPD-Innenminister Otto Schily so stark in Sachen Sicherheit, droht das Themenfeld Innere Sicherheit zu verlieren. Wiefelspütz und sein Kollege Edathy beackern fast alleine das weite Feld, das mit jedem neuen Terroranschlag irgendwo auf dieser Welt aktuell wird.

Wiefelspütz gesteht denn auch die eigene "Schwäche auf der Flanke Sicherheit" offen ein. "Uns fehlt ein Gesicht, das das Thema besetzt", sagt er. Seit Schily das Feld geräumt hat, habe die SPD "die Meinungsführerschaft komplett verloren". Deutlich moniert Wiefelspütz erstmals auch die Führung seiner eigenen Partei. "Weder auf Präsidiumsebene noch bei der Fraktionsführung ist das Thema bisher richtig erkannt worden", mahnt er, "obwohl ich seit Monaten auf die offene Flanke bei uns hinweise".

Wiefelspütz hat als Lösung im schwierigen Umgang mit Schäuble nicht viel anzubieten. "Wir müssen einfach cool bleiben, wenn er mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommt." Im Augenblick wird zurückgedroht - diplomatisch natürlich. SPD-Innenpolitiker Edathy sagt, die Kooperationsbereitschaft seiner Partei werde "durch die ständigen Provokationen des Bundesinnenministers nicht unbedingt gesteigert".

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