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Sicherheitsdebatte: Steinmeier kritisiert Merkel und Schäuble

Deutschland ist nicht explizit bedroht: Außenminister Steinmeier warnt vor einer Dramatisierung der Terror-Bedrohung - trotz der jüngsten Geiselnahmen. Der SPD-Politiker übte Kritik an Kanzlerin und Innenminister wegen ihrer Äußerungen zur inneren Sicherheit.

Berlin - "Deutschland ist nicht explizit zum neuen Ziel erklärt worden", sagte Frank-Walter Steinmeier dem Magazin "Stern". Bei insgesamt erhöhter Gefährdungslage gebe es nach seiner Kenntnis "keine konkreten Hinweise darauf, dass in Deutschland unmittelbar Anschläge bevorstehen". Aus Geiselnahmen und Videos von Geiselnehmern wisse man allerdings, "dass Deutschland mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus steht".

Steinmeier mit Merkel: Ernste Worte Richtung Kanzlerin
DPA

Steinmeier mit Merkel: Ernste Worte Richtung Kanzlerin

Kritik übte Steinmeier an Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in der Sicherheitsdebatte. Natürlich müsse es auch Denkverbote geben, sagt er. "Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun." Es schaffe nur Verunsicherung, glaubt der Außenminister, "der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der Sicherheitsbehörden zu präsentieren und den alle paar Tage zu erweitern".

Merkel hatte Schäuble in der vergangenen Woche den Rücken gestärkt und erklärt, ein Innenminister müsse sich mit den qualitativ neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus auseinandersetzen. Sie erteile dabei keine Denkverbote.

Steinmeier sieht Afghanistan nicht außer Kontrolle

Steinmeier äußerte sich auch zu der Lage in Afghanistan: Aus den jüngsten Geiselnahmen in Afghanistan dürfe nicht vorschnell der Schluss gezogen werden, dass die Lage in dem Land außer Kontrolle gerate. "Im Gegenteil: Die Zunahme von Selbstmordanschlägen und Geiselnahmen ist ja auch ein Indiz dafür, dass die Taliban die offene Auseinandersetzung mit der Zentralregierung und den internationalen Truppen nicht mehr wagen." Der Außenminister will, dass sich die Bundeswehr in den nächsten Jahren stärker bei der Ausbildung der afghanischen Armee engagiert.

Die Bundesregierung bemüht sich derzeit um die Freilassung des in Afghanistan verschleppten deutschen Ingenieurs. Er war in der vergangenen Woche zusammen mit einem während der Entführung umgekommenen Kollegen verschleppt worden. Dessen Leichnam, der Schussverletzungen aufweist, sollte heute in Deutschland eintreffen. Dann soll die genaue Todesursache ermittelt werden. Zudem hatte es heute Meldungen über die Entführung eines weiteren Deutschen in Afghanistan gegeben.

flo/AFP/dpa/Reuters

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