Sicherheitsdebatte in Deutschland Vom Rechtsstaat zum Rechts-Staat

Das politische Klima in Deutschland hat sich gewandelt, die Republik rückt nach rechts. Und die aktuelle Sicherheitsdebatte zeigt: Nach dem Anschlag von Berlin hält kaum noch jemand dagegen.

Mitglieder der Spezialeinheit "BFE+" der Bundespolizei (im Dez. 2015 in Ahrensfelde)
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Mitglieder der Spezialeinheit "BFE+" der Bundespolizei (im Dez. 2015 in Ahrensfelde)

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Anis Amri hat das Land verändert. Selbstverständlich hat er das. Er hat gezeigt, wie verwundbar diese Gesellschaft ist. Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz ist eine Zäsur für die Republik, der Terror ist keine abstrakte Bedrohung mehr, sondern - nachdem bei den islamistischen Anschlägen im Sommer noch keine Todesopfer zu beklagen waren - nun mörderische Realität.

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Heft 2/2017
Wie die Demokratie ihre Bürger schützen kann

Kein Wunder also, dass der Fall Amri für politische Debatten sorgt. Die Frage ist nur, wie diese Debatten geführt werden. Radikal und von der Angst getrieben? Oder maßvoll, mit kühlem Blick für das, was notwendigerweise getan werden muss? Hier droht etwas aus der Balance zu geraten.

Der starke Staat hat Konjunktur. Angela Merkel beschwört ihn, als wolle die sonst stets zur Mäßigung mahnende Kanzlerin zu Beginn des Wahljahres deutliche Entschlossenheit demonstrieren. Ihre Wandlung hat ja schon vor dem Berlin-Anschlag begonnen, getrieben von der Hoffnung, die konservativen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik für ihre erneute Kandidatur zu begeistern, hat die CDU-Chefin sich nach rechts drängen lassen.

Nun lässt Merkel ihren Innenminister Pläne für einen Komplettumbau der deutschen Sicherheitsarchitektur erarbeiten. Damit hat Thomas de Maizière sogar die CSU überrascht. Die will nach dem Weihnachtsangriff immerhin die gesamte Flüchtlingspolitik neu "justieren", als sei diese deckungsgleich mit dem Antiterrorkampf.

Selbstverständlich ist es zwingend, dass die Bundesregierung im Detail aufarbeitet, warum die Sicherheitsbehörden die Bürger nicht vor Amri schützen konnten, obwohl sie wussten, dass er gefährlich war. Daraus Konsequenzen zu ziehen, sei es für die Ermittlungsarbeit, sei es für das Asylrecht, ist die Pflicht der Kanzlerin und ihrer Koalition.

Video: De Maizière und Maas einigen sich Sicherheitspaket

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Schärfere Gesetze machen kein Vollzugsdefizit wett

Die Aufarbeitung des Falls Amri ist noch längst nicht abgeschlossen. Wenn sich jedoch bereits ein Ergebnis abzeichnet, dann dieses: Die konsequente Anwendung geltenden Rechts hätte womöglich ausreichen können, um Amri zu stoppen. Schon jetzt erlaubt das Gesetz strenge Meldeauflagen für Ausreisepflichtige, Verstöße dagegen gelten als Straftat. Schon jetzt sind in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate Abschiebehaft möglich.

Wenn sich die Minister de Maizière und Heiko Maas nun darauf verständigt haben, mit Blick auf abzuschiebende Gefährder hier noch einmal die Hürden zu senken - recht so. Und sicher kann man aus gegebenem Anlass immer auch über Sinn und Unsinn weiterer Maßnahmen diskutieren.

Aber Politik sollte den Menschen auch nichts vormachen. Mit schärferen Gesetzen lassen sich keine Vollzugsdefizite ausmerzen. Und sie garantieren auch nicht unbedingt mehr Sicherheit.

Gefährder, die eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, lassen sich nicht abschieben. Elektronische Fußfesseln, deren Einsatz nun ausgeweitet werden soll, mögen die Überwachung gefährlicher Personen erleichtern. Es sei aber auch daran erinnert: Einer der Attentäter, die im Juli 2016 in der Normandie einen Priester ermordeten, trug eine solche Fußfessel.

Video: Der Angstwahlkampf hat begonnen

Und so geht es weiter: Mehr Videoüberwachung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine "nationale Kraftanstrengung" bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - die Fülle und die Aufgeregtheit, mit der nun Vorschläge ventiliert werden, die Art und Weise, wie Zuwanderungs- und Anti-Terror-Politik vermischt werden, sollten nachdenklich stimmen.

Der Wähler scheint nur halb so aufgeregt wie die Politik

Zumal der Wähler ganz offensichtlich nur halb so beunruhigt ist, wie die Politik: Die jüngsten Umfragen zeigen jedenfalls, dass die Menschen auch nach dem Weihnachtsmarktangriff keine gesteigerte Angst vor dem Terror verspüren. Das Vertrauen in die Polizei ist nach wie vor groß.

In dieser Gemengelage sollte man eigentlich erwarten, dass sich gerade aus dem linken Parteienspektrum mahnende Stimmen erheben. Doch ein Aufschrei ist nicht zu vernehmen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Sicherheitspolitik als "ursozialdemokratisches Thema" entdeckt, die Genossen wollen auf keinen Fall als Bremser in der Koalition dastehen. Die Grünen überraschen mit Rufen nach stärkerer Videoüberwachung und einer nachträglichen Kontrolle aller Flüchtlinge (ursprünglich eine CSU-Forderung). Sogar die Linke will heutzutage mehr Polizisten, Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erschreckt die eigenen Leute sogar mit Rechtspopulisten-Sound.

Die AfDler reiben sich die Hände, ihr Gift scheint immer weiter zu wirken. Auf die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses könnte nun die Verschiebung des gesamten politischen Koordinatensystems nach rechts folgen. Auch die "Nafri"-Debatte um die Kölner Silvesternacht ist dafür ein Symptom: Kritische Fragen an die Polizei waren selbst bei den Grünen nicht erwünscht. Wer gehofft hatte, dass der Erfolg der AfD die anderen Parteien wieder unterscheidbarer macht, wird vorerst enttäuscht.

Das alles lässt nichts Gutes erahnen für das bevorstehende Wahljahr. Wenn die sogenannten etablierten Parteien nach rechts rücken, wird die AfD sich als noch radikalere Alternative inszenieren, sie wird noch provokanter die Grenzen austesten.

Was lässt sich dem entgegensetzen? Sicher kein Überbietungswettbewerb in der Sicherheitspolitik. Dann droht aus dem Rechtsstaat ein Rechts-Staat zu werden.

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