Sicherheitskonferenz Aufruhr um Teltschiks Demonstranten-Schelte

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz sorgt Organisator Horst Teltschik für Wirbel. Parteien und Aktions-Bündnisse kritisierten den früheren Kanzler-Berater scharf. Er hatte es als Tragik der Demokratie bezeichnet, dass jeder seine Meinung sagen könne.


München - Gegner der Münchner Tagung und Mitglieder der Bundestags-Linksfraktion verurteilten heute Teltschiks Äußerungen und bezeichneten ihn als "Undemokraten". Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Claus Schreer, warf Teltschik die "geistige Verfassung eines Kriegspropagandisten" vor. Wer jetzt noch der Einladung zur Sicherheitskonferenz folge, begebe sich auf die gleiche Stufe. Seinen Angaben zufolge haben Teltschiks Äußerungen weitere Demonstranten mobilisiert. Zuvor hatten bereits Münchner Vertreter von CSU, SPD und Grünen protestiert.

Horst Teltschik: "In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"
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Horst Teltschik: "In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"

Teltschik versuchte heute in München, die Wogen zu glätten: Er sei missverstanden worden. Er räumte aber auch ein: "Das war ein Fehler, dass ich mich missverständlich ausgedrückt habe." Teltschik hatte gestern in einem Rundfunkinterview auf die Frage geantwortet, ob ihn die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz stören: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten kann und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

"Künstliche Aufregung"

Heute nun erklärte der frühere Sicherheitsberater von Ex- Bundeskanzler Helmut Kohl, dass er nicht gegen die Meinungsfreiheit sei. Vielmehr habe er sagen wollen, dass es "grotesk" sei, dass demokratisch gewählte Politiker und eine Veranstaltung wie die Sicherheitskonferenz von einem Großaufgebot an Polizei geschützt werden müssten. Er halte die Aufregung um das Interview für "etwas künstlich".

Die Organisatoren der Protestdemonstration am Samstag rechnen mit 5000 Teilnehmern. Rund 3500 Polizisten - und damit deutlich weniger als im Vorjahr - sollen für Ordnung sorgen. Die Proteste richten sich gegen "Kriegseinsatzplanungen der Nato".

Teltschik wies Vorwürfe seiner Gegner zurück, die Konferenz sei "Kriegstreiberei". Dies könne man demokratisch gewählten Politikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck oder der ebenfalls eingeladenen Grünen-Spitze nicht vorwerfen. Auch der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, sei zur Konferenz eingeladen.

Zur Kritik, dass keine Mitglieder der Linksfraktion eingeladen wurden, sagte Teltschik, die Sicherheitskonferenz sei eine "private" Veranstaltung. Mitglieder der Linksfraktion hatten beklagt, dass ihnen trotz mehrfacher Anfragen eine Einladung verweigert worden sei, während alle anderen Fraktionen des Bundestags in München vertreten seien. Sie warfen Teltschik vor, kritische Positionen systematisch von der Konferenz auszuschließen.

Zur 43. Internationalen Sicherheitskonferenz werden Spitzenpolitiker und -militärs aus rund 40 Ländern erwartet, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin, der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

ler/dpa/ddp



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