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Kommentar zur Sicherheitskonferenz: Wort und Tat

Von , München

Kanzlerin Merkel: Die neuen Töne in der Außenpolitik lassen aufhorchen Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel: Die neuen Töne in der Außenpolitik lassen aufhorchen

Die deutsche Verbaloffensive von Gauck, Steinmeier und von der Leyen für stärkeres internationales Engagement kommt sehr gut an. Aber steht auch das Kanzleramt hinter der neuen Linie? Deutschland muss in Syrien und der Ukraine zeigen, dass es mehr zu bieten hat als Ankündigungen.

Die Begeisterung ist groß auf der Sicherheitskonferenz in München. Fast euphorisch wurden die Reden der deutschen Politiker aufgenommen, die eine engagiertere Außenpolitik ankündigten oder anmahnten. Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wetteiferten geradezu darum, der versammelten Sicherheitscommunity ein neues Deutschland anzupreisen.

Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht. Und endlich hat der Bundespräsident das Thema seiner Amtszeit gefunden. Die große Ruck-Rede des Präsidenten - "früher, entschiedener, substantieller" - wurde gar in die Nähe von Weizsäckers berühmter Rede von 1987 gerückt.

Sicher: Die neuen Töne in der Außenpolitik lassen aufhorchen. Sie sind ein Fortschritt auf dem Weg Deutschlands aus der selbst gewählten Verantwortungslosigkeit. Sie waren überfällig. In den vergangenen Jahren war die Diskrepanz übergroß geworden zwischen dem wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands, der Führungsrolle Berlins in der Euro-Krise einerseits und der Zurückhaltung, wenn es um Engagement in den Krisenregionen dieser Welt ging, andererseits. Aber die Begeisterung überrascht trotzdem. Dass Amtsneulinge sich durch vollmundige Ankündigungen von ihren Vorgängern abzugrenzen suchen, ist schließlich nichts besonderes. Vor allem aber wird man erst einmal abwarten müssen, ob hier die Rechnung nicht ohne die Wirtin gemacht wurde.

Die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung wurde schließlich nicht allein vom ehemaligen Außenminister Guido Westerwelle gemacht. Sie kam auch aus dem Kanzleramt. Und bisher gibt es keinerlei Hinweise, dass die Kanzlerin von ihrem obersten Prinzip abrücken würde: der durch Umfragen gelenkten Demokratie. Solange eine deutliche Mehrheit der Deutschen jeglichem militärischen Engagement im Ausland mit Skepsis oder Ablehnung begegnet, spricht wenig dafür, dass Angela Merkel die Bundeswehr in derart unpopuläre Missionen schicken wird. Der Bundespräsident und die Minister mögen im Bayerischen Hof große Reden halten - wenn es ernst wird, entscheiden nicht sie.

Wenn Deutschland sich unterhalb der Schwelle militärischen Eingreifens in Zukunft stärker engagiert, wie neuerdings bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, ist das zu begrüßen. Aber die Partner in Washington, London und Paris werden Steinmeier und Co. daran messen, was Deutschland beiträgt, wenn das nächste Mal eine Entscheidung wie der Fall Libyen ansteht.

Die Bedingungen werden nicht günstiger sein. Denn in künftigen Einsätzen werden die Amerikaner nicht mehr selbstverständlich die Führung übernehmen. Für Deutschland stellt sich nicht mehr die Frage, ob und wie es sich beteiligt, sondern ob es die Initiative ergreift. Zudem wird nach dem Abzug aus Afghanistan jedes substantielle militärische Engagement schwerer zu begründen sein. Denn in den Augen der Mehrheit der Deutschen ist der Einsatz am Hindukusch gescheitert.

Bisher ist die außenpolitische Verbaloffensive nur durch eine mikroskopische Verstärkung des Engagements in Afrika flankiert. Der große Sprung nach vorn ist das noch nicht. Gleichzeitig geht das Morden in Syrien weiter, der Konflikt in der Ukraine eskaliert. Hier wird die deutsche Außenpolitik beweisen müssen, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 90 Beiträge
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1. kommt gut an????
bernhard 02.02.2014
"Die deutsche Verbaloffensive von Gauck, Steinmeier und von der Leyen für stärkeres internationales Engagement kommt sehr gut an" ... die Kriegstreiberei von Gauck wird von einer überwältigenden Anzahl Büger abgelehnt, das schreiben seriöse Zeitungen!!! Was hier stattfindet ist der Versuch einer Massenbeeinflussung für die Bundesregierung. Ist der SPIEGEL ein Nachrichtenorgan der Bundesregierung geworden? Ich fordere Sie auf, die Entscheidung über das Nichtzulassen dieses Kommentars mir zuzusenden.
2. Das D mehr .....
curti 02.02.2014
Zitat von sysopAFPDie deutsche Verbaloffensive von Gauck, Steinmeier und von der Leyen für stärkeres internationales Engagement kommt sehr gut an. Aber steht auch das Kanzleramt hinter der neuen Linie? Deutschland muss in Syrien und der Ukraine zeigen, dass es mehr zu bieten hat als Ankündigungen. Sicherheitskonferenz: Deutschland muss Engagement beweisen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitskonferenz-deutschland-muss-engagement-beweisen-a-950611.html)
....zu bieten hat - SPON mal wieder als Scharfmacher? Übrigens, im Volk (Souverän!) kommt die show wohl weniger an - oder ist es nur ein Frage der Zeit bis es mehrheitlich umgepolt ist? Auch hier - ein geradezu ideales Beispiel, wie politischer und medialer Spin Hand in Hand gehen und in abstrusem Fahrwasser fischen! So werden z.B. Klitschko und seine Fascho-Banden als etwas präsentiert was sie nicht sind. Vor allem aber - Europa will die gar nicht. Ganz großes Kino das da läuft und bei dem die Ukraine nur verlieren kann. Gut das nicht alle in diesem mainstream schwimmen: http://www.theguardian.com/commentis...nato-expansion
3. Deutschland sollte sich raushalten
laberhannes1 02.02.2014
aus Konfliktsituationen, die wir nicht beherrschen können. Afghanistan zeigte doch überdeutlich, dass mit militärischen Mitteln, sogar in Verbindung mit Sozialen Projekten und mit der Schaffung von Infrastruktur, nichts gewonnen werden kann. In Syrien ist es ebenso, dort prallen religiöse Fanatiker auf gemäßigte und moderne Menschen, die frei leben wollen. Dort können wir, der Westen, auch mit Waffengewalt nichts ausrichten. Die Ukraine ist sicher ein Beispiel dafür, wie ein Land von außen mittels Propaganda und NGO´s destabilisiert werden kann. Zu welchem Zweck? Um dort gewaltsam den angeblich guten Kern des Westen zu implementieren? Dazu kommt, egal was die Deutschen machen, es wird immer negativ darüber berichtet werden und Undank wird der Lohn sein. Man sehe nur nach Griechenland.
4. Verantwortung übernehmen
bürger_prollmann 02.02.2014
Das klingt ja so furchtbar positiv ... "Verantwortung übernehmen" ... Mir fällt es schwer, zu glauben, dass Deutschland regelmäßig am Hindukusch und ähnlichen Orten verteidigt werden muss. Wie wäre es, wenn Deutschland beim geplanten Freihandelsabkommen Verantwortung übernimmt und NEIN sagt. Die Arbeitsplätze und das wahnsinnige Wirtschaftswachstum sind nachweisliche Propagandalügen der Politiker. Wie wäre es, wenn Deutschland Verantwortung für eine desaströse Finanzpolitik in Europa übernimmt? Es gibt viel Betätigungsspielraum für Politiker, die gern Verantwortung übernehmen wollen. Die Umsätze deutscher Rüstungskonzerne zu beflügeln muss nicht unbedingt vorrangiges Ziel sein.
5. nachdenklich
Rudolf_56 02.02.2014
Zitat von sysopAFPDie deutsche Verbaloffensive von Gauck, Steinmeier und von der Leyen für stärkeres internationales Engagement kommt sehr gut an. Aber steht auch das Kanzleramt hinter der neuen Linie? Deutschland muss in Syrien und der Ukraine zeigen, dass es mehr zu bieten hat als Ankündigungen. Sicherheitskonferenz: Deutschland muss Engagement beweisen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitskonferenz-deutschland-muss-engagement-beweisen-a-950611.html)
Dass mittlerweile Syrien und Ukraine in einem Atemzug genannt werden, kann nachdenklich, aber auch ängstlich stimmen.
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