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Sicherheitskonferenz: Fischers neuer Nahost-Wurf

Von , München

Mit einer Nahost- und Mittelmeerinitiative überrascht Außenminister Joschka Fischer die Sicherheitskonferenz in München. Nato und EU sollen gemeinsam vorangehen. Zugleich schloss er einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak aus - im Gegensatz zur CDU-Chefin Angela Merkel.

 Außenminister Fischer: Die Hand ergreifen
DPA

Außenminister Fischer: Die Hand ergreifen

München - Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz war sichtlich beeindruckt. Außenminister Joschka Fischer habe gerade die Hand ausgestreckt zur Zusammenarbeit mit Amerika, sagte Horst Teltschik, Ex-Kanzlerberater unter Helmut Kohl, und wandte sich vom Podium herab an die versammelten US-Vertreter: "Ich würde sie nicht nur ergreifen, sondern festhalten."

In der Tat. Fischer hatte wahr gemacht, worüber in den vergangenen Tagen in Berlin spekuliert worden war - Umrisse für eine neue Rolle der Nato zu erläutern. Über seinen Auftritt auf der Konferenz hatte es sogar ein Gerangel mit seinem deutschen Kollegen Peter Struck gegeben, der Fischer den Vortritt ließ und am Nachmittag sprach.

Fischers Ansatz in München war klar: Nicht nach hinten blicken, sondern nach vorne. Ein Aufguss der alten Streitigkeiten, die im vergangenen Jahr kurz vor dem Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak die Konferenz überschattet hatten, lag ihm fern. Im Februar 2003 hatte Fischer dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Satz zugerufen: "I am not convinced" ("Ich bin nicht überzeugt"). Ein aufgeregter, aufgewühlter Außenminister war da zu sehen gewesen. Dieses Jahr ist die Lage emotionsloser. "Wenn wir die Debatte wieder beginnen, wären wir exakt wieder da, wo ich meine, es nicht sinnvoll wäre, wieder zu landen", so der Grüne im Hotel "Bayerischer Hof" .

Mittelmeer-Raum befrieden

Fischer Blick ging stattdessen weit nach vorne. Die Europäische Union und die USA sollten ihre Fähigkeiten, ihre Mittel und ihre Projekte zu einer neuen transatlantischen Initiative für den Nahen und Mittleren Osten zusammenführen.

Zwei Schritte sieht sein Plan vor: Weil EU und Nato bereits in diesem Raum kooperierten, sollten sie in einem ersten Schritt einen gemeinsamen Mittelmeer-Prozess starten. In einem zweiten Schritt könnte dann eine "Erklärung für eine gemeinsame Zukunft" folgen, die die gesamte Region des Nahen und Mittleren Osten anspreche, so der Außenminister. Auf vier Schwerpunkte soll sich die Initiative beschränken: Sicherheit und Politik, Wirtschaft, Recht und Kultur, Zivilgesellschaft. Als ein "ehrgeiziges Ziel" schwebt dem Außenminister bis 2010 die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone vor.

Fischer sprach auch einen heiklen Punkt an: das Verhältnis zu Iran. Dieser sollte zur Erklärung an die Region eingeladen werden. Darin sollten sich unter anderem die Staaten in einem gemeinsamen Vertrag sich zu Rüstungskontrolle, Demokratie und wirtschaftlicher Kooperation, Sicherheit und Gewaltverzicht, Abrüstung, einem System kooperativer Sicherheit verpflichten - ebenso wie zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und Totalitarismus.

Zudem: In der gemeinsamen Erklärung sollen auch der Zugang von Männern und Frauen zu Wissen und Bildung ermöglicht werden. Ziel müsse der "Aufbau von Wissensgesellschaften" sein, so der deutsche Außenminister. Bereits im Juni auf ihrem Gipfel in Istanbul hält Fischer eine Initiative der Nato für möglich. Der frühere US-Botschafter Robert Hunter meinte zur sichtlichen Freude Fischers, er habe mit seiner Rede den Ausgangspunkt für ein neues transatlantisches Verhältnis beschrieben. Und, so der Amerikaner mit Blick auf den Nato-Gipfel in Istanbul im Juni, von einem "Projekt für die nächsten sechs Monate".

Keine deutschen Soldaten in den Irak

Einen ungleich kleineren Raum nahm in Fischers Rede das Thema Irak ein. Noch einmal wiederholte er die Unterschiede, die zu den Differenzen zwischen den USA und Teilen Europas, insbesondere von Frankreich und Deutschland über die Irak-Frage geführt hatten. Das brachte ihm anschließend das Lob des früheren US-Verteidigungsministers William S. Cohen ein, der seine Redestrategie, Lob des Gegners, Beharren auf den Differenzen, mit der des Römers Cicero verglich. Fischer fühlte sich sichtlich geschmeichelt und erinnerte mit einem unausgesprochenen Seitenhieb auf Rumsfeld daran, dass Cicero "ganz altes Europa ist, und wenn ich es mir erlauben darf, auch nicht sein schlechtester Teil."

Deutlich wurde in Fischers Rede, dass sich die Bundesregierung einem künftigen Nato-Einsatz im Irak nicht entgegen stemmen wird. Die US-Regierung drängt die Allianz, das Kommando für den spanisch-polnischen Sektor im Irak zu übernehmen. Eine Entscheidung, das war am Vortag auf der Konferenz der Nato-Verteidigungsminister, festgestellt worden, steht augenblicklich nicht an. Zunächst soll die weitere Entwicklung im Lande abgewartet werden. Fischer machte seine Vorbehalte deutlich. Er glaube, dass die Entscheidung über eine direkte Beteiligung der Nato "mehr als sorgfältig überlegt und abgewogen werden muss".

Kommt es jedoch zu einer Entscheidung - womit nach Ansicht von Beobachtern auf dem künftigen Nato-Gipfel im Juni in Istanbul auszugehen ist - wird sich Berlin nicht versperren. "Die Bundesregierung wird sich einem Konsens nicht verweigern, auch wenn wir keine deutschen Truppen in den Irak entsenden werden," so Fischer. Zweifel an der Einbeziehung der Allianz bleiben auf deutscher Seite. Die Risiken eines Scheiterns, so Fischer warnend, und die möglichen und unter Umständen sehr ernsten Folgen für das Bündnis müssten "unbedingt beachtet werden."

Merkel für Einsatz

 Ex-Minister Cohen, General Clark: Das Misstrauen bleibt
AP

Ex-Minister Cohen, General Clark: Das Misstrauen bleibt

Dass auf amerikanischer Seite das Unverständnis über die aktuelle deutsche Haltung zum Irak anhält, wurde auch in einem kurzen Beitrag des Ex-Verteidigungsministers Cohen deutlich: Wenn Berlin an einer Stabilisierung des Irak gelegen sei, warum schließe es dann den Einsatz eigener Truppen aus? Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, räumte ein, dass die Frage bei kommenden Runden zur Stabilisierung des Irak nicht ganz einfach zu beantworten sei. Deutschland werde seine Hilfe anbieten, etwa wie jetzt geschehen zur Ausbildung von irakischen Polizisten. Aber eine "Beteiligung der Bundeswehr on the ground wird es nicht geben", so der Sozialdemokrat.

Dagegen stand die Auffassung der Opposition. Sollte die Nato auf Wunsch einer frei gewählten irakischen Regierung im Rahmen einer Uno-Resolution dort tätig werden, könne sich Deutschland einer solchen Anforderung nicht verschließen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel:"Deutschland darf sich nicht auf Skepsis allein beschränken."

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