Pressestimmen zur Sicherheitskonferenz "Zeugen der eigenen Machtlosigkeit"

Es war ein flammendes Plädoyer der Kanzlerin für die internationale Zusammenarbeit. Doch die Kommentatoren sehen ihren Auftritt auf der Sicherheitskonferenz nicht nur positiv. Die Pressestimmen.

Angela Merkel (CDU) spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz
DPA

Angela Merkel (CDU) spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz


"Süddeutsche Zeitung"

Angela Merkel hat ihre harte Analyse der Lage der Welt, Europas und Deutschlands nicht mehr versteckt in einem Nebel aus Rücksicht und Vorsicht. (…) 13 Jahre lang war die Kanzlerschaft Merkels geprägt von der Unlust, sich und die Welt zu erklären. Zwei Monate nach dem Ende ihrer Zeit als CDU-Vorsitzende scheint damit Schluss zu sein. Die Frage ist, ob es Folgen hat.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Mit einer für ihre Verhältnisse flammenden Rede verteidigte sie die internationale Zusammenarbeit und die Prinzipien des abgestimmten Miteinanders. Merkel trat dem Trumpismus entgegen und verteidigte mit Argumenten und Ironie Deutschlands Position auf allen Konfliktfeldern in einer engagierten und frei vorgetragenen Rede. Eine Gefahr, die angeblich von "russischen Gasmolekülen" in der Nord-Stream-Leitung ausgehe, könne sie nicht erkennen. Erst recht nicht, wenn man bedenke, dass selbst in Zeiten des Kalten Kriegs Russland stets verlässlich in die Bundesrepublik geliefert habe.

"Die Welt"

Im Winter ihrer Karriere gelang der Kanzlerin in München ein flammendes Plädoyer für den Multilateralismus. Bei aller Euphorie darüber wird freilich übersehen, dass Merkels Sicherheitspolitik den selbst gesetzten Maßstäben nicht immer standhält. Deutschland hält eisern an dem Vorhaben fest, eine Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen, obwohl Amerikaner, Osteuropäer und Frankreich dagegen sind. Deutschland hat dreimal versprochen, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wird dieses Ziel 2024 aber immer noch nicht erreicht haben. Und seit Jahren wird Deutschland von seinen Verbündeten bedrängt, bei Kriseneinsätzen mehr Hard Power zur Verfügung zu stellen - meist vergebens. Auch Verweigerung kann unilateralistisch sein.

"NZZ", Zürich

Wie sehr der alte Kontinent zum Spielball fremder Interessen geworden ist, machte Kanzlerin Angela Merkel deutlich. Sie sagte in München mit einem Anflug von Bitterkeit, das INF-Abkommen betreffe die europäische Sicherheit, entschieden werde aber in Washington und Moskau. (…) Angela Merkel hielt in München zwar eine fulminante und kämpferische Rede, die allerdings schon wie ein Vermächtnis klang. Mancher Zuhörer fragte sich anschließend, ob es wohl ihr letzter Auftritt an der Sicherheitskonferenz war. Wie soll ein zersplittertes Europa der von der Kanzlerin beklagten sicherheitspolitischen Fremdbestimmung etwas entgegensetzen? Die Europäer sind die Zeugen ihrer eigenen Machtlosigkeit und die Zaungäste der zerfallenden internationalen Ordnung.

"Der Standard", Wien

Ob Außen- und Sicherheitspolitik oder Energie- und Handelsfragen - in beinahe keinem in München verhandelten Politikfeld herrschte eine übereinstimmende Auffassung. Das kam in den Reden der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence paradigmatisch zum Ausdruck. Die eine sprach von internationaler Kooperation und Vertrauen. Der andere forderte blinden Gehorsam und offenbarte eine Mentalität des Nullsummenspiels, die in außenpolitischen Belangen noch nie zu etwas gut gewesen ist. Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns - das mag die Devise vom Eifer getriebener Ajatollahs sein, aber nicht die von Diplomaten.

"Times", London

Amerika zuerst heißt nicht Amerika allein. Dieses von US-Vizepräsident Mike Pence überbrachte Versprechen demonstrierte wohl Amerikas Erkenntnis, dass es stärker ist, wenn es mit seinen Verbündeten kooperiert. Das ist willkommen. Jedoch gab es unter den führenden Sicherheitsexperten der Welt bei ihrer Jahreskonferenz in München Zweifel, ob die Trump-Administration das Versprechen einlösen wird. Amerikas Partner fordern strategische Klarheit, doch zugleich versuchen sie, der Politik des US-Präsidenten auszuweichen. (...)

Wie auch immer, Bundeskanzlerin Angela Merkel behandelte die Sorgen der USA nur oberflächlich. Ihr leidenschaftlichster Beitrag bestand darin, das Recht der deutschen Autoindustrie zu verteidigen, Fahrzeuge auf dem amerikanischen Markt zu verkaufen. Wenn der Dialog weiter auf diesem Niveau geführt wird, steckt die atlantische Allianz tatsächlich in Schwierigkeiten. Europa muss erkennen, dass das Vertrauen in die Allianz nicht gestärkt werden kann, wenn es so viel Energie darauf verwendet, das Weiße Haus zu umgehen.

"De Volkskrant", Niederlande

Wo (US-Vizepräsident Mike) Pence eine starke westliche Ordnung sieht, fragt sich (Kanzlerin Angela) Merkel öffentlich, ob diese Ordnung zusammenbricht. Aber zwei Jahre nach Trumps Amtsantritt erschrecken die Europäer nicht mehr bei jedem Tweet aus dem Weißen Haus. Sie suchen nach Wegen, sich in einer Welt ohne amerikanische Führung zu behaupten. (...)

Mit seinen gelegentlichen Ausfällen, bei der Nato den Stecker ziehen zu wollen, steht Präsident Trump freilich allein da. Dies brachten auch viele der mehr als fünfzig zur Konferenz angereisten Kongressabgeordneten in München zum Ausdruck. Es war die größte amerikanische Delegation, die jemals an dieser Konferenz teilgenommen hat. Innerhalb der Nato wurde auch eine gemeinsame Position zur INF-Krise festgelegt. Bislang schließt jeder eine erneute Debatte über die Stationierung neuer Atomwaffen in Europa aus.

mfh/dpa



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