Sicherheitskonferenz in München: Der Westen stützt Mubarak - noch

Von , München

Das nennt man Realpolitik: Europäer und Amerikaner wollen Ägyptens Machthaber Mubarak noch halten, wenn er im Gegenzug den Übergang zur Demokratie begleitet. Mittelfristig setzt der Westen auf Vizepräsident Suleiman - und hofft, dass er beim Volk auch ankommt.

EU-Außenbeauftragte Ashton und ihr Sprecher: "Wir wollen Frieden sehen" Zur Großansicht
dapd

EU-Außenbeauftragte Ashton und ihr Sprecher: "Wir wollen Frieden sehen"

Es ist ein starkes Signal, das Frank Wisner da sendet. Ein Signal, das die Masse der Demonstranten in Ägypten wohl enttäuschen wird. Der Gesandte von US-Präsident Barack Obama ist gerade zurückgekehrt aus Kairo und berichtet nun, über einen Bildschirm zugeschaltet, der Münchner Sicherheitskonferenz über seine Gespräche.

Wisners zentraler Satz: "Präsident Mubarak hat seinem Land 60 Jahre gedient und steht jetzt vor der Aufgabe, Ägypten in die Zukunft zu führen." Hatte US-Präsident Barack Obama nicht erst am Freitag gesagt, Mubarak müssen jetzt "darauf hören, was das ägyptische Volk sagt"? Und das sagt hunderttausendfach etwas ganz anderes.

Jetzt also doch: Auf in die Zukunft mit Husni Mubarak? Wirklich?

Nicht ganz. Dahinter steckt etwas anderes. Man will Mubarak den Abgang in Würde ermöglichen. Man will den Übergang zur Demokratie. Aber alles geordnet, alles nacheinander. Ohne Chaos. Entsprechend berichtet Wisner, Präsident Obama wünsche sich, "dass wir respektvoll kommunizieren mit einem Menschen, der ein alter Freund der USA ist". Er meint Mubarak. Wisner vergisst auch nicht zu erwähnen, dass Mubarak ja bereits erklärt habe, bei Wahlen nicht zu kandidieren. "Die Rolle von Präsident Mubarak bleibt absolut entscheidend in den nächsten Tagen. Es ist seine Chance, selbst über sein Vermächtnis zu bestimmen", sagt der Gesandte.

Die Oppositionellen in Ägypten wird das nicht beruhigen. Denn der sofortige Rücktritt des Machthabers ist eine ihrer wichtigsten Forderungen.

Auch die US-Delegation distanziert sich vorsichtig von Wisners Botschaft: Seine Äußerungen "betreffen nur ihn selbst", sagt ein ranghoher Vertreter der US-Regierung, und ein Kollege schickt noch hinterher: "Frank Wisner hat sich als Privatmann geäußert, als Analytiker, nicht als ein Vertreter der amerikanischen Regierung."

Die Suche nach dem geordneten Übergang

Dennoch: Amerikaner wie auch Europäer setzen auf einen geordneten Übergang. Es handele sich dabei um einen "Prozess", ist in München immer wieder zu hören. Die Sorge vor Instabilität ist groß, gerade auch mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Den sucht die internationale Gemeinschaft auch am Rande der Sicherheitskonferenz voranzutreiben. In einer Erklärung des aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland bestehenden Nahost-Quartetts heißt es: Stillstand wirke sich "schädlich auf die Chancen für Frieden und Sicherheit in der Region" aus.

Unterdessen betonte Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf Ägypten, dass es nicht um rasche Wahlen gehe, sondern erst einmal darum, neue Strukturen einzuziehen. Frank Wisner sagt, es brauche einen "nationalen Dialog" in Ägypten, die Notstandsgesetze müssten weg, in der Folge müsse es freie Wahlen geben, insgesamt "ein Paket von Maßnahmen und Aktionen". Man habe auch schon überlegt, wie man es Mubarak ermöglichen könne, diese Schritte umzusetzen.

Möglicherweise könnte das Geschäft so aussehen: Der Diktator bekommt seinen Rückzug in Würde, Ägypten im Gegenzug den demokratischen Wandel und die Welt eine gewisse Stabilität. Offenbar war es Wisners Aufgabe, dem 82-Jährigen dies nahezubringen. Auch Ex-Präsident George W. Bush, ein alter Freund Mubaraks, rief den Ägypter an.

Der Westen richtet sich auf Suleiman ein

Höchstwahrscheinlich planen die Amerikaner aber nicht für die gesamte Übergangsphase mit Mubarak. Denn längst hat sich in Washington Ägyptens neuer Vizepräsident Omar Suleiman als Top-Favorit auf die Mubarak-Nachfolge herauskristallisiert. Suleiman habe bereits angeboten, in den nationalen Dialog zu treten, verkündet Wisner per Schalte in München.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton scheint sich schon auf Suleiman einzurichten: Man wolle Frieden und Stabilität in der Region - und den Übergang zur Demokratie beginnen sehen, "das ist die Nachricht, die ich Suleiman überbracht habe".

Einerseits sollen die Ägypter ihr Schicksal selbst entscheiden. Andererseits will man kein Machtvakuum riskieren.

Es ist kühle Realpolitik, die der Westen da praktiziert.

Dabei hatte der US-Präsident gerade mal eineinhalb Jahre zuvor ausgerechnet in Kairo jene vielbeachtete Rede gehalten, mit der er der islamischen Welt beide Hände reichte. Vom gegenseitigen Respekt war da die Rede, und dass der Kreislauf von Verdächtigungen und Misstrauen zwischen der muslimischen und der westlichen Welt beendet werden müsse.

Und nun, im Februar 2011? Was ist davon geblieben? Wisners Auftritt in München verstört manchen Teilnehmer, zum Beispiel aus der deutschen Delegation. Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagt, das habe alles nichts mehr mit der Rede von Kairo zu tun: "Die Amerikaner kneifen jetzt, wo es konkret wird. Das ist kein Beitrag zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit."

Die neue Sprachregelung: Man strebt den "Übergang" an

Aber auch aus den Reihen europäischer Staatenlenker erhebt sich in München keine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Mubaraks. Man hat sich abgestimmt, hat sich geeinigt auf die Formulierung vom "Übergang" zur Demokratie. Im Übrigen müssten die Ägypter das selbst entscheiden.

Allerdings gibt es Unterschiede. So treten Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entschlossener auf als ihre Kollegen. Es gebe eine "rote Linie", bei der man keine Kompromisse mit einem Regime machen dürfe, sagt Merkel. Sie meint die Menschenrechte. Sie meint Staaten wie Ägypten. "Das bedeutet, dass wir bei jeder Form von Zusammenarbeit - und da müssen wir uns fragen: Haben wir das immer ausreichend getan? - diese Menschenrechte im Auge haben."

Und Guttenberg mahnt, weder Europäer noch Amerikaner dürften den Eindruck erwecken, dass ihnen autoritäre Regimes oder Diktaturen im arabischen Raum lieber seien als Regierungen, die in freien Wahlen gewählt und auch abgewählt werden könnten.

Doch am zwischenzeitlichen Festhalten des Westens an Mubarak ändert auch dies nichts.

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insgesamt 95 Beiträge
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1. Real...
Durruti100 05.02.2011
Bei dieser Haltung des Westens, fällt es schwer das Fremdschämlevel des Dschungelcamps nicht zu überschreiten. Kein Wunder, wenn die Ägypter sich zukünftig radikal-islamieren. Gelernt ist jetzt deutlichst: Vom Westen ist nichts zu erwarten!!!
2. Armselig
el zensor 05.02.2011
Das ist keine Realpolitik sondern Dummheit, wenn man erstens einen Verbrecher stützt und zweitens einen Mit-Verbrecher (und Geheimdienstler) als Zukunftsmann stützen möchte. Wie dumm sind unsere Politiker eigentlich, wenn Sie glauben, die Ägypter und die anderen Völker im Nahen Ostern so verarschen zu können? Wir verspielen in diesem Konflikt gerade den allerletzten Rest an Glaubwürdigkeit. Wenn wir unsere eigenen Werte nicht glaubhaft verteidigen, dann machen wir sie komplett wertlos. Die Dummheit unserer "politischen Klasse" lässt mich verächtlich ausspucken. Und die Presse kritisiert diese Zustände noch viel zu harmlos. Ein Versager wie Westerwelle als Außenminister muss viel stärker unter Druck gesetzt werden, damit er entweder klar für Demokratie und Meinungsfreiheit und Menschenrechte Stellung bezieht oder endlich Leine zieht. Zwar kommt dann nur die nächste Pfeife, aber besser als Westerwelle ist fast jeder...
3. Vorbild Franco
oellerer 05.02.2011
In Spanien hatte Franco den demokratische eingestellten und in England ausgebildeten Juan Carlos als König bestimmt bzw. zugelassen. Nach Francos Tod war dieser König der entscheidende Garant für den erfolgreichen Weg in die heutige spanische Demokratie und hatte auch einen Putsch abgewehrt. Warum soll Mubarak nicht zu einer irgendwie ähnlichen Weisheit mit Unterstützung des Westens und der demokratischen Kräfte in Ägypten fähig sein? Das wäre besser als erst einmal alles in Trümmer zu schlagen und die Chancen für die Islamisten zu erhöhen.
4. Sturm über die Welt
Silverhair 05.02.2011
Man kann auch voll in die absolute Katastrophe steuern - Europa und USA sind gerade voll dabei den gesamten Nahen Osten gegen sich aufzubringen - anders kann man das kaum sagen! Da ist ein Volk, das will seinen Diktator und auch seinen Folterknecht loswerden -und man redet von einem "Übergang" genau mit diesen Beiden personen! Das muss und wird jeden Menschen auf diesem Planeten der auch nur ein wenig Demokratieverständnis hat auf die Palme bringen - und wird jeglichen Glauben an Diktatorfreunde endgültig zerstören! Einen Dikatator in "Würde gehen lassen" - welche Perversion steckt da in den Köpfen von Merkel und Obama? Das die mit Folter inzwischen sich aranggiert haben konnte man klar und deutlich merken - das sie die auch noch fördern kann ja wohl kaum noch mit den Grundsätzen von Demokratie und Freiheit irgendwie vereinbar sein! Da gehen wohl kaum 2 Mio Menschen in Ruhe nach Hause und lassen weiterfoltern, sich unterdrücken - da gehen dann eher 80 Mio auf die Reise und unterstützen jede Organisation die Europa und USA vom Planeten fegt - und das ohne bedauern! Europa ist USA entwickeln immer mehr zu reinen Verbrecherorganisation - sie fragen ihr eigenes Volk nicht mehr - sie fühlen sich als die Götter die überall und über jeden bestimmen müssen und wollen - der Machterhalt und ihre Interessen stehen bei diesen Politikern wohl über jedem noch vorhandenen Moralischen Aspekt! Wir brauchen uns da nicht zu wundern wenn Schlägertrupps wie in Ägypten hierauch auf die menschen einschlagen, nicht darüber das CIA agenten frei auf der Welt entführen, morden , foltern - alles im Namen der Stabilität und der Freunde von Merkel und Obama! Das was die gerade bieten ist die Katastrophe - und das wird einen Sturm anfachen den niemand mehr aufhalten kann!
5. Das gibt keinen Frieden mehr
Silverhair 05.02.2011
Zitat von oellererIn Spanien hatte Franco den demokratische eingestellten und in England ausgebildeten Juan Carlos als König bestimmt bzw. zugelassen. Nach Francos Tod war dieser König der entscheidende Garant für den erfolgreichen Weg in die heutige spanische Demokratie und hatte auch einen Putsch abgewehrt. Warum soll Mubarak nicht zu einer irgendwie ähnlichen Weisheit mit Unterstützung des Westens und der demokratischen Kräfte in Ägypten fähig sein? Das wäre besser als erst einmal alles in Trümmer zu schlagen und die Chancen für die Islamisten zu erhöhen.
Im Moment sorgen Merkel und Obama für einen unendlichen Strom von "Extremisten" Islamisten , Freiheitskämpfer oder wie immer die irgendwann in der Geschichte genannt werden mögen - Wer Diktatoren unterstützt der gehört vom erdball gefegt - und wehe dem der in der Nähe seiner "Freunde" dann noch ist! Der Versuch Dikatoren und Folterknechte einzusetzen MUSS den ganzen Nahen Osten gegen Europa und USA aufbringen - oder glauben sie das die alle freudig weiter in die Foltergefängnisse dieser Diktatoren wieder reingehen? Und was dann kommt wird nicht mehr "Friedlich sein" - Friedlich - das heißt ab jetzt , Diktatoren und Folterknechte werden vom Westen gestützt - das ist die message die gerade verteilt wird! Dagegen werden die paar Islamisten wie ein Windhauch erscheinen .. die interessieren nicht mehr wenn der ganze Nahe Osten in einem Schlag seine Despoten wegfegen wird ... Und - glauben sie nicht das das nur Islamisten sein werden - es werden alle Völker, alle Religionen da aufstehen - sogar ihre vielbeschwoerenen Christen werden da tatkräftig die Despoten und ihre Freunde an Bäume hängen und unter die Guilliotine stecken!
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