Sicherheitskonferenz in München: Der Westen stützt Mubarak - noch

Es ist ein starkes Signal, das Frank Wisner da sendet. Ein Signal, das die Masse der Demonstranten in Ägypten wohl enttäuschen wird. Der Gesandte von US-Präsident Barack Obama ist gerade zurückgekehrt aus Kairo und berichtet nun, über einen Bildschirm zugeschaltet, der Münchner Sicherheitskonferenz über seine Gespräche.

Wisners zentraler Satz: "Präsident Mubarak hat seinem Land 60 Jahre gedient und steht jetzt vor der Aufgabe, Ägypten in die Zukunft zu führen." Hatte US-Präsident Barack Obama nicht erst am Freitag gesagt, Mubarak müssen jetzt "darauf hören, was das ägyptische Volk sagt"? Und das sagt hunderttausendfach etwas ganz anderes.

Jetzt also doch: Auf in die Zukunft mit Husni Mubarak? Wirklich?

Nicht ganz. Dahinter steckt etwas anderes. Man will Mubarak den Abgang in Würde ermöglichen. Man will den Übergang zur Demokratie. Aber alles geordnet, alles nacheinander. Ohne Chaos. Entsprechend berichtet Wisner, Präsident Obama wünsche sich, "dass wir respektvoll kommunizieren mit einem Menschen, der ein alter Freund der USA ist". Er meint Mubarak. Wisner vergisst auch nicht zu erwähnen, dass Mubarak ja bereits erklärt habe, bei Wahlen nicht zu kandidieren. "Die Rolle von Präsident Mubarak bleibt absolut entscheidend in den nächsten Tagen. Es ist seine Chance, selbst über sein Vermächtnis zu bestimmen", sagt der Gesandte.

Die Oppositionellen in Ägypten wird das nicht beruhigen. Denn der sofortige Rücktritt des Machthabers ist eine ihrer wichtigsten Forderungen.

Auch die US-Delegation distanziert sich vorsichtig von Wisners Botschaft: Seine Äußerungen "betreffen nur ihn selbst", sagt ein ranghoher Vertreter der US-Regierung, und ein Kollege schickt noch hinterher: "Frank Wisner hat sich als Privatmann geäußert, als Analytiker, nicht als ein Vertreter der amerikanischen Regierung."

Die Suche nach dem geordneten Übergang

Dennoch: Amerikaner wie auch Europäer setzen auf einen geordneten Übergang. Es handele sich dabei um einen "Prozess", ist in München immer wieder zu hören. Die Sorge vor Instabilität ist groß, gerade auch mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Den sucht die internationale Gemeinschaft auch am Rande der Sicherheitskonferenz voranzutreiben. In einer Erklärung des aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland bestehenden Nahost-Quartetts heißt es: Stillstand wirke sich "schädlich auf die Chancen für Frieden und Sicherheit in der Region" aus.

Unterdessen betonte Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf Ägypten, dass es nicht um rasche Wahlen gehe, sondern erst einmal darum, neue Strukturen einzuziehen. Frank Wisner sagt, es brauche einen "nationalen Dialog" in Ägypten, die Notstandsgesetze müssten weg, in der Folge müsse es freie Wahlen geben, insgesamt "ein Paket von Maßnahmen und Aktionen". Man habe auch schon überlegt, wie man es Mubarak ermöglichen könne, diese Schritte umzusetzen.

Möglicherweise könnte das Geschäft so aussehen: Der Diktator bekommt seinen Rückzug in Würde, Ägypten im Gegenzug den demokratischen Wandel und die Welt eine gewisse Stabilität. Offenbar war es Wisners Aufgabe, dem 82-Jährigen dies nahezubringen. Auch Ex-Präsident George W. Bush, ein alter Freund Mubaraks, rief den Ägypter an.

Der Westen richtet sich auf Suleiman ein

Höchstwahrscheinlich planen die Amerikaner aber nicht für die gesamte Übergangsphase mit Mubarak. Denn längst hat sich in Washington Ägyptens neuer Vizepräsident Omar Suleiman als Top-Favorit auf die Mubarak-Nachfolge herauskristallisiert. Suleiman habe bereits angeboten, in den nationalen Dialog zu treten, verkündet Wisner per Schalte in München.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton scheint sich schon auf Suleiman einzurichten: Man wolle Frieden und Stabilität in der Region - und den Übergang zur Demokratie beginnen sehen, "das ist die Nachricht, die ich Suleiman überbracht habe".

Einerseits sollen die Ägypter ihr Schicksal selbst entscheiden. Andererseits will man kein Machtvakuum riskieren.

Es ist kühle Realpolitik, die der Westen da praktiziert.

Dabei hatte der US-Präsident gerade mal eineinhalb Jahre zuvor ausgerechnet in Kairo jene vielbeachtete Rede gehalten, mit der er der islamischen Welt beide Hände reichte. Vom gegenseitigen Respekt war da die Rede, und dass der Kreislauf von Verdächtigungen und Misstrauen zwischen der muslimischen und der westlichen Welt beendet werden müsse.

Und nun, im Februar 2011? Was ist davon geblieben? Wisners Auftritt in München verstört manchen Teilnehmer, zum Beispiel aus der deutschen Delegation. Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagt, das habe alles nichts mehr mit der Rede von Kairo zu tun: "Die Amerikaner kneifen jetzt, wo es konkret wird. Das ist kein Beitrag zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit."

Die neue Sprachregelung: Man strebt den "Übergang" an

Aber auch aus den Reihen europäischer Staatenlenker erhebt sich in München keine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Mubaraks. Man hat sich abgestimmt, hat sich geeinigt auf die Formulierung vom "Übergang" zur Demokratie. Im Übrigen müssten die Ägypter das selbst entscheiden.

Allerdings gibt es Unterschiede. So treten Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entschlossener auf als ihre Kollegen. Es gebe eine "rote Linie", bei der man keine Kompromisse mit einem Regime machen dürfe, sagt Merkel. Sie meint die Menschenrechte. Sie meint Staaten wie Ägypten. "Das bedeutet, dass wir bei jeder Form von Zusammenarbeit - und da müssen wir uns fragen: Haben wir das immer ausreichend getan? - diese Menschenrechte im Auge haben."

Und Guttenberg mahnt, weder Europäer noch Amerikaner dürften den Eindruck erwecken, dass ihnen autoritäre Regimes oder Diktaturen im arabischen Raum lieber seien als Regierungen, die in freien Wahlen gewählt und auch abgewählt werden könnten.

Doch am zwischenzeitlichen Festhalten des Westens an Mubarak ändert auch dies nichts.