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Sicherheitslage: Beckstein nennt Terrorwarnung überzogen

Bayerns Innenminister wiegelt ab. Günther Beckstein sieht keine konkrete Bedrohung bestimmter Anschlagsziele. Dagegen bewertet der Chef der Europäischen Polizeibehörde Europol die Lage als ernster denn je zuvor.

Passau - Ihm erscheine die Zuspitzung der Terrorwarnung durch den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, "aus bayerischer Sicht eher etwas überzogen", sagte Günther Beckstein der "Passauer Neuen Presse". Es gebe keine konkreten Hinweise auf besondere Anschlagsziele, etwa konkrete Orte oder bestimmte Verkehrsmittel.

Günther Beckstein: "Aus bayerischer Sicht überzogen"
AP

Günther Beckstein: "Aus bayerischer Sicht überzogen"

Gleichzeitig bestätigte Beckstein Informationen, wonach Deutsche in Terror-Ausbildungslagern in Pakistan seien. "Und man muss damit rechnen, dass diese Personen wieder nach Deutschland zurückkehren, weil es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so viele freiwillige Kämpfer gibt, dass man dort nicht auf Europäer angewiesen ist", sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Die Organisation Ansar-al-Islam habe vor einiger Zeit Kämpfer aus Deutschland, die in den Irak gegangen waren, um sich an den Kämpfen dort zu beteiligen, wieder zurückgeschickt, berichtete Beckstein.

Interne Begründung sei den Informationen zufolge gewesen, die Kämpfer sollten besser hier Geld sammeln und hier Ressourcen bündeln, da es für Terroranschläge im Irak und Afghanistan genügend Freiwillige gebe. "Von daher muss damit gerechnet werden, dass die früher in Deutschland Lebenden und in Terrorlagern Ausgebildeten auch zurückkommen." Vor diesem Hintergrund hätten die Sicherheitsbehörden die Sicherheitsvorkehrungen bereits "vor einigen Wochen deutlich angehoben". Konkrete, darüber hinausreichende Maßnahmen seien aber nicht veranlasst, berichtete Beckstein.

Dagegen sieht der Direktor der Europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, die Terrorplanung schon weit fortgeschritten. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Lage ist ernster denn je." Die Vorbereitungen auf Anschläge seien in der islamistischen Terroristen-Szene bereits fortgeschritten. Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob etwas passiere, sondern nur noch wann und wo der nächste Anschlag Europa treffe, wird Ratzel zitiert. Nach den Erkenntnissen Europols hätten die islamistischen Fanatiker in Europa wachsenden Zulauf. "Die Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen in Moscheen oder über Internetseiten schreitet schnell voran", sagte der Europol-Chef. Terroristengruppen gelinge es zudem immer noch relativ einfach, potentielle Attentäter oder Unterstützer diskret in muslimischen Gemeinden in Europa zu parken.

Viele Anschläge im Vorfeld vereitelt

Man dürfe sich von der vermeintlich geringen Zahl ausgeführter oder vereitelter Anschläge in Europa nicht täuschen lassen. "Tatsache ist, dass etwa ein halbes Dutzend Fälle Jahr für Jahr schon weit im Vorfeld abgebogen wird. Das bekommt die Öffentlichkeit gar nicht mit", sagte Ratzel. Die Zahl terroristischer Straftaten, zu denen Europol hinzugezogen werde, sei von 40 Verfahren 2005 auf 60 im vergangenen Jahr gestiegen.

Auch der Terrorexperte Rolf Tophoven rechnet jederzeit mit einem Anschlag. Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" sagte er, dass er in Deutschland einen Anschlag islamistischer Extremisten jederzeit für möglich halte. "Es ist Konsens in den deutschen Sicherheitsbehörden, dass es nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann ist, dass auch in Deutschland ein Anschlag verübt wird", wird Tophoven zitiert. In Afghanistan und Irak geschulte Kämpfer könnten in Europa Terrorzellen aufbauen. Al-Qaida sei heute gefährlicher als vor dem 11. September 2001, "weil die Organisation zerfasert ist, weltweit eine Vernetzung hat". Auch das Risiko für die Bundeswehr in Afghanistan steige. "Für die Taliban und die mit ihnen verbündeten Qaida-Kommandos sind wir Kriegspartei", begründete Tophoven seine Einschätzung.

ler/AFP/AP

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