Sicherheitslage in Deutschland Die verunsicherte Republik

Der Innenminister spricht von einer "wirklich ernsten" Situation, anderthalb Stunden lang tagt das Sicherheitskabinett. Aber wie konkret ist die Terrorgefahr in Deutschland tatsächlich?

Polizisten auf Weihnachtsmarkt: Die Angst vor dem Terror geht um
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Polizisten auf Weihnachtsmarkt: Die Angst vor dem Terror geht um

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Kanzlerin Angela Merkel hat nicht viel zu sagen: 1 Minute und 59 Sekunden nur dauert ihr Auftritt an diesem Mittwochmittag im Kanzleramt. Es geht vor allem um die Botschaft: Hier steht die deutsche Regierungschefin und sagt den Deutschen, dass es keinen Grund zur Panik gibt. Ja, die Spielabsage am Vorabend in Hannover bedaure sie ebenfalls, sagt Merkel - aber die Entscheidung sei "im Zweifel für die Sicherheit getroffen worden". Sie dankt den Bürgern, der Nationalmannschaft, der Polizei. Und dann kommen die entscheidenden Sätze: Es sei möglich, "dass wir weiterhin große Veranstaltungen durchführen", sagt Merkel, und "dass wir uns an diesen Veranstaltungen erfreuen können".

Es muss eine Menge passiert sein, bevor die Bundeskanzlerin so etwas betont.

Merkel kommt von einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Anderthalb Stunden hat sie mit den zuständigen Ministern und Vertretern der Sicherheitsbehörden zusammengesessen. Wer etwas zum Inhalt der Besprechung wissen will, stößt auf eisernes Schweigen. Die Situation muss also wirklich ernst sein.

Das betont auch Innenminister Thomas de Maizière, der am Vorabend die Entscheidung zur Absage des Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden getroffen hatte. Der CDU-Politiker spricht von einer "sehr ernsten Lage", als er bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Mainz am Rednerpult steht. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen beschreibt die Situation am Rande der Tagung so: Das Szenario von Paris könnte auch in Deutschland "durchaus Realität werden".

BKA: Keine konkrete Bedrohung

Andererseits sagt BKA-Chef Holger Münch: "Es bleibt bei der grundsätzlichen Einschätzung, dass wir in Deutschland eine ernstzunehmende aktuelle Bedrohungslage insgesamt haben, aber darüber hinaus haben wir jetzt keinen konkreten Hinweis auf ein weiteres Ziel." Das erlaubt der Kanzlerin, die Menschen zu beruhigen und sie dazu zu animieren, weiter ins Stadion zu gehen. Aber dass sich da etwas zusammenbrauen könnte, darüber ist man sich einig. Münch sagt: "Dass die Bevölkerung sich jetzt mehr Sorgen macht, kann ich verstehen."

Am Tag nach der Spielabsage will niemand bei den Sicherheitsbehörden detailliert über die genauen Hintergründe reden. Alles sei streng geheim, nicht nur, weil es auch um Hinweise von ausländischen Geheimdiensten geht. Sondern weil man den Spuren noch weiter nachgehe, auch wenn man am Stadion in Hannover zunächst keinen Sprengsatz fand.

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Gemeinsam mit der Kanzlerin war de Maizière am Dienstagabend kurz nach 18 Uhr in Berlin losgeflogen, schon in den Stunden zuvor hatte er eine Absage erwogen. Als die beiden in Hannover landeten, konnten seine Spitzenbeamten immer noch keine Entwarnung geben. De Maizière ließ das Spiel streichen; die Kanzlerin flog umgehend zurück in die Hauptstadt.

Insider sprechen von mehreren Hinweisen, die es in den Tagen vor dem Spiel gab. Zunächst warnten am Wochenende französische Sicherheitsorgane: Dort geht man davon aus, dass der IS keineswegs nur in Paris losschlagen wollte, vielmehr wird eine Terrorwelle erwartet. Da die Hinweise unkonkret waren, entschied sich die Bundesregierung zunächst für allgemeine Maßnahmen, die auch zur Beruhigung der Bevölkerung dienen sollten: Die Polizei stockte ihre Patrouillen an Bahnhöfen auf, die Beamten trugen Maschinenpistolen und dicke Schusswesten.

Schon am Montag gab es erste Hinweise

Am Montag aber kamen neue Hinweise hinzu, bei denen es direkt um das Fußballspiel ging. Einmal war von Nordafrikanern die Rede, die etwas planen würden, auch Namen kursierten. Am Dienstag dann eine weitere Warnmeldung: Terroristen könnten Krankenwagen oder TV-Übertragungswagen nutzen, um eine Bombe ins Stadion zu bringen. Umgehend durchsuchten Beamte alle LKW vor Ort, der ZDF-Truck wurde sogar kurzzeitig beschlagnahmt.

Am Ende, soviel konnte man am fahlen Gesicht des Innenministers bei der Pressekonferenz in Hannover am späten Dienstagabend ablesen, traf er eine Abwägung. Da sich die Hinweise nicht hundertprozentig ausschließen ließen, votierte der Minister für Vorsicht, auch wenn er um die Symbolik der Absage wusste. Es sei ihm nicht leichtgefallen, sagte er immer wieder. Es könnte mit Blick auf die kommenden Wochen nicht die letzte schwierige Abwägung gewesen sein.

Gleichzeitig entbrennt in Deutschland die innenpolitische Debatte darüber, welche Konsequenzen nun zu ziehen sind: Die CSU erwägt, wie der SPIEGEL berichtet, bereits den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU hat das gerade angeregt. Forderungen nach Ausweitung der Vorrats- und Fluggast-Datenspeicherung sind ebenfalls bereits im Umlauf.

Am Wochenende sollen die Spiele der Fußballbundesliga wie geplant stattfinden, auch andere Großveranstaltungen werden nicht abgesagt. Aber das gilt, das dürfte die Erfahrung von Hannover sein, fürs erste wohl unter Vorbehalt.

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