Sicherheitslage in Deutschland Polizei kritisiert "Wohlfühlbericht"

Deutschland ist dem Sicherheitsbericht der Bundesregierung zufolge eines der sichersten Länder der Welt. Die wachsende Gewaltkriminalität erklärte Innenminister Schäuble mit einem geänderten Anzeigeverhalten. Die Polizei spricht von einem realitätsfernen "Wohlfühlbericht".


Berlin - Nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Deutschland in punkto Terrorismus nach wie vor Teil des weltweiten Gefahrenraums. Die abstrakte Gefährdung durch den internationalen Terrorismus sei unverändert hoch, sagte Schäuble bei der Vorstellung des zweiten Sicherheitsberichts der Regierung in Berlin. "Wir müssen also unvermindert wachsam sein", betonte er. Mit den Kofferbombenfunden von Dortmund und Koblenz hätten die Deutschen die Gefährdung "spürbar erlebt". Es gebe aber derzeit keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen.

Gleichzeitig wies der Minister darauf hin, dass die Bundesrepublik trotz der Terrorgefahr eines der sichersten Länder der Welt sei. Die Bevölkerung fühle sich relativ sicher. Nach Angaben des Konstanzer Strafrechtsexperten Wolfgang Heinz gibt es in Europa nur drei Länder, die als sicherer gelten: die Schweiz, Österreich und Frankreich.

Gewaltkriminalität steigt

Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist dem Bericht zufolge seit 1999 um 14 Prozent gestiegen. "Das erfüllt uns mit Besorgnis", sagte Schäuble. Der Sicherheitsbericht habe aber ergeben, dass der Anstieg unter anderem der verringerten Toleranzgrenze beim Anzeigen von Vergehen geschuldet sei. "Die Polizei kann nur die Straftaten verfolgen, die bekannt werden." Medienberichte suggerierten oft etwas anderes, weil sie außergewöhnliche Ereignisse hervorhöben. "Das empfindet auch die Bevölkerung so", sagte Schäuble.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies darauf, dass der Anstieg registrierter Gewaltdelikte auch auf ein anderes Anzeigeverhalten zurückzuführen sei. Gewalt auf dem Schulhof etwa werde häufiger angezeigt als in früheren Jahren. In anderen Bereichen hätten die Menschen wegen der gestiegenen Aufmerksamkeit der Medien den falschen Eindruck, dass die Straftaten steigen würden. Dies gelte etwa in den Fällen getöteter Kinder im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch.

Im Bereich der Jugendkriminalität gingen laut Bericht schwer wiegende Gewaltdelikte wie Tötungen zurück, dagegen stieg die Zahl der Körperverletzungen an. Eine kleine Gruppe von Jugendlichen sei früh auffällig und sozial sehr belastet, sagte Zypries. Deshalb sollten Familiengerichte künftig früher eingreifen können als bisher etwa bei Auflagen für ein Anti-Aggressionstraining.

Polizeigewerkschaft: Kein Anlass zum "wohlfühlen"

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisierte den Sicherheitsbericht als unrealistisch. "Das ist ein Wohlfühlbericht, der zum Teil die Realität nicht widerspiegelt", sagte Freiberg heute am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin. "Unsere Wahrnehmung ist in vieler Hinsicht eine andere, und ich denke, dass die Polizisten näher an der Wirklichkeit sind als viele Politiker."

Der gestern mit großer Mehrheit wiedergewählte GdP-Chef verwies auf zunehmende Gewalt in Deutschland, die sich immer öfter auch gegen Polizeibeamte richte. So sei allein die Zahl der Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in den vergangenen zehn Jahren um die Hälfte auf 25.600 im Jahr 2005 gestiegen. "Vielleicht sollten sich Politiker aus der Glaskugel heraus in gewisse Berliner Stadtteile begeben, um zu spüren, wie es den Menschen wirklich geht."

Freiberg sagte, es gebe keinen Anlass zum "Wohlfühlen", sondern eher zur Beunruhigung. Die Polizei sei auch wegen der Stellenkürzungen aus Kapazitätsgründen in vielen Bereichen wie der Wirtschaftskriminalität kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Gesamtzahl der Polizisten in Deutschland sei in den vergangenen fünf Jahren von 273 000 auf 266 000 gesunken. Der GdP-Vorsitzende nannte die Kürzungen verantwortungslos.

phw/dpa/AP/AFP



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