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Sicherheitslücken: Polizeigewerkschaft fürchtet Todesfälle bei Mai-Krawallen

Er warnt vor Hunderten Verletzten, schließt sogar Todesfälle nicht aus: Der Chef der Polizeigewerkschaft erwartet neue Gewaltexzesse zum 1. Mai und bemängelt große Sicherheitslücken. Die Beamten seien überfordert. "Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik."

Szene während der Mai-Krawalle in Berlin: Polizei überfordert Zur Großansicht
ddp

Szene während der Mai-Krawalle in Berlin: Polizei überfordert

Leipzig - Mit großer Sorge blickt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den 1. Mai. Ihr Chef Konrad Freiberg stellt sich für diesen Tag auf schwere Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksradikalen ein. Die Sicherheitsbehörden sieht er damit völlig überfordert.

"Wir haben ganz große Sorgen, dass es in diesem Jahr rund um den 1. Mai zu Hunderten von Verletzten kommen kann und hoffentlich am Ende nicht sogar zu dem einen oder anderen Toten", sagte Freiberg der "Leipziger Volkszeitung". Die erwarteten Krawalle zwischen Rechtsextremen und Linksextremen würden gewalttätiger werden als in den vergangenen Jahren, sagte er. Darauf lasse auch die generelle Zunahme des politischen Extremismus auf beiden Seiten schließen.

Angesichts des Stellenabbaus bei der Polizei in den Ländern stehe diese den Ereignissen aber überfordert gegenüber. "Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik", sagte Freiberg. Dies werde am 1. Mai offenbart werden.

So werde man etwa in Berlin dieses Jahr nicht das Polizeipersonal zur Verfügung haben, das man brauche, sagte der Gewerkschafter. Denn in der Hauptstadt werden Aktionen zur selben Zeit an mehreren Orten erwartet. "Die Polizei ist insgesamt derzeit nicht mehr in der Lage, diese vielen Großeinsätze zur gleichen Zeit überall ordnungsgemäß wahrzunehmen", sagte Freiberg.

An Terminen wie dem 1. Mai fehlten in Deutschland Zehntausende Polizisten. Es höre sich einfach an, zu sagen, Demonstrationen könnten einfach nicht stattfinden, weil die Polizei nicht in der Lage sei, für die notwendige Sicherheit zu sorgen, meinte Freiberg. "Das wäre aber ein wirklich sehr bedenkliches Zeichen für unseren Rechtsstaat."

Bei den Mai-Krawallen waren in Berlin im vergangenen Jahr 479 Polizisten verletzt und 289 mutmaßliche Randalierer festgenommen worden. Gerichte verhängten zur Abschreckung teils drakonische Strafen. So wurden im Oktober zwei junge Männer, die einen Brandsatz geworfen hatten, zu jeweils drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die höchste Strafe erhielt ein Lagerarbeiter, der zwölf Bierflaschen geworfen hatte: drei Jahre und vier Monate Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem 1. Mai 2009 153 Anklagen erhoben.

mmq/AFP/ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 119 Beiträge
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1. Fußball?
wilde Socke 15.04.2010
Warum muss die Polizei eigentlich bei Fußballspielen eingesetzt werden? Gerade die Bundesliga hat soviel Geld, dass sie ihren eigenen Sicherheitsdienst schaffen könnte.
2. Allerdings
tystie, 15.04.2010
"Es höre sich einfach an, zu sagen, Demonstrationen könnten einfach nicht stattfinden, weil die Polizei nicht in der Lage sei, für die notwendige Sicherheit zu sorgen, meinte Freiberg. "Das wäre aber ein wirklich sehr bedenkliches Zeichen für unseren Rechtsstaat."" Dem kann ich nur beipflichten! Vor dem 1. Mai sehe ich allerdings mit Sorge auf die Anti-Atomkraft-Demos um Hamburg herum und im Münsterland am 24. April. Ich kenne Leute, die sich lieber nicht an Demonstrationen beteiligen wollen, weil sie die 'Sicherheit' durch Polizisten nicht gewährleistet sehen, sondern gefährdet. Meine eigenen Erinnerungen an die Brokdorf-Demo 1986, wo Teilnehmer schon bei der Anreise verprügelt wurden und später die dicht gedrängten Demonstranten von Hubschraubern aus mit Tränengas besprüht worden waren, bereiten auch mir einige Vorbehalte. Ich werde mich aber auf keinen Fall von meinem gesetzlich garantierten Demonstrationsrecht abbringen lassen. Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv(er)! Jeder Polizist und jede Polizistin muss für sich entscheiden, ob er und sie die Atommafia schützt.
3. .
apira 15.04.2010
Zitat von wilde SockeWarum muss die Polizei eigentlich bei Fußballspielen eingesetzt werden? Gerade die Bundesliga hat soviel Geld, dass sie ihren eigenen Sicherheitsdienst schaffen könnte.
Weil die Sicherheit der Fans nunmal eine öffentliche Aufgabe ist. Es ist ja nicht so, dass die Vereine in den Stadien keine Sicherheits- / Ordnungsdienste beschäftigen würden. Aber diese haben nunmal (zum Glück) beschränkte Kompetenzen.
4. ...
juxeii 15.04.2010
Zitat von tystie"Es höre sich einfach an, zu sagen, Demonstrationen könnten einfach nicht stattfinden, weil die Polizei nicht in der Lage sei, für die notwendige Sicherheit zu sorgen, meinte Freiberg. "Das wäre aber ein wirklich sehr bedenkliches Zeichen für unseren Rechtsstaat."" Dem kann ich nur beipflichten! Vor dem 1. Mai sehe ich allerdings mit Sorge auf die Anti-Atomkraft-Demos um Hamburg herum und im Münsterland am 24. April. Ich kenne Leute, die sich lieber nicht an Demonstrationen beteiligen wollen, weil sie die 'Sicherheit' durch Polizisten nicht gewährleistet sehen, sondern gefährdet. Meine eigenen Erinnerungen an die Brokdorf-Demo 1986, wo Teilnehmer schon bei der Anreise verprügelt wurden und später die dicht gedrängten Demonstranten von Hubschraubern aus mit Tränengas besprüht worden waren, bereiten auch mir einige Vorbehalte. Ich werde mich aber auf keinen Fall von meinem gesetzlich garantierten Demonstrationsrecht abbringen lassen. Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv(er)! Jeder Polizist und jede Polizistin muss für sich entscheiden, ob er und sie die Atommafia schützt.
nein, genau das dürfen polizisten nicht. ein polizeitbeamter sollte kündigen, wenn er mit gewissen politischen gegebenheiten nicht klarkommt. ansonsten würden noch ganz andere themen plötzlich relevant werden. was ist mit polizisten die mit der aktuellen drogenpolitik nicht klarkommen? ein beamter mit einer "legalize-it" einstellung schaut dann also plötzlich bei einem drogendeal weg um damit der unsinnigkeit der drogenpolitik nachdruck zu verleihen. dann wäre bei keiner veranstaltung die sicherheit garantiert und zumindest ich möchte das nicht.
5. Die Scharfmacher sind wieder da
cater, 15.04.2010
Zitat von sysopSie fürchten Hunderte Verletzte und sogar Todesfälle: Die Polizeigewerkschaft warnt eindrücklich vor Gewaltexzessen zum 1. Mai und "großen Sicherheitslücken". Die Beamten seien überfordert. "Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689072,00.html
Aha, nachdem die Polizei sich in den letzten Jahren selber mit Pfefferspray eingenebelt und dies als Verletzte angegeben hat, plant sie dieses Jahr anscheinend Leute umzubringen. Kennt man ja schon aus London...
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