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Sicherheitsmängel: Opposition verlangt Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland

Unsichere Umzäunung, Probleme beim Bau: Berichte über Mängel in US-Lagern für Atomwaffen schrecken die Opposition auf - FDP, Grüne und Linke fordern jetzt den Abzug aller Nuklearwaffen aus Deutschland. Auch in der SPD gibt es Sympathien dafür, die Union stellt sich dagegen.

Hamburg/Berlin - Wann gibt es das schon einmal, dass der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen und Linke-Fraktionschef Gregor Gysi einer Meinung sind? Alle drei fordern unisono den Abzug aller Nuklearwaffen, nachdem am vergangenen Wochenende ein Bericht über Sicherheitsmängel in den deutschen Atomwaffenlagern bekannt geworden war.

Rakete an B-52-Bomber: "Überbleibsel aus dem Kalten Krieg"
AFP

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Der internen Studie der amerikanischen Luftwaffe zufolge entsprechen die meisten US-Atomwaffenlager in Europa nicht den minimalen Sicherheitsstandards des Pentagons. Das berichtet die Organisation Federation of American Scientists (FAS) auf ihrer Webseite. Demnach werden unter anderem Probleme mit dem Sicherheitssystem, der Umzäunung und bei der Stabilität der Gebäude moniert. Einer der Standorte, bei denen Probleme festgestellt wurden, sei möglicherweise der Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel.

"Die Atomwaffen in Deutschland sind ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und müssen weg", sagte FDP-Chef Westerwelle der "Berliner Zeitung". Wenn es Sicherheitsrisiken gebe, "ist das ein Grund mehr, alle noch in Deutschland lagernden taktischen Atomwaffen abzuziehen". Der Abzug könne auch ein Signal für neue Abrüstungsbemühungen in Europa sein, sagt Westerwelle.

Trittin sagte der "Berliner Zeitung", neben dem Abzug aller Atomwaffen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die nukleare Teilhabe Deutschlands verzichten. Diese sähe eine aktive Beteiligung der Bundeswehr an einem von der Nato geführten Atomkrieg vor, erklärte der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte der Zeitung: "Wenn die Bundesregierung ein Kreuz hätte, würde sie unverzüglich von den USA den Abzug der Atomwaffen - möglichst unter deren Verschrottung - verlangen." Damit wären Deutschland und Europa sicherer. Die Mängel bei der Lagerung der Atombomben zeigten: "Mit Atomwaffen gibt es keine Sicherheit."

Plakat gegen Atomwaffen: Die Opposition will alle nuklearen Waffen aus Deutschland abziehen lassen

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Auch in Teilen der Großen Koalition finden diese Forderungen Unterstützung. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte der "Berliner Zeitung", der Abzug der US-Atomwaffen wäre ein riesiger Schritt, um bei der nuklearen Abrüstung voranzukommen.

Dagegen gibt es aus der Unionsfraktion ein klares Nein: Man müsse an der atomaren Abschreckungsstrategie festhalten, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der "Berliner Zeitung". Die Waffen müssten selbstverständlich nach den höchsten Sicherheitsstandards gelagert werden, aber "wir können nicht auf sie verzichten, solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt. Sie schützen auch uns". Klaeden: "Wir müssen uns auch davor wappnen, dass uns zum Beispiel ein Land wie der Iran in Zukunft zu Geiseln nimmt."

flo/AFP/dpa/ddp

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