Sicherheitspläne der Union Olympiade der Angst

Die Union will neue Gesetze gegen den Terror. Sie hat Angst - vor dem Wähler. Aber wer Angst hat, macht Fehler. Härtere Gesetze helfen weder gegen die Terroristen noch gegen die AfD.

Spezialeinheit der Bundespolizei
DPA

Spezialeinheit der Bundespolizei

Eine Kolumne von


Höher, schneller, weiter. So lautet das Motto offenbar nicht nur in Brasilien, sondern auch in Berlin. Höhere Polizeidichte! Schnellere Abschiebungen! Weitere Befugnisse! Im Bund und in den Ländern überholen sich Innenminister und Sicherheitspolitiker der Union zurzeit gegenseitig mit Vorschlägen und Vorstößen zur Gesetzesverschärfung.

Angeblich sollen sie dem Kampf gegen den Terror dienen. In Wahrheit dienen sie aber dem Kampf um die Macht. Denn noch mehr als die Terroristen fürchtet die Union nur ihre Wähler. Aber in dieser Olympiade gibt es für Merkels Männer keine Medaillen zu gewinnen - und für die Deutschen keine Sicherheit.

Ein Inhaber eines Doppelpasses geht in der Burka zum Arzt und plaudert dort einen Anschlagsplan aus. So stellt man sich offenbar in der Union ein realistisches Bedrohungsszenario vor, auf das der Staat unbedingt mit entsprechenden Gesetzen reagieren muss.

Verbot der Vollverschleierung! Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft! Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht! Wenn es nicht so traurig wäre, über einige der Maßnahmen müsste man lachen, die da in den Sicherheitskreisen der Union überlegt werden. Die Frage ist nur, um wessen Sicherheit geht es da? Die der Deutschen vor den Terroristen? Oder die der Union vor der AfD?

Wenn die Vollverschleierung etwas mit dem Terrorismus zu tun hätte, wäre Frankreich ein sicheres Land. Dort gibt es ein solches Verbot seit 2011. Man darf ohne Zynismus sagen: Es hat offenbar nicht viel gebracht.

Die Union als AfD-light

Dennoch taucht das berüchtigte "Burkaverbot" im Entwurf einer sogenannten Berliner Erklärung auf, einer Liste von Maßnahmen, über die die Landes-Innenminister der Union bei ihrem Treffen in der kommenden Woche sprechen wollen. Überhaupt Frankreich. Unser Nachbar ist das beste Beispiel dafür, dass mehr Kontrolle nicht mehr Sicherheit bringt. In Frankreich herrscht seit vielen Monaten der Ausnahmezustand. Das Land ist buchstäblich ein Polizeistaat. Und dennoch konnte der Anschlag von Nizza nicht verhindert werden.

Die Vorstöße der Union haben wenig mit Vernunft und viel mit Angst zu tun. Wie um Himmels Willen kommen die Innenminister dazu, die doppelte Staatsangehörigkeit auch nur in die assoziative Nähe des Terrors zu rücken? Es gibt gute Gründe, dagegen zu sein, dass Einwanderer der dritten Generation noch die Staatsangehörigkeit ihrer Großeltern haben sollen. Aber das ist eine Frage der Integration - nicht der Sicherheit.

Wer doppelte Staatsangehörigkeit und Terror im gleichen Papier abhandelt und damit in einen wenn auch nur indirekten Zusammenhang bringt, treibt einen Keil zwischen Deutsche unterschiedlicher Herkunft. Das sorgt nicht für Sicherheit, sondern für Verunsicherung. Solche Maßnahmen entlarven den Sicherheitsvorstoß der Minister als innenpolitisches Manöver. Ihre eigentlichen Adressaten sind die Rechtspopulisten von der AfD.

Die wird sich dafür bedanken. Denn extreme Forderungen stärken immer die Extremisten. Die Parolen der rechten Scharfmacher lassen sich nicht ungestraft kopieren. Wer dem angstgetriebenen Populismus nachgibt, wird von ihm überrollt werden. Der Kanzlerin kann das alles eigentlich nicht recht sein. Wenn de Maizière und Konsorten die Union zur AfD-light machen, kann Angela Merkel ihre schwarz-grüne Wunschkoalition vergessen.

Außer dem berüchtigten Tübinger Bürgermeister Boris Palmer wird es bei den Grünen bald niemanden mehr geben, der mit einer derart rechtsdrehenden Union noch koalieren will.

Mit Sicherheit weniger Freiheit

Das Risiko, bei einem Anschlag eine Verletzung oder gar den Tod zu erleiden, ist winzig klein. Aber wenn es eintritt, wiegt der Schaden unendlich schwer.

Das ist ein altes Dilemma: hier ein winziges Risiko, dort ein unendlicher Schaden - wenn die Politik mit inkommensurablen Gewichten hantiert, verliert sie schnell die Balance. Wer glaubt, dass mehr Kontrolle mehr Sicherheit bringt, wird am Ende die totale Kontrolle fordern. All das bringt wahrscheinlich nicht mehr Sicherheit, aber mit Sicherheit weniger Freiheit.

Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik besteht darin, die Gesellschaft vor ihren eigenen Versuchungen zu schützen.

In dieser Woche...

    ...berichtet "der Freitag" unter anderem über folgende Themen:

  • Was willst du sein? Deutsch, türkisch oder transnational: die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft

    Schnellroda: Ein kleines Dorf in Sachsen-Anhalt wird zur Bühne des rechten Ideologen Götz Kubitschek

    Mafia: Die Organisation Black Fish kämpft immer kühner gegen die illegale Meeresfischerei

    Arm & Reich: Die Sommerserie über soziale Ungleichheit diese Woche zum Thema "Generationen"

  • Diese Ausgabe digital lesen
  • Drei Ausgaben kostenlos testen
Mehr zum Thema
Newsletter
Kolumne - Im Zweifel Links


insgesamt 293 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
wo_st 11.08.2016
1. Schreiberling
Und wenn der Terror doch in Deutschland aktiv wird, kommt ein Artikel mit entgegengesetztem Inhalt.
hiddensen 11.08.2016
2. 150 Tote (Germanwings) sind bei Augstein nichts !
Keiner bezweifelt, dass es dann mehr Sicherheit gibt. Die Frage ist jedoch, wieviel Tote uns manche Freiheiten wert sind !?
kladderadatsch 11.08.2016
3. Alles hat zwei Seiten
Wer sich für eine großzügige und unkontrollierte Flüchtlingsaufnahme ohne Kontrolle der Identität an der Grenze ausgesprochen hat, sollte jetzt auch ohne zu meckern die Nachteile akzeptieren.
benzinpreis 11.08.2016
4. Risiken
"Das Risiko, bei einem Anschlag eine Verletzung oder gar den Tod zu erleiden, ist winzig klein. Aber wenn es eintritt, wiegt der Schaden unendlich schwer. " Richtig, aber das gilt auch für den atomaren GAU. Dennoch kam er Atomausstieg. Daher habe ich das Gefühl, gerade die linksgrüne Ecke misst hier mit zweierlei Maß.
BB_King 11.08.2016
5. Schlimmer als die Medizinindustrie
Bitte mehr Berichterstattung und weniger Kommentare, Essays, Kolumnen und Satire!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.