Sicherheitspolitik Bundestag beschließt Anti-Terror-Datei

Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundestag heute mit großer Mehrheit die umstrittene Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern beschlossen. FDP, Linkspartei und Grüne stimmten gegen das Register, mit dem der Terrorismus bekämpft werden soll.


Berlin - Neben dem Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei verabschiedete der Bundestag heute auch die Verlängerung des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen "Terrorismusbekämpfungsgesetzes".

Verhaftung eines Verdächtigen: Einigung auf Anti-Terror-Datei
DPA

Verhaftung eines Verdächtigen: Einigung auf Anti-Terror-Datei

In der zentralen Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern wird zwischen einer Index-Datei und einer erweiterten Datei unterschieden. Die Grunddaten der Index-Datei sind für die beteiligten 38 Behörden ohne weiteres abrufbar. Dazu gehören Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeiten, Adressen, Sprachen, Lichtbilder und besondere körperliche Merkmale.

Die erweiterten Daten können aus Quellenschutzgründen nur auf Anfrage weitergeben und im "Eilfall" zur Abwehr einer akuten Gefahr abgerufen werden. Hierzu gehören die Telefon- und Bankverbindungen, Fahrzeuge, der Familienstand, die Religionszugehörigkeit, Fahr- und Flugerlaubnisse, Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, besuchte Orte und Angaben zu bestimmten Gruppierungen.

Die auf fünf Jahre befristeten Regelungen des "Terrorismusbekämpfungsgesetzes" werden dem Bundestagsbeschluss zufolge um weitere fünf Jahre verlängert. Zugleich erhalten die Nachrichtendienste erweiterte Auskunftsrechte, etwa einen direkten Zugriff auf Fahrzeug- und Halterdaten des Kraftfahrzeugbundesamtes.

Die Opposition kritisierte die Datensammlung als unangemessenen Eingriff in die Grundrechte der Verdächtigen. "Wer dort drin steht, wird als Terrorist gelten", warnte der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Datei gegen die Kritik aus der Opposition. "Das hat mit Überwachungsstaat nichts zu tun", sagte er zu Vorwürfen der Grünen. Mit der Einrichtung der Datei bewege sich die Bundesregierung auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

als/ddp/dpa/AFP/Reuters



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