Sicherheitspolitik Muslimen-Zentralrat befürwortet Observierung von Moscheen

Der Zentralrat der Muslime ist offen für eine Observierung der Moscheen in Deutschland. Eine stärkere Beobachtung hatte Bayerns Innenminister Beckstein gefordert. Politiker von CDU und SPD sprachen sich nach den Anschlägen von London für eine gezielte Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland aus.


Videoüberwachung: Kameras als "Placebo"?
DDP

Videoüberwachung: Kameras als "Placebo"?

Berlin - "Es hätte etwas Positives, sollten Moscheen bewacht werden. Denn dann wird sich der Eindruck durchsetzen, dass dort nichts Verurteilungswürdiges geschieht", sagte der Zentralratsvorsitzende Nadeem Elyas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Beckstein hatte zuvor eine stärkere Überwachung muslimischer Gemeinden gefordert. "Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert", hatte Beckstein gesagt.

Der Islamrats-Vorsitzende Ali Kizilkaya warnte vor einer "Hysterie". Er "sehe die Gefahr, dass die Terroristen mit Erfolg belohnt werden, indem man unschuldige Muslime intensiver beobachtet und dem Misstrauen aussetzt." Schließlich gehe es den Terroristen darum, einen Keil zwischen die Muslime und die Gesellschaft zu treiben.

Kizilkaya kritisierte auch den Appell der katholischen Kirche an die Muslime in Deutschland, sich deutlicher von Terror-Akten zu distanzieren. Der Ratsvorsitzende sagte, er halte diese Forderung für "etwas populistisch". Schließlich habe der Islamrat die Anschläge "eindeutig und unmissverständlich" verurteilt.

Auch Elyas wandte sich zugleich gegen Vorwürfe, die muslimischen Organisationen vernachlässigten den Kampf gegen Extremisten in den eigenen Reihen. "Wir haben keine Gelegenheit ausgelassen, Gewalt und Hass zu verurteilen", sagte Elyas. Das sei aber zu wenig beachtet worden.

Videoüberwachung soll ausgeweitet werden

Beckstein und andere Politiker sprachen sich auch für eine gezielte Ausweitung der Videoüberwachung aus. Es sei "eindeutig, dass Videokameras zur Sicherheit beitragen können", sagte der CSU-Politiker. "Daher brauchen wir mehr Videoüberwachung in Angsträumen und an gefährlichen Orten. Und ganz wichtig im kommenden Jahr: Kameras an den Plätzen, wo die WM-Spiele auf Großbildleinwänden übertragen werden", sagte der CSU-Politiker mit Bezug auf die Fußball-WM im kommenden Jahr. Eine flächendeckende Überwachung lehnte Beckstein aber ab.

Die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung hatte nach den Fahndungserfolgen in Großbritannien begonnen, wo durch Videoaufzeichnungen Verdächtige ermittelt werden konnten. "Der gezielte Einsatz von Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten, aber auch an besonders gefährdeten, weil sensiblen Orten macht Sinn", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem Sender n-tv. Dies gelte auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Hier könne eine Videoüberwachung einen Anschlag zwar nicht unbedingt verhindern, die Aufklärung aber erleichtern.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich im "Tagesspiegel" für eine von der Lage abhängige Ausweitung der Kameraüberwachung aus. Er warnte aber: "Eine flächendeckende Überwachung, wie sie in Großbritannien praktiziert wird, ist nicht mit der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserem Menschenbild vereinbar." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg.

Auch FDP und Grüne lehnen eine flächendeckende Überwachung ab. Allein die Aufzeichnung sei kein Gewinn an Sicherheit, sondern sei lediglich ein "Placebo", sagte Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Sinnvoll könne nur ein gezielter, differenzierter Einsatz an Gefahrenpunkten sein mit der Möglichkeit, dass die Polizei bei Straftaten unmittelbar eingreife. "Technik kann die Menschen nicht ersetzen", sagte er.

Auch der neue nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) sprach sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. Die Ereignisse von London hätten gezeigt, dass die Kameras Anschläge nicht verhindern.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.