Sicherheitspolitik Schäuble will Grundgesetz für Online-Durchsuchungen ändern

Wolfgang Schäuble ist trotz scharfer Kritik entschlossen, die Sicherheitspolitik zu verschärfen: Der Bundesinnenminister will notfalls das Grundgesetz ändern, damit Online-Durchsuchungen eine rechtsstaatliche Basis haben.


Berlin - Trotz massiver Kritik an seinem Kurs in der Sicherheitspolitik hat Innenminister Wolfgang Schäuble heute seine Pläne verteidigt. Die terroristische Bedrohung sei "leider keine Kleinigkeit", sagte Schäuble im Bundestag. Vielmehr sei der internationale Terrorismus "die größte Gefahr, die wir aktuell haben".

Er verwies zugleich auf die jüngsten US-Warnungen vor einer erhöhten Terrorgefahr. "Unsere Sicherheitsbehörden teilen die Sorge, dass es eine konkrete Gefahr ist", fügte Schäuble hinzu. Die Menschen erwarteten aber "von dem freiheitlichen Verfassungsstaat, dass er kein Nachtwächterstaat ist, sondern dass er Sicherheit gewährleisten kann".

Wer dem Staat die Möglichkeit nehme, auf verfassungsrechtlich einwandfreier Grundlage die mögliche Sicherheit zu gewährleisten, gefährde die "Freiheitsordnung" des Grundgesetzes, warnte der Ressortchef. Dies sei mit ihm nicht zu machen.

Schäuble erinnerte zudem daran, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Föderalismusreform I eine "Präventivbefugnis" zur Terrorabwehr erhalten habe. Dazu brauche das BKA nun die entsprechenden gesetzlichen Instrumente, um diese Gefahrenabwehr "nach Recht und Gesetz" so wahrnehmen zu können wie bisher die Länder.

Schäuble sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus, um Online-Durchsuchungen auf eine rechtsstaatliche Basis zu stellen. Es brauche eine eigene Rechtsgrundlage, das sei keine Frage, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Wie diese gestaltet werde, "muss man sorgfältig überprüfen". Aber wenn es nötig sei, müsse eben auch der Grundgesetzartikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) geändert werden.

"Marsch in einen Überwachungsstaat"

Die Links-Fraktion warnte angesichts der Pläne von Schäuble zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen vor einem "Marsch in einen Überwachungsstaat". Jede Woche werde "eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf getrieben", sagte der Links-Abgeordnete Jan Korte im Bundestag. Dabei beantworte die Bundesregierung nicht die Frage, wofür die einzelnen Maßnahmen genau benötigt würden.

Korte warf der Regierung vor, ihr schwebe ein "präventiver Sicherheitsstaat" vor. Ein "stetig steigender Überwachungsdruck auf die Bevölkerung" werde aber dazu führen, dass die Bürger "nicht mehr den aufrechten Gang gehen". Dies sei "ein Weniger an Demokratie und ein Weniger an Freiheit".

Korte nannte es zugleich einen "absoluten Skandal", dass der Staat bereits seit 2005 Online-Durchsuchungen von Computern vorgenommen habe. Dies geschehe ohne Rechtsgrundlage und ohne eine Information des Parlaments und der Öffentlichkeit. Schäuble müsse diese Online-Durchsuchungen umgehend stoppen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte den sofortigen Stopp der bislang geheimen Maßnahme. "Wir haben gegenwärtig in keinem Bereich eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen." Es handele sich um einen "außerordentlich gravierenden Grundrechtseingriff, wenn überhaupt nur vergleichbar mit dem großen Lauschangriff", sagte Wiefelspütz.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens, verteidigte Online-Ermittlungen allerdings als "unbedingt erforderlich". Sie müssten aber auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage stehen.

Nach Angaben des Kanzleramts spähen die Geheimdienste seit 2005 verdächtige Computer über das Internet aus. Der Verfassungsschutz stützt sich dabei auf eine Dienstvorschrift des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD).

"Gläserner Bürger"

Der Bundesgerichtshof hatte heimliche Online-Durchsuchungen im Rahmen der Strafverfolgung im Februar für unzulässig erklärt, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe. Für die Nachrichtendienste gelte dies nicht, sagte der Vertreter des Kanzleramts im Ausschuss. Der Zugriff auf PC-Festplatten sei im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein "wichtiges geheimdienstliches Einsatzmittel".

Der Sicherheitspolitiker der Grünen, Wolfgang Wieland, forderte die Bundesregierung auf, "die illegalen Praktiken sofort zu beenden". Ziel der Koalition sei der "gläserne Bürger". Dies sei "nicht mehr die Welt des Grundgesetzes". Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz verlangte ein Aussetzen der Online-Durchsuchungen bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter prüfen derzeit mehrere Verfassungsklagen gegen die Ermächtigung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zu Online-Durchsuchungen.

hen/ddp/AP



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