Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Sicherheitspolitik: Zypries stellt Schnüffelproben in Frage

Die Entnahme von Geruchsproben von Globalisierungskritikern empört Politiker. Bundestagsvizepräsident Thierse fühlt sich an Stasi-Methoden erinnert, Justizministerin Zypries zeigt Verständnis für die Furcht vor einem Schnüffelstaat - Innenminister Schäuble verteidigt das Vorgehen.

Hamburg - Mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geht ein Mitglied der Bundesregierung auf Distanz zur Entnahme von Geruchsproben von Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Auch wenn die Praxis vom Gesetz gedeckt sei, hinterlasse sie ein "sehr ungutes Gefühl", sagte Zypries. Wie zuvor Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse brachte die SPD-Politikerin das Vorgehen in einen Zusammenhang mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit, die Geruchsproben von Regimegegnern gesammelt hatte. Auch Anwälte und die Stasi-Unterlagenbehörde kritisierten die Praxis.

Geruchsproben: Entwickelt sich Deutschland zu einem Schnüffelstaat?
AP

Geruchsproben: Entwickelt sich Deutschland zu einem Schnüffelstaat?

Dem Justizministerium zufolge werden die Proben genutzt, um sie mit bereits vorhandenen Asservaten abzugleichen. In welchem Ausmaß die umstrittene Methode auch in Verfahren der Länderpolizeien genutzt wird, konnte das Bundesjustizministerium nicht sagen. Ein Sprecher des Innenministeriums lehnte Angaben dazu ab, ob auch der Verfassungsschutz Geruchsproben sammelt.

Zypries sagte im Hessischen Rundfunk, wenn man in Stasi-Museen gesehen habe, wie dort Geruchsproben von Systemgegnern in Einmachgläsern aufbewahrt worden seien, hinterlasse dies ein ungutes Gefühl. Die Ministerin zeigte Verständnis für die Sorge, Deutschland entwickele sich zu einem Schnüffelstaat, und griff ihren Kabinettskollegen Schäuble an: "Aber zum Glück sind viele der Vorschläge, die Schäuble eingebracht hat, wieder vom Tisch."

Die Probennahme hat besonders auch bei früheren DDR-Bürgerrechtlern Entsetzen ausgelöst. "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden", sagte der ostdeutsche Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er warnte im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die G-8-Gegner vor Hysterie, "die zu Polizeistaatsmethoden à la DDR führen".

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, erklärte, es sei eines Rechtsstaates unwürdig, "heimlich intimste Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu speichern". Der frühere DDR-Bürgerrechtler Richard Schröder sagte: "Diese Methode mit den Geruchsproben ordnet jeder ehemalige DDR-Bürger der Stasi zu; und er wird sich fragen: Muss das jetzt sein?"

Der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, lehnt die vorsorgliche Sicherung und Speicherung von Geruchsproben in Vorbereitung auf den G-8-Gipfel ab. Das habe es in seinem Land nicht gegeben und werde es auch nicht geben.

Schäuble verteidigt das Vorgehen gegen G-8-Gegner

Dagegen verteidigten Bundesinnenminister Schäuble und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahmen. "In bestimmten Fällen ist das ein Mittel,... um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren", sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Es gehe darum, die Sicherheit des G-8-Gipfels zu gewährleisten, und "das tut die Polizei mit den angemessenen Mitteln".

Die Abnahme von Geruchsproben sei durch die Strafprozessordnung gedeckt und daher nicht als Stasi-Methode zu bezeichnen, erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Wer hier von einem 'Schnüffelstaat' spricht, macht sich einer unverantwortlichen Polemik schuldig", sagte er.

Schäubles Parteifreund Wolfgang Bosbach findet dagegen wenig Verständnis für die Geruchs-Fahndung: Das Ganze sei "eine etwa kuriose Veranstaltung, das gebe ich gern zu".

Der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele sprach von einem "Schnüffelstaat in Perfektion". Der stellvertretende Fraktionschef erinnerte daran, dass bereits in den 80er Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz Geruchsproben von vermeintlichen Systemgefährdern gesammelt habe. Nach öffentlichem Protest sei diese Praxis aufgegeben worden. Es sei "unappetitlich, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt Methoden anwenden, die schon die Stasi praktiziert" habe.

Der FDP-Politiker Max Stadler sprach von unverständlichen Methoden, die vermutlich "ins Blaue hinein" gesammelt würden. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert von der Linkspartei.PDS forderte die Vernichtung der Proben. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von einer "bizarren Ermittlungsmethode".

Die Abnahme von Geruchsproben war bisher als Überwachungsmethode der ehemaligen DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) im Fall von Dissidenten bekannt.

Bundesanwaltschaft bestätigt Geruchsproben

Andreas Christeleit, Sprecher der Bundesanwaltschaft, bestätigte heute, dass die Bundesanwaltschaft insgesamt fünf Geruchsproben von verdächtigen Globalisierungsgegnern genommen hat. "Damit sollen Spuren abgeglichen werden", sagte er über den Zweck der Abnahme. Als Beispiel nannte er die Überprüfung von Bekennerbriefen. Mit Hilfe der Geruchsproben sollen abgerichtete Hunde feststellen können, ob einer der Verdächtigen das Schreiben berührt hat. Auch andere Gegenstände könnten so überprüft werden, etwa Brandsätze.

Laut Christeleit werden die Proben aufgehoben, so lange das Ermittlungsverfahren läuft. Er erinnerte daran, dass die Proben auch als Entlastung für Verdächtige dienen könnten. Nach seinen Angaben ist keine langfristige Speicherung geplant. Ob die Behörde mit den fünf Proben bereits irgendwelche Gegenstände einzelnen Verdächtigen zuordnen konnte, sagte der Sprecher nicht.

Der Hamburger Anwalt Andreas Beuth hatte erklärte, seinem Mandanten Fritz S. sei "unmittelbarer Zwang angedroht" worden, falls er nicht freiwillig eine Probe abgebe.

Vor zwei Wochen hatte die Bundesanwaltschaft auf der Suche nach gewaltbereiten Globalisierungsgegnern 40 Objekte der linken Szene durchsuchen lassen. Gegen 21 mutmaßliche Extremisten wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Schwerpunkt der Aktion war Hamburg. Bei dieser Gelegenheit wurde die Geruchsprobe genommen.

asc/AP/Reuters/AFP

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: