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Sicherungsverwahrung: Gefängnis light für gefährliche Gewalttäter

Von Yassin Musharbash

Dieses Problem treibt die Bürger um - jetzt haben sich die Minister de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger auf eine Reform der Sicherungsverwahrung geeinigt. Zentrale Neuerung: Gewaltverbrecher mit schlechter Prognose sollen in Einrichtungen behandelt werden, die es noch gar nicht gibt.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maiziére ist schon unter normalen Umständen kein besonders mitreißender Politiker. Als der CDU-Politiker jetzt mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) referierte, worauf sich die beiden Kabinettskollegen geeinigt hatten, war er noch nüchterner als sonst.

Kein Wunder. Das Thema sei eben "ungewöhnlich kompliziert", sagte der Minister. Es eigne sich nicht "für Profilierung".

Wichtig ist es trotzdem, und es treibt auch die Bürger um. Was soll geschehen mit den rund 80 gefährlichen Straftätern, für die eigentlich schon eine Sicherungsverwahrung angeordnet war - und die jetzt freikommen können, nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Dezember 2009?

Die Eckpunkte des Innen- und Justizministeriums sehen wichtige Veränderungen vor. Einige Instrumente werden neu eingeführt, an anderen Stellen wird es Verschärfungen geben, an wieder anderen werden Unklarheiten beseitigt.

  • Die dringlichste Veränderung: Psychisch gestörte Straftäter, von denen nach dem Urteil externer Gutachter eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, sollen in neuartigen Einrichtungen untergebracht und therapiert werden, die es noch nicht gibt und deren Betrieb den Ländern obliegt. Details sind aber offenbar noch nicht geklärt. "Etwas anderes als Strafhaft, aber auch etwas anderes als die Unterbringung psychisch Kranker" solle es werden, sagte de Maizière. "Der Schwerpunkt liegt auf der Therapierung", fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. In den neuen Einrichtungen soll die Lebensführung der Betroffenen nur soweit eingeschränkt werden, "wie dies für die Durchführung der Therapie in einer geschlossenen Einrichtung unverzichtbar ist".
  • Außerdem wird geprüft, wie die 15 schon aus der Sicherungsverwahrung freigelassenen Straftäter unter diese Regelung gefasst werden können, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese Fälle hatten in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit beschäftigt - und werden es, auf die eine oder andere Art, auch künftig tun. Denn die Neuregelung gilt für sie noch nicht.

Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe dient die Sicherungsverwahrung nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr soll die Bevölkerung vor besonders gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Haftstrafe schon abgesessen haben. Voraussetzung dafür ist, dass der Täter weiter als Gefahr für die Allgemeinheit gilt. Ob davon auszugehen ist, legen psychiatrische Gutachter in einem Verfahren vor Gericht dar. Dem Eckpunktepapier der beiden Ministerien zufolge, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, soll sie künftig so reformiert werden:

  • Die Sicherungsverwahrung soll künftig auch für Ersttäter angeordnet werden können.
  • Der maßgebliche Zeitpunkt für die Gefährlichkeitseinschätzung eines Täters soll das Haftende sein - das soll klargestellt werden. Durch die Anordnung der Unterbringung schon im Urteil werde dann "die nachträgliche Sicherungsverwahrung obsolet", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
  • Außerdem soll die Beaufsichtigung entlassener Straftäter verbessert werden, unter anderem durch die von der Ministerin ohnehin favorisierte elektronische Fußfessel.

Es gibt vermutlich jenseits der direkt eingebundenen Minister und ihrer Mitarbeiter nur wenige Abgeordnete, die zu diesem Zeitpunkt überschauen, was die ausgehandelten Eckpunkte genau bedeuten. "Wir haben jetzt eine politische Lösung", sagte de Maizière - was er wohl als Abgrenzung zu einem Gesetzentwurf verstanden wissen wollte, den es nämlich noch keineswegs gibt. Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, daran arbeite ihr Haus "unter Hochdruck".

Klar scheint: Die beiden Minister versuchen eine gesetzliche Neuregelung zu beschreiben, die auf keinen Fall auf europäischer Ebene wieder kassiert werden kann. Das soll unter anderem dadurch sichergestellt werden, dass man sich am einschlägigen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention orientiert.

"Wir standen unter Zeitdruck", sagte der Innenminister offen. Was er und seine Kabinettskollegin am Donnerstag demonstrierten, war vor allem Entschlossenheit - die Diskussion um die Details wird aber vermutlich erst beginnen. Spätestens im Gesetzgebungsverfahren, das nach beider Willen möglichst bald in Gang gesetzt werden soll.

CSU und Polizeigewerkschaften zufrieden

Die Polizeigewerkschaften begrüßten die Einigung zu den Altfällen. Es sei "eine überfällige Regelung nach viel zu langem Streit" erzielt worden, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Nun müsse das Gesetz schnell verabschiedet werden und die Länder zügig entsprechende Unterbringungseinrichtungen schaffen, forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte den Kompromiss: "Meine nachdrückliche Kritik an der von der Bundesjustizministerin geplanten ersatzlosen Streichung der nachträglichen Sicherungsverwahrung war erfolgreich", sagte er. "Es ist wichtig, dass mit der Neuregelung zur Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter auch alle Altfälle der letzten Jahre hinreichend abgedeckt werden können." Die Einigung sei eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zur gegenwärtigen Sicherheits- und Rechtslage. So würden die Voraussetzungen für eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung erleichtert - deren Anordnung außerdem bis zum letzten Hafttag möglich werde. Die Fußfessel für minder schwere Fälle verbessere ebenfalls die Sicherheit.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meldete verfassungsrechtliche Bedenken an. Es seien "Zweifel angebracht, ob bereits freigelassene Personen überhaupt in diese ominöse neue Form der Unterbringung gebracht werden können", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

mit Material von dpa, AFP, Reuters

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1. Gewäsch
fredvonmars 26.08.2010
Die CSU wieder. Der Hermann hat wieder nix kapiert: * Der maßgebliche Zeitpunkt für die Gefährlichkeitseinschätzung eines Täters soll das Haftende sein - das soll klargestellt werden. Durch die Anordnung der Unterbringung schon im Urteil werde dann "die nachträgliche Sicherungsverwahrung obsolet", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Es gibt also keine nachträgliche Sicherungsverwahrung mehr. Sie muss im Urteil angeordnet werden - ggfs unter Vorbehalt - und am Haftende wird dann entschieden. Oder wird jeder Gefangene am Ende seiner Haft einer Gefährlichkeitseinschätzung unterzogen ? Und die SV dann doch noch Nachträglich verhängt ? Auch bei Ersttätern ? 2 Jahre Haft wegen Sozialbetruges mit anschließender nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung, weil man gesagt hat, dass man das vielleicht noch mal macht ? Es wird alles gut...
2. Rosa Pony Welt
Beobachter123 26.08.2010
Ein Gewaltverbrecher und Wiederholungstäter der 15 Jahre inhaftiert war, während dieser Zeit pschologisch behandelt wurde und die Psychologen sich ausnahmsweise mal sicher sind: "Dieser Mann ist gefährlich und wird rückfällig" Den steckt man dann in eine Einrichtug deren Schwerpunkt die psychologische Behandlung ist???!! Sagt mal glauben die im Ernst, dass das auch nur den geringsten Nutzen hat? Die Kerle sind doch seit 15 Jahren ohne Erfolg behandelt worden.
3. verfassungsrecht vs. praxis
autocrator 26.08.2010
ich halte sicherungsverwahrung grundsätzlich für juristisch höchst problematisch, sowohl vir dem hintergrund des GG als auch vor der EMRK. grundsätzlich soll doch aber mit dem vorschlag eine fehlleistung kaschiert werden: wir reden hier nicht von leuten, die mal für ein jahr im gefängnis sitzen und nach einem dreiviertel jahr wegen guter führung entlassen werden. Die betroffenen haben durchweg langjährige haftstrafen ... mehr als zeit genug, möchte man meinen, dass angesichts der "schwere der schuld" eine sicherungsverwahrung richterlich angeordnet wurde, einen solchen täter intensiv (!) psychologisch zu behandeln (!) . offensichtlich geschieht dies nicht. und jetzt sollen "neuartige einrichtungen" für einen haufen geld (= geld des steuerzahlers!) etabliert werden, die diesen mißstand im nachhinein (!) auf kosten der lebenszeit der betroffenen und auf kosten der allgemeinheit = steuerzahler lösen sollen. Sorry, Sabine & Thomas, aber Ihr macht Eure arbeit nicht und schmeisst anderer leute geld zum fenster raus.
4. ???
country_yokel, 26.08.2010
"Zentrale Neuerung: Gewaltverbrecher mit schlechter Prognose sollen in Einrichtungen behandelt werden, die es noch gar nicht gibt." Was soll das Ganze? Wir haben einen immens teuren Justizapparat und der kommt seinen Aufgaben nicht nach. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, entweder Sie sind in der Lage, die Bevölkerung zu schützen, oder treten Sie zurück! Was halten Sie beispielsweise von dieser Meldung von vorgestern? "Ein 13-jähriger Junge ist einem Pressebericht zufolge in der vergangenen Woche in Bottrop von einem vorbestraften Sexualstraftäter überfallen und missbraucht worden. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vorab berichteten, gab die Staatsanwaltschaft Essen den Vorfall erst auf Nachfrage bekannt, um das Opfer zu schützen. Der Junge sei von dem 42-Jährigen in Bottrop aus dem Auto heraus angesprochen und anschließend in den Wagen gezerrt worden. Dort habe der Mann den Jungen missbraucht. Der 42-Jährige wurde noch am selben Tag festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft, wie die WAZ-Zeitungen berichteten. Den Angaben zufolge ist er mehrfach vorbestraft - unter anderem wegen Vergewaltigung. Dem Vernehmen nach war er gerade erst aus dem Gefängnis entlassen worden."
5. ff
The Godfather 26.08.2010
10% der entlassenen Straftäter mit "schlechter Prognose" (lex Psychologe) werden rückfällig. Ich bin dafür , die 90%, die ihre Strafe verbüsst haben und straffrei weiterleben, auf Verdacht einfach mit einzusperren. Oder anders: Was gelten psychologische Gutachten, die zu 90% falsch sind?
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter über das Ende seiner Strafhaft hinaus, aufgrund entsprechender Anordnung im Urteil, wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in Haft gehalten. Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung stellt sich die besondere Gefährlichkeit erst während der Haft heraus. Dann soll die Sicherungsverwahrung aufgrund qualifizierter Prognoseentscheidungen auch noch im Nachhinein angeordnet werden können. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 zunächst für nach Erwachsenenstrafrecht verurteilte Täter, seit 2008 auch für Jugendliche und nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) eingeführt.

Schwarz-gelbe Baustellen
Sparpaket
dpa
Bis 2014 wollen Union und FDP im Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Arbeitslosen, Familien und im Öffentlichen Dienst. Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Aus der Union gibt es aber Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei.
Steuern
null
Gesundheit
DDP
Was die Finanzierung der Krankenkassen betrifft, haben sich CDU, CSU und FDP auf einen Kompromiss geeeinigt. Wie die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Strukturreformen allerdings aussehen sollen, ist noch völlig offen. Zoff ist programmiert, da jede Partei andere Interessen verfolgt und die CSU die von der FDP verfochtene Kopfpauschale prinzipiell ablehnt.
Bildung
DPA
Der Bund will bis 2013 zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben, die Länder fordern einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildungsausgaben. Lösung auch hier: ungewiss. Zudem ist ein höheres Bafög weiter offen.
Atomlaufzeiten
AP
Die Frage längerer Laufzeiten der Atommeiler soll bis Herbst geklärt werden. Strittig ist die Einbeziehung des Bundesrats, denn Schwarz-Gelb hat hier keine Mehrheit mehr. Zudem gibt es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Position in der Frage. Während Umweltminister Norbert Röttgen die Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als geplant am Netz lassen will, plädieren andere Unions- und FDP-Politiker für deutlich längere Laufzeiten.
Bundeswehr-Reform
ASSOCIATED PRESS
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Kanzlerin Merkel mehrere Modelle für eine Streitkräfte-Reform präsentiert, die eine deutliche Reduzierung der Truppenstärke auf bis zu 155.000 statt wie bisher etwa 250.000 Soldaten vorsehen. Einige Modelle enthalten eine Freiwilligenkomponente statt der Wehrpflicht. Diese könnte für unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Bei CDU und CSU stößt das auf Vorbehalte. Im September sollen konkretere Vorschläge vorgelegt werden.
Hartz IV
DPA
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung bis Ende 2010 eine Neuregelung vorlegen - insbesondere die Regeln für Kinder von Langzeitarbeitslosen müssen verbessert werden.
Vorratsdatenspeicherung
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Für ein neues Gesetz zur Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten ohne Anlass sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gegensatz zu Innenminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Zeitdruck.
Sicherungsverwahrung
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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Sicherungsverwahrung vor allem auf schwere Fälle beschränken. Teile der Union verfolgen hierbei eine rigidere Linie.

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