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Siedlungsbau in Jerusalem: Merkel wirft Israel Provokation vor

Mit ungewohnt scharfen Worten hat die Bundeskanzlerin Israels Politik kritisiert. In einem Telefonat mit Regierungschef Netanjahu sagte Merkel, ihr fehle "jegliches Verständnis" für dessen Siedlungspläne in Jerusalem. Sie äußerte Zweifel, dass Israel ernsthaft an Frieden in Nahost interessiert sei.

Kanzlerin Merkel, Israels Premierminister Netanjahu (Archivbild): Deutliche Kritik aus Berlin Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Israels Premierminister Netanjahu (Archivbild): Deutliche Kritik aus Berlin

Berlin - Deutschland bemüht sich in der Regel um ausgewogene Worte und Ausgleich im Nahost-Konflikt. Umso ungewohnter ist die deutliche Kritik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun an Israels Politik geäußert hat.

Merkel sagte dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Telefon, dass ihr "jegliches Verständnis" für die Genehmigung eines Bauprojekts im Jerusalem fehle. Das berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Laut Seibert rief Merkel Netanjahu auf, dass beide Konfliktparteien "Abstand von provokativen Handlungen" nehmen müssten. Weiter sagte sie, die Genehmigung des Baus mehr als tausend neuer israelischer Wohnungen in Jerusalem habe Zweifel daran geweckt, dass Israel Interesse an ernsthaften Verhandlungen habe.

Die Zweifel müssten nun ausgeräumt werden, gab Seibert Merkels Worte wieder. Die Kanzlerin habe Netanjahu aufgefordert, so rasch wie möglich Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über eine Zweistaaten-Lösung aufzunehmen.

International teils harsche Kritik an Siedlungsplänen

Israel hatte am Dienstag den Bau von 1100 neuen Wohneinheiten in der Ortschaft Gilo genehmigt, die am Rand des südlichen Teils von Ost-Jerusalem unweit der palästinensischen Stadt Betlehem liegt. Dafür hatte es international Kritik gegeben. Der Schritt sei "kontraproduktiv für unsere Bemühungen" hatte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton gesagt.

Aufgeschreckt von der teilweise harschen Kritik hatte sich Israels Regierung bemüht, die eigene Sichtweise zu verdeutlichen. Offensiv wurde gegenüber ausländischen Journalisten für die Sichtweise der Israelis geworben, wonach Gilo ein "Teil des jüdischen Jerusalems" sei und neue Wohnungen daher kein Problem darstellten.

Doch nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von der Uno und den westlichen Staaten wird Gilo als Teil des palästinensischen Ostjerusalem gesehen - und damit gelten israelische Siedlungen dort als illegal.

Auch der Zeitpunkt der israelischen Baupläne sorgte für Unverständnis. Das Nahost-Quartett aus Uno, Europäischer Union, USA und Russland hatte vor einer Woche Israel und die Palästinenser zur Fortsetzung ihrer Friedensgespräche binnen vier Wochen aufgefordert. Zuvor hatte Palästinenserpräsident Abbas einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staats Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht.

fab/AFP/dpa

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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