Reaktionen auf Griechenland-Wahl "Wir müssen uns jetzt anschnallen"

Die gemäßigten Kräfte in Griechenland haben es geschafft, Politik und Wirtschaft in Deutschland reagieren mit vorsichtiger Erleichterung. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble betonen aber, dass nur das Reformprogramm das Land zu neuer Stabilität führen könne.


Athen - Der Sieg der gemäßigten Nea Dimokratia (ND) in Griechenland nährt Hoffnungen auf eine Entspannung in der Euro-Krise. Bei der Parlamentswahl wurden die Konservativen nach Auszählung fast aller Stimmen mit 29,7 Prozent stärkste Kraft. Die ND kann nun wahrscheinlich mit der sozialistischen Pasok eine proeuropäische Regierung bilden.

Der Wahlausgang wurde in Politik und Wirtschaft größtenteils mit Erleichterung aufgenommen. Doch Experten dämpfen die Erwartungen und rechnen mit harten Verhandlungen über Europas Sparkurs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras, zum "guten Wahlergebnis" seiner Partei. Wie eine Regierungssprecherin am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, habe die Kanzlerin mit dem Chef der griechischen Schwesterpartei telefoniert. Dabei habe Merkel gesagt, dass sie davon ausgehe, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte.

Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Änderungen an dem Reformpaket abgelehnt. Westerwelle rief die künftige griechische Regierung eindringlich zur Fortsetzung des Reformkurses auf. Die neue Regierung dürfe europäische Verträge nicht für null und nichtig erklären, sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Für denkbar hielt Westerwelle lediglich, dass Reformschritte zeitlich gestreckt werden.

"Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte Westerwelle. Allerdings dürfe es bei den Sparauflagen keine substantiellen Änderungen geben. "Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei." Eine ähnliche Haltung vertraten bereits andere Euro-Spitzenpolitiker.

Deutschland wolle, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe, bekräftigte er. Letztlich entscheide das Land aber selbst. "Man kann niemanden, der gehen will, halten", sagte der Außenminister weiter und verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. "Da darf man auch mal danke sagen", sagte Westerwelle.

Spar- und Reformprogramm fortsetzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Vorsprung der Euro-Befürworter bei den Wahlen. Er betonte, das Reformprogramm solle Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität führen. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich", teilte Schäuble in Berlin mit.

Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung, dass sie das vereinbarte Spar- und Reformprogramm fortsetzt: Dies sei "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden", teilte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker per Erklärung mit. Demnach soll die Troika der internationalen Geldgeber zur Überprüfung der Bücher nach Athen zurückkehren, sobald eine neue Regierung gebildet ist.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bescheinigte den griechischen Bürgern verantwortungsvolles Wahlverhalten. "Die vernünftigen Kräfte haben sich gegen die radikalen Kräfte durchgesetzt", sagte Rösler am Montag in Washington, wo er sich zu Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern aufhielt.

"Müssen uns anschnallen"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte die künftige griechische Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: "Dann zahlen wir nicht mehr." Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte Schulz in der ARD.

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Skeptisch äußerte sich der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro. Er sieht das Horrorszenario noch nicht vom Tisch, eine Entspannung an den Märkten sei deswegen nicht zu erwarten: "Wir müssen uns jetzt anschnallen, aber wir haben unsere Sicherheitsgurte: die Rettungsschirme EFSF und ESM, das Paket für die Wirtschaftsregierung und den Fiskalpakt", sagte der FDP-Politiker. Berlin und Brüssel müssten den Märkten weiterhin klarmachen, dass "bei Wetten gegen Europa am Ende jeder verliert". Im Ernstfall müsse die Euro-Zone einen Euro-Austritt Athens auch riskieren, sagt er. "Wir können kein basarartiges Verhalten mehr dulden."

Etwas mehr Klarheit wird es am Mittwoch geben. Bis dahin muss eine Regierung gebildet werden. "Deren Verhalten wird das Gesicht Europas verändern", sagt Alvaro. Die Konservativen in Griechenland stützen zwar das Sparprogramm, verlangen aber eine Aufweichung der Regeln.

US-Präsident Barack Obama gratulierte den Griechen zu der Wahl "in dieser schwierigen Zeit". Man hoffe, auf eine schnelle Bildung einer Regierung. Es sei in aller Interesse, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Warnung vor Hängepartie

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast drängte auf eine schnell handlungsfähige Regierung und mahnte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an. Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger , warnte, Griechenland dürfe nicht an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben werden.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertete den Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland vorsichtig optimistisch. Es sehe so aus, dass die gemäßigten Kräfte die neue Regierung bilden werden, sagte Bofinger in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das könnte für Entspannung an den Finanzmärkten sorgen. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre hingegen eine Katastrophe für das Land und würde die dortige Wirtschaft lahmlegen.

Dennoch stünden die Finanzmärkte weiter "unter Strom", warnte Bofinger. Das Misstrauen gegenüber Italien und Spanien sei "extrem hoch". Beide Länder bräuchten in den kommenden drei Jahren eine Billion Euro an Refinanzierung. Dafür reichten aber die europäischen Rettungsschirme nicht aus.

"Deutsche Sparer müssten sich über den Wahlausgang in Griechenland keine Sorgen machen, betonten Bofinger und auch "Finanztest"-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen. Nur wer mit Aktien spekuliere, werde am Montag einen "unruhigen Tag" haben, sagte Tenhagen im ZDF voraus.

Volkswirte rechnen für den Fall einer erfolgreichen Regierungsbildung in Athen mit wochenlangen Verhandlungen über Kompromisse bei den Sparprogrammen. "Die Hängepartie geht weiter", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der dpa. Allerdings sei er eher skeptisch, dass das Problem Griechenland langfristig gelöst werden könne, betonte Krämer. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss kommt, die Überschneidungen sind zu gering."

amz/heb/dpa



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Seite 1
lebenslang 17.06.2012
1. experten
experten warnen wenn in griechenland die linken gewinnen und experten warnen wenn sie nicht gewinnen. wozu braucht es diesen gefühlten tzunami an aufgeblasenen experten deren erfüllungsrate im reality-check nicht höher ist als die von schimpansen die auf grün oder blau drücken können.
pacificwanderer 17.06.2012
2. Mogelpackung
Auch wenn die Gewinner der Wahlen zusagen die Satbilitaetskriterien zur Grundlage ihrer politik machen zu wollen - real wird nichts passieren und wir werden weiter das marode Griechenland finanzieren, danach italien, danach Spanien.... Wenn GR nicht aus dem Euro austritt sollten wir es zur Selbstrettung tun.
warndtbewohner 17.06.2012
3. Foul
da wurde getrickst. Banken und Börsen werden morgen jubeln, wir das Volk wird weiter bluten. Die Macht der Banken ist nich zu brechen, der Wähler in Deutschland begreift das nie...
lebenslang 17.06.2012
4. banken
Zitat von warndtbewohnerda wurde getrickst. Banken und Börsen werden morgen jubeln, wir das Volk wird weiter bluten. Die Macht der Banken ist nich zu brechen, der Wähler in Deutschland begreift das nie...
die macht der banken ? mit der schuldenkrise haben die banken letztendlich wenig zu schaffen, es geht auch nicht um hypotheken-zockerei amerikanischer privatbanken und deutscher staatlicher landesbanken sondern um jahrelanges krediteaufnehmen eines europäischen staates dessen wirtschaftleistung nicht ausreichen wird diese schulden jemals zurück zu zahlen, die kohle ist verprasst und da neues geld nicht mehr fließt muss das land automatisch auf seinen normalen normalzustand zurückfallen. aber nur wenn geld von aussen eingeschossen wird. wenn nicht, müssen die griechen die verschwendungsorgie teuer bezahlen, will heissen, der landen bricht zusammen und man ist schlechter dran als vor 10 jahren als das land mit geld geflutet wurde.
marthaimschnee 17.06.2012
5.
Ich versteh die ganze Aufregung nicht. Die Griechen haben keine Wahl, ebensowenig wie wir eine haben. Entweder führen Sie den geforderten Sparkurs fort und ruinieren sich, oder sie treten aus der EU aus und ruinieren sich. Und bei uns? Entweder zahlen wir weiter für die Mißwirtschaft, die sich in Griechenland über Jahrzehnte gebildet hat und mit freundlicher Unterstützung auch der deutschen Finanzgrößen in den Euro gehievt wurde. Oder wir lassen die Griechen fallen und dann die Spanier, Iren, Italiener und am Ende zahlen wir, um uns selber zu retten. Zahlen werden wir auf jeden Fall, genau wie das griechische Volk, denn für die Menschen, die Schicksale, die dahinter stecken, interessiert sich von diesen Politik-Lackaffen niemand, weder hier noch dort!
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