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Reaktionen auf Griechenland-Wahl: "Wir müssen uns jetzt anschnallen"

Die gemäßigten Kräfte in Griechenland haben es geschafft, Politik und Wirtschaft in Deutschland reagieren mit vorsichtiger Erleichterung. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble betonen aber, dass nur das Reformprogramm das Land zu neuer Stabilität führen könne.

Athen - Der Sieg der gemäßigten Nea Dimokratia (ND) in Griechenland nährt Hoffnungen auf eine Entspannung in der Euro-Krise. Bei der Parlamentswahl wurden die Konservativen nach Auszählung fast aller Stimmen mit 29,7 Prozent stärkste Kraft. Die ND kann nun wahrscheinlich mit der sozialistischen Pasok eine proeuropäische Regierung bilden.

Der Wahlausgang wurde in Politik und Wirtschaft größtenteils mit Erleichterung aufgenommen. Doch Experten dämpfen die Erwartungen und rechnen mit harten Verhandlungen über Europas Sparkurs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras, zum "guten Wahlergebnis" seiner Partei. Wie eine Regierungssprecherin am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, habe die Kanzlerin mit dem Chef der griechischen Schwesterpartei telefoniert. Dabei habe Merkel gesagt, dass sie davon ausgehe, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte.

Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Änderungen an dem Reformpaket abgelehnt. Westerwelle rief die künftige griechische Regierung eindringlich zur Fortsetzung des Reformkurses auf. Die neue Regierung dürfe europäische Verträge nicht für null und nichtig erklären, sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Für denkbar hielt Westerwelle lediglich, dass Reformschritte zeitlich gestreckt werden.

"Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte Westerwelle. Allerdings dürfe es bei den Sparauflagen keine substantiellen Änderungen geben. "Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei." Eine ähnliche Haltung vertraten bereits andere Euro-Spitzenpolitiker.

Deutschland wolle, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe, bekräftigte er. Letztlich entscheide das Land aber selbst. "Man kann niemanden, der gehen will, halten", sagte der Außenminister weiter und verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. "Da darf man auch mal danke sagen", sagte Westerwelle.

Spar- und Reformprogramm fortsetzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Vorsprung der Euro-Befürworter bei den Wahlen. Er betonte, das Reformprogramm solle Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität führen. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich", teilte Schäuble in Berlin mit.

Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung, dass sie das vereinbarte Spar- und Reformprogramm fortsetzt: Dies sei "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden", teilte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker per Erklärung mit. Demnach soll die Troika der internationalen Geldgeber zur Überprüfung der Bücher nach Athen zurückkehren, sobald eine neue Regierung gebildet ist.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bescheinigte den griechischen Bürgern verantwortungsvolles Wahlverhalten. "Die vernünftigen Kräfte haben sich gegen die radikalen Kräfte durchgesetzt", sagte Rösler am Montag in Washington, wo er sich zu Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern aufhielt.

"Müssen uns anschnallen"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte die künftige griechische Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: "Dann zahlen wir nicht mehr." Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte Schulz in der ARD.

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Zitterwahl in Griechenland: Pro-Euro-Partei setzt sich durch
Skeptisch äußerte sich der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro. Er sieht das Horrorszenario noch nicht vom Tisch, eine Entspannung an den Märkten sei deswegen nicht zu erwarten: "Wir müssen uns jetzt anschnallen, aber wir haben unsere Sicherheitsgurte: die Rettungsschirme EFSF und ESM, das Paket für die Wirtschaftsregierung und den Fiskalpakt", sagte der FDP-Politiker. Berlin und Brüssel müssten den Märkten weiterhin klarmachen, dass "bei Wetten gegen Europa am Ende jeder verliert". Im Ernstfall müsse die Euro-Zone einen Euro-Austritt Athens auch riskieren, sagt er. "Wir können kein basarartiges Verhalten mehr dulden."

Etwas mehr Klarheit wird es am Mittwoch geben. Bis dahin muss eine Regierung gebildet werden. "Deren Verhalten wird das Gesicht Europas verändern", sagt Alvaro. Die Konservativen in Griechenland stützen zwar das Sparprogramm, verlangen aber eine Aufweichung der Regeln.

US-Präsident Barack Obama gratulierte den Griechen zu der Wahl "in dieser schwierigen Zeit". Man hoffe, auf eine schnelle Bildung einer Regierung. Es sei in aller Interesse, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Warnung vor Hängepartie

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast drängte auf eine schnell handlungsfähige Regierung und mahnte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an. Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger , warnte, Griechenland dürfe nicht an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben werden.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertete den Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland vorsichtig optimistisch. Es sehe so aus, dass die gemäßigten Kräfte die neue Regierung bilden werden, sagte Bofinger in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das könnte für Entspannung an den Finanzmärkten sorgen. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre hingegen eine Katastrophe für das Land und würde die dortige Wirtschaft lahmlegen.

Dennoch stünden die Finanzmärkte weiter "unter Strom", warnte Bofinger. Das Misstrauen gegenüber Italien und Spanien sei "extrem hoch". Beide Länder bräuchten in den kommenden drei Jahren eine Billion Euro an Refinanzierung. Dafür reichten aber die europäischen Rettungsschirme nicht aus.

"Deutsche Sparer müssten sich über den Wahlausgang in Griechenland keine Sorgen machen, betonten Bofinger und auch "Finanztest"-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen. Nur wer mit Aktien spekuliere, werde am Montag einen "unruhigen Tag" haben, sagte Tenhagen im ZDF voraus.

Volkswirte rechnen für den Fall einer erfolgreichen Regierungsbildung in Athen mit wochenlangen Verhandlungen über Kompromisse bei den Sparprogrammen. "Die Hängepartie geht weiter", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der dpa. Allerdings sei er eher skeptisch, dass das Problem Griechenland langfristig gelöst werden könne, betonte Krämer. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss kommt, die Überschneidungen sind zu gering."

amz/heb/dpa

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1. experten
lebenslang 17.06.2012
experten warnen wenn in griechenland die linken gewinnen und experten warnen wenn sie nicht gewinnen. wozu braucht es diesen gefühlten tzunami an aufgeblasenen experten deren erfüllungsrate im reality-check nicht höher ist als die von schimpansen die auf grün oder blau drücken können.
2. Mogelpackung
pacificwanderer 17.06.2012
Auch wenn die Gewinner der Wahlen zusagen die Satbilitaetskriterien zur Grundlage ihrer politik machen zu wollen - real wird nichts passieren und wir werden weiter das marode Griechenland finanzieren, danach italien, danach Spanien.... Wenn GR nicht aus dem Euro austritt sollten wir es zur Selbstrettung tun.
3. Foul
warndtbewohner 17.06.2012
da wurde getrickst. Banken und Börsen werden morgen jubeln, wir das Volk wird weiter bluten. Die Macht der Banken ist nich zu brechen, der Wähler in Deutschland begreift das nie...
4. banken
lebenslang 17.06.2012
Zitat von warndtbewohnerda wurde getrickst. Banken und Börsen werden morgen jubeln, wir das Volk wird weiter bluten. Die Macht der Banken ist nich zu brechen, der Wähler in Deutschland begreift das nie...
die macht der banken ? mit der schuldenkrise haben die banken letztendlich wenig zu schaffen, es geht auch nicht um hypotheken-zockerei amerikanischer privatbanken und deutscher staatlicher landesbanken sondern um jahrelanges krediteaufnehmen eines europäischen staates dessen wirtschaftleistung nicht ausreichen wird diese schulden jemals zurück zu zahlen, die kohle ist verprasst und da neues geld nicht mehr fließt muss das land automatisch auf seinen normalen normalzustand zurückfallen. aber nur wenn geld von aussen eingeschossen wird. wenn nicht, müssen die griechen die verschwendungsorgie teuer bezahlen, will heissen, der landen bricht zusammen und man ist schlechter dran als vor 10 jahren als das land mit geld geflutet wurde.
5.
marthaimschnee 17.06.2012
Ich versteh die ganze Aufregung nicht. Die Griechen haben keine Wahl, ebensowenig wie wir eine haben. Entweder führen Sie den geforderten Sparkurs fort und ruinieren sich, oder sie treten aus der EU aus und ruinieren sich. Und bei uns? Entweder zahlen wir weiter für die Mißwirtschaft, die sich in Griechenland über Jahrzehnte gebildet hat und mit freundlicher Unterstützung auch der deutschen Finanzgrößen in den Euro gehievt wurde. Oder wir lassen die Griechen fallen und dann die Spanier, Iren, Italiener und am Ende zahlen wir, um uns selber zu retten. Zahlen werden wir auf jeden Fall, genau wie das griechische Volk, denn für die Menschen, die Schicksale, die dahinter stecken, interessiert sich von diesen Politik-Lackaffen niemand, weder hier noch dort!
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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.
Interaktive Grafik

Griechische Tragödie - der Rettungsplan für Griechenland
Das erste Hilfspaket 2010
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einem strikten Spar- und Reformkurs, der Privatisierungen und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst umfasste. Doch die Auflagen wurden von Beginn an nicht planmäßig umgesetzt, die Privatisierung kam überhaupt nicht voran. Parallel schmierte die Wirtschaft weiter ab.
Das zweite Hilfspaket 2011
Im Sommer 2011 beschlossen die Regierungschefs ein zweites Rettungspaket, an dem sich die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligen sollten. Im Oktober wurde mit den Banken ein Schuldenschnitt von 50 Prozent ausgehandelt. Mit dem beispiellosen Paket sollte erreicht werden, dass die Gesamtverschuldung der Griechen von weit über 160 Prozent der Wirtschaftskraft bis 2020 auf 117 Prozent abgebaut wird. Als Gegenleistung mussten die Hellenen Haushaltskürzungen von 3,2 Milliarden Euro und heftige Sparmaßnahmen akzeptieren: Ein Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, eine Absenkung des Mindestlohnes um 22 Prozent, Privatisierungen von 50 Milliarden Euro, Anhebung der Nahverkehrspreise um 25 Prozent. Doch auch das zweite Programm wurde wegen des politischen Chaos bislang nicht ansatzweise umgesetzt.

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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