Entlassungen bei Siemens Masse und Ohnmacht

Der Fall Siemens zeigt: Die Wirtschaft kann blühen und die Leute leiden trotzdem. Politiker, die nur ohnmächtig zusehen, machen sich überflüssig. Eine Chance für die SPD.

SPD-Chef Martin Schulz
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Zwei Nachrichten hatte der Konzern Siemens jüngst zu verkünden: die Gewinne sprudeln kräftig. Und man wird jede Menge Leute rauswerfen. Das wurde in kurzer Folge veröffentlicht, mitten in der Vorweihnachtszeit. Aber keine Sorge - dahinter stand nicht die Absicht, die arbeitenden Menschen zu verhöhnen - sondern einfach Gleichgültigkeit. Die Herren und Damen im Vorstand sind ehrlich: Sie tun nicht einmal so, als würden sie sich darum kümmern, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen auf das Leben der Menschen haben.

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Heft 49/2017
Die Kleine Koalition - was sie anrichten und bewirken könnte

Was soll man da machen? Na, nichts. Wir haben uns an das Unrecht gewöhnt. Und an die Ohnmacht. Es gibt nur ein kleines Aufbäumen, dann fügen wir uns. So dressiert sind wir. Typischer Verlauf des "Protests": Der Siemens-Betriebsrat und die IG Metall drohen mit Streiks und erklären, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen seien tabu -, aber wenige Tage später signalisieren sie doch Verhandlungsbereitschaft. Weil - reden muss man ja immer.

Nur: Die Bereitschaft zu reden bedeutet bei fundamental ungleichen Machtverhältnissen bereits eine Kapitulation. Das haben unsere braven Arbeitnehmer und ihre Vertreter immer noch nicht begriffen. Sonderbare Leidenslust: Man lässt sich lieber wegrationalisieren, als an den Verhältnissen zu rühren. Dabei gibt es Raum für Gerechtigkeit weit unterhalb irgendeiner sozialistischen Weltrevolution: ein paar anständige Gesetze würden schon genügen. Zum Beispiel sollte es profitablen Unternehmen verboten sein, Stellen massenhaft zu streichen. Und ab einer bestimmten Größe sollte das Management über strategische Investitionen, Umstrukturierungen und Standortentscheidungen mit Vertretern der Beschäftigten verhandeln müssen.

Leider war bislang keine Regierungspartei bereit, dem Kapitalismus wirksam in die Speichen zu greifen. Auch die SPD nicht, deren Chef jetzt geschimpft hat: "Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir Leute raus. Das ist asozial", hat Martin Schulz gesagt. Stimmt.

Soziale Marktwirtschaft wäre heute eine Revolution

Noch mal die Zahlen? 6,2 Milliarden Euro Gewinn erzielte der Konzern im vergangenen Geschäftsjahr, bis zu zehn Milliarden will er erlösen, wenn ein Teil der Medizinsparte an die Börse gebracht wird. Und 6900 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Der Oberbürgermeister der besonders betroffenen Stadt Görlitz - 13 Prozent Arbeitslosigkeit, über 30 Prozent AfD-Wähler - hat gesagt: "Ich bin über die Eiseskälte der sozialen Marktwirtschaft und die Umgangsformen, mit denen man unsere Siemensianer speziell in Görlitz behandelt, tief erschüttert".

Er heißt Siegfried Deinege, und nach allem, was man so sieht, ist der Mann kein Linker, sondern einfach ein liberaler Oberbürgermeister, der das Beste für seine Stadt will. Aber er hat - wie so viele ganz normale Bürger - noch nicht begriffen, dass die Soziale Marktwirtschaft nur noch ein Stück deutscher Folklore ist. Soziale Marktwirtschaft hat in Deutschland einmal bedeutet, dass es eine wechselseitige Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für das Gemeinwohl gab. Das ist lange her. Heute wäre die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland eine Revolution. Darum kann eine bürgerliche Linke wie Sahra Wagenknecht auch dauernd Ludwig Erhard loben.

Die stärkste Triebkraft des zeitgenössischen Kapitalismus ist Angst, sein Merkmal ist Abhängigkeit. Wenn der Arbeiter nachts ins Bett geht, sorgt er sich um die Entscheidungen des Chefs. Aber der Chef verschwendet keinen Gedanken an seine Arbeiter - sondern an die Investoren. Die Arbeiter fürchten ihre Vorgesetzten - und die fürchten die Übernahme. "Wenn unsere Performance nicht stimmt, werden sie irgendwann kommen, da bin ich mir ganz sicher" hat Siemens-Chef Joe Kaeser vor zwei Jahren gesagt. "Sie" - das sind die aggressiven Investoren, denen man zuvorkommen muss. Darum die Strategie, den Konzern aufzuspalten. Die Summe der Teile ist mehr wert als das Ganze. Und wenn die Turbinen von Görlitz ein Geschäft von gestern sind - dann weg damit!

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Die Unternehmen unterliegen dem Zwang, dem Wandel zuvorkommen zu müssen. Nur so können sie überleben. Aber die Menschen tun sich mit dem Wandel viel schwerer. Es ist ein ehernes Gesetz der Politik, dass die Menschen den Wandel verabscheuen. Sie wählen keine Politiker, die ihnen erklären, welche Veränderungen ihnen blühen. Sondern solche, die ihnen Stabilität versprechen. Dadurch ist der demokratische Prozess dem wirtschaftlichen dauernd unterlegen. Er bringt die Lügner nach oben, die Illusionisten, die Verdränger. Aber wenn dann Zahltag ist und die Rechnungen beglichen werden müssen - und das müssen sie immer -, dann werden die Schäden sichtbar, die dem demokratischen System von der Schwäche und der Verantwortungslosigkeit seiner Protagonisten zugefügt wurden.

Nun steht der nächste große Wandel bevor: eine neue industrielle Revolution. Künstliche Intelligenz und Robotisierung wird die Arbeitswelt erneut vollkommen verändern. Es gibt Branchen, in denen könnten vierzig bis fünfzig Prozent der Beschäftigten davon betroffen sein. Millionen Arbeitsplätze werden verschwinden. Und neue werden entstehen, andere, anderswo.

Wie werden wir damit umgehen? Ohnmächtig? Man kann sich leicht vorstellen, wie die Kräfte, die da freigesetzt werden, unser System sprengen. Wenn die SPD nun schon von Verantwortung redet, sollte damit nicht nur der Opfermut für den erneuten Gang in die Großen Koalition gemeint sein - sondern der Mut, für eine Demokratisierung des Wirtschaftslebens zu kämpfen.

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insgesamt 325 Beiträge
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Seite 1
seca-2004 04.12.2017
1. Recht
kann man Herrn Augstein nur geben. Hinzuzufügen ist : "Der Krieg Reich gegen Arm hat längst begonnen." Zitat von W. Buffet
dr.eldontyrell 04.12.2017
2. Zwei Sätze, die alles sagen:
1. "Die Bereitschaft zu reden bedeutet bei fundamental ungleichen Machtverhältnissen bereits eine Kapitulation." 2. "Aber er hat - wie so viele ganz normale Bürger - noch nicht begriffen, dass die Soziale Marktwirtschaft nur noch ein Stück deutscher Folklore ist."
exHotelmanager 04.12.2017
3.
Es war doch die Politik, die diesen Produktzweig mit so deutlichen Restriktionen belastet, dass nicht planbare Überkapazitäten in erheblicher Größenordnung entstanden sind. Warum kümmert sich die Politik nicht um den absehbaren Flurschaden und zeigt statt dessen auf die SIEMENS-Gewinne? Sollen die MitarbeiterInnen nun Däumchen drehen auf Kosten der Aktionäre und des Steuerzahlers? Man könnte den Menschen raten, die Standorte zu verlassen und anderswo tätig zu werden, aber genau das wollen sie ja auch nicht. Die Umrüstung eines Standortes auf völlig andere Produkte würde Jahre dauern, durch Auflagen der Politik weiter verzögert und verteuert werden, bis die Wettbewerbskraft dahin ist. Die Menschen müssen sich daran gewöhnen, den Arbeitsplätzen hinterher zu ziehen. Das ist Pech für Görlitz - aber was hat Görlitz den Menschen als Antwort zu bieten? Immerhin - Herr Prof. Stöcker hat wenigstens ein Angebot. Das sollten Sie dann auch erwähnen. Gewinne und Entlassungen stehen nicht immer im direkten Zusammenhang.
Überfünfzig 04.12.2017
4. Was für ein….
….heuchlerisches Schauspiel von dem großen Arbeiterführer Mr. 100% Schulz und seine Schranzen in den Gewerkschaften, die ebenso die Decarbonisierungsstrategie mittragen, wie die SPD, worauf folglich es in Deutschland keine Nachfrage mehr nach Dampfturbinen geben wird. Und was im eigenen Land auch nicht mehr hergestellt und erprobt wird, hat dann auf dem Weltmarkt auch keine Zukunft mehr. Der Arbeitsplatzabbau rund um die Kraftwerkstechnik, als auch in der Kohleförderung hat doch erst gerade begonnen und wenn wir in Deutschland endlich eingesehen haben, das wir mit unseren 100% aus Regenerativen für ein Industrieland nichts werden, können wir nur noch Made in China einkaufen. Im Moment ist ja die Lust bei Abräumen des Industriestandortes Deutschland ja noch ungebrochen und die Automobilindustrie ist ja dann als nächstes dran. Die IGM-Flaggenträger sollten mal nachdenken, welcher Ideologie sie da eigentlich nachlaufen und das Privatbetriebe keine Sozialstationen für eine verpfuschte Industriepolitik im Zeichen der Klimareligion sind.
rgryf 04.12.2017
5. Hier geht es um einen alternativen und unideologischen Wandel
Es geht hier nicht in erster Linie, um das Thema Billiglöhne, sondern auch um einen kritischen Umgang mit den Verheißungen von Effizienz und Automatisierung im globalen Wettstreit. Der aktuellen Wandel der Arbeitswelt geht aber genau in diese Richtung und trifft nun zusätzlich auf den Mangel an Arbeitskräften. Was würde im Siemensfall helfen: Eine Auffanggesellschaft, welche erstens die Leute im Job hält und zweitens ein Plattform (ala Google Labs oder so) für Tätigkeiten mit Innovations oder Entwicklercharakter, ggf. Bastlercharakter bildet. Mal ein Beispiel: Es gibt viele Leute die sich privat kleine Biogasanlagen basteln, aber es gibt keine Systemlösung für so etwas. Da wäre ein solches Siemens Lab oder ein outgesourctes Lab ne tolle Idee. Diese Ideen könnte man durch viele Wirtschaftsbereiche ziehen! Aber ich glaube nicht das die SPD und vor allem der Mann der Phrasen Martin Schulz für solche Ansätze stehen!
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