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Flüchtlingskrise: Gabriel nennt AfD "offen rechtsradikal"

Gabriel: "Ich bin dafür, dass wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gründen zur Verfolgung solcher Straftaten." Zur Großansicht
DPA

Gabriel: "Ich bin dafür, dass wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gründen zur Verfolgung solcher Straftaten."

Sigmar Gabriel hat in der Flüchtlingskrise immer wieder deutliche Worte gefunden. Jetzt wirft der Vizekanzler der AfD rechtsradikale Tendenzen vor: Die Partei pflege die Sprache der NSDAP.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat nicht nur die rechtsextreme NPD, sondern auch die Alternative für Deutschland (AfD) als "offen rechtsradikal" bezeichnet. "Ich dachte früher immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln", sagte der SPD-Vorsitzende dem RTL-Nachtjournal. Doch: "Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen."

Der Hass gegen Flüchtlinge und Politiker sei enorm. Rechtsradikale Menschenfeinde glaubten offenbar, mit derartigen Attacken den "Volkswillen" umzusetzen, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Dagegen müsse die Mitte der Gesellschaft zusammenstehen.

"Ich bin dafür, dass wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gründen zur Verfolgung solcher Straftaten." Man dürfe nicht zulassen, dass Hetzer das Bild von Deutschland bestimmen, betonte Gabriel.

Zuletzt hatte der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke für Schlagzeilen gesorgt. Er gilt als besonders laute Stimme am rechten Rand. Seinen Aufrufen zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Landes- und Bundesregierung in Erfurt folgen seit Wochen Tausende Menschen. Jüngst inszenierte sich Höcke bei Günther Jauchs TV-Talk in der ARD als rechter Provokateur. Dort legte er eine Deutschlandflagge über seine Stuhllehne und trug seine fragwürdigen Thesen zur Flüchtlingspolitik vor. Der Auftritt löste viel Empörung aus.

Auch seiner Partei gehen Höckes Hetzparolen zu weit. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen in einer Mail auf Distanz zu dem thüringischen Landeschef gehen. In dem Schreiben, aus dem der Mediendienst kress.de zitiert, heißt es: "Er ist nicht legitimiert, für die Bundespartei zu sprechen."

Zudem erklären Petry und Meuthen in ihrer Mail nach Angaben des Mediendienstes, dass sie sich vom "derzeitigen Stil des Auftretens des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke nicht vertreten" fühlten. Für die AfD sei es wichtig, sich sachlich "mit den anstehenden Problemen" zu befassen. "Dazu gehört bei allen politischen Differenzen auch immer der persönliche Respekt gegenüber dem politischen Gegner."

In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" klang Petrys Distanzierung am Donnerstagabend dann aber nur halbherzig. Sie sagte, Höckes Auftritte bei "Günther Jauch" oder bei den Erfurter Aufmärschen zeigten im Vergleich zu anderen AfD-Mitgliedern einen "unterschiedlichen Stil". Höcke habe bei Jauch und bei anderen Auftritten nicht den richtigen Ton getroffen. Er "ist bereit, diesen Stil zu ändern", so Petry. Die AfD sei eine junge Partei, die "an ihrem Auftritt arbeiten" müsse.

heb

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