Vorläufige Zahlen Deutsche Rüstungsexporte 2016 gesunken

Die Zahlen bleiben auf hohem Niveau - trotzdem kann die Bundesregierung einen Rückgang der Rüstungsexporte verkünden. Ausfuhren an Drittländer brachten knapp eine Milliarde Euro weniger als im Vorjahr.

Der deutsche Kampfpanzer "Leopard 2 A6"
DPA

Der deutsche Kampfpanzer "Leopard 2 A6"


Die Bundesregierung hat 2016 weniger Rüstungsexporte als im Jahr zuvor bewilligt. Nach ersten vorläufigen Zahlen wurden 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Im Vorjahr betrug die Summe knapp 7,86 Milliarden Euro.

Die Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer lagen mit 3,69 Milliarden Euro knapp eine Milliarde unter dem hohen Vorjahreswert, teilte der Minister weiter mit. Fast die Hälfte der Exporte gingen demnach an Nato-Staaten oder ihnen gleichgestellte Länder.

Gabriel verteidigte das nach wie vor hohe Niveau der Militärgüterexporte unter anderem mit dem Kampf gegen terroristische Bedrohungen und den vielen Krisen in der Welt. Dabei gebe es Großgeschäfte, wie etwa ein Schiff für die algerische Marine, die die Zahlen beeinflussten und noch von der Vorgängerregierung beschlossen worden seien.

Allerdings seien die reinen Zahlen nur begrenzt aussagekräftig. Die Genehmigungsentscheidungen müssten in Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter bewertet werden. Auch Produkte für Friedenseinsätze der Vereinten Nationen zählten zur Gesamtheit, etwa für Uno-Einsätze in Syrien.

"Ausfuhren von Rüstungsgütern, die der Kooperation mit unseren Bündnispartnern und deren Ausstattung dienen, erfolgen im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands", erklärte Gabriel. Gleiches gelte für Länder, die etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus wichtige Beiträge lieferten. Die Linke kritisierte, dass unter den fünf wichtigsten Empfängerländern Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten seien. Dort gilt die Menschenrechtslage als bedenklich.

Der SPD-Chef war 2013 als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, weniger Rüstungsgeschäfte zu genehmigen. Das war ihm bisher aber nur beim Export von Kleinwaffen gelungen. Deren genehmigter Wert stieg 2016 um fast 50 Prozent auf 47 Millionen Euro an - dies sei aber fast ausschließlich auf höhere Exporte in EU und Nato zurückzuführen. Auch die Kleinwaffenausfuhren in eher heikle Drittländer stiegen wieder leicht an.

vks/dpa/AFP/Reuters



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insgesamt 13 Beiträge
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gunpot 20.01.2017
1. das ist ja echt toll,
gerade gestern verkündete die französische Regierung einen neuen Rekord bei den Waffenexporten- über 20 Milliarden Euro. Keiner findet das in Frankreich anstößig. Wir ziehen uns zurück, warum nicht, bis das Geheule über Arbeitsplatzabbau ausbricht.
widder58 20.01.2017
2. Jeder Euro
nach Saudi-Arabien ist 1 Euro zuviel und indirekte Terroristenunterstützung.
5Minute 20.01.2017
3. Skandal ausgeblieben
Jeder Export in Nato Staaten ist für mich neutral. 50 Mio. Kleinwaffen ist peanuts. Zumal das auch fast alles in Nato Staaten ging?!
reinhard_d 20.01.2017
4. Es gibt einige Felder auf denen Deutsche als kompetend gelten.
das ist u.a. das Gebiet der Waffenherstellung. es geht mich nichts an, aber ich würde den deutschen Ingeneuren raten sich etwas mehr anzustrengen. Sost laufen die Anderen uns den Rang ab. Und, soviel hat Deutschland nicht zu bieten, als dass man es zur Disposition stellen könnte. Wenn wir nicht auch militärisch stark zulegen, werden wir eine unetergeordnete Rolle spielen. Das wirkt sich auch auf andere Gebiete aus. der Berliner Flugplatz ist ein Beispiel schwerer negativer Werbung. Man könnte meinen, da wäre Saboteure am Werk, weil man sich so einen Irsinn eigentlich nicht vorstellen kann. Früher hieß es, gebt Deutschland die Aufgabe und es wird perfekt und punktlich ausgeführt. Davon sind wir meilenweit entfernt! Zum Schaden Deutschlands. wetten?
josch@sapo.pt 20.01.2017
5. erstaunlich
finde ich, dass nur ueber die oekonomische seite der waffenindustrie gesprochen wird, aber niemand daran denkt, dass unser planet von unzaehligen kriegen und von terror "besiedelt" wird, was ohne waffen nicht moeglich waere. wie schoen waere unsere welt ohne waffen oder?
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