Deutliche Ansage an die Türkei Merkels Lücke, Gabriels Chance

Der Außenminister als Wahlkämpfer: Sigmar Gabriel hat den Konflikt mit der Türkei und Präsident Erdogan zu seinem Thema gemacht. Er findet klare Worte - doch sein Kurs ist nicht ohne Risiko.

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Es ist ein bemerkenswerter Moment. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eilt an den Journalisten vorbei und entschwindet hinter der Tür, die zum Trakt des Außenministers führt.

Der aktuelle SPD-Chef sucht seinen Vorgänger auf - die Szene wirkt, als sollte die Beobachtung der vergangenen Wochen bestätigt werden, wonach Sigmar Gabriel der eigentliche Antreiber des SPD-Wahlkampfs ist - aus dem Auswärtigen Amt heraus.

Als schließlich Gabriel und Schulz gemeinsam den Saal betreten, in dem der Außenminister am Pult mit dem Bundesadler eine Erklärung zur deutschen Türkeipolitik abgeben will, gehen sie ein Stück weit zusammen, dann umarmen sie sich zum Abschied, klopfen sich auf die Schultern. Ist es das, was die SPD in diesem Wahlkampf gebrauchen kann? Oder taucht hinter diesen Bildern nicht die Frage auf, wer hier eigentlich Koch und wer Kellner ist?

Klar ist: Schulz und Gabriel wollen im Amtsgebäude signalisieren, dass sie in der Türkeifrage einig sind, auch als Wahlkämpfer. Gabriel hat sich natürlich mit Kanzlerin Angela Merkel eng abgestimmt, mit CSU-Chef Horst Seehofer wird er es später noch tun. Die Gepflogenheiten in der Großen Koalition werden eingehalten, das ist die Botschaft.

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Doch nutzt Gabriel den Auftritt auch als Wahlkampftribüne. Viele TV-Sender sind live zugeschaltet, Gabriel gebraucht starke Worte, um die jüngste Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtler zu kritisieren. Ihre Fälle stünden "beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von Terrorpropaganda, die offensichtlich nur dazu dienen sollen, jede kritische Stimme in der Türkei zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann - auch Stimmen aus Deutschland".

Gabriel wirkt in seinem Element. Seinen Urlaub an der Nordsee mit der Familie hat er unterbrochen, um sich am Tag darauf im Amt mit Mitarbeitern über Maßnahmen gegenüber der Türkei zu beraten, während sich die Kanzlerin gerade in den Urlaub nach Südtirol verabschiedet hat.

Gabriel verkündet schließlich eine Art Drei-Punkte-Plan, der entschlossen klingt und doch nicht die Brücken nach Ankara abbricht: die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften werde geprüft, auch solle in der EU über die Vorbeitrittshilfen an die Türkei gesprochen werden - und vor allem würden die bisherigen Reise- und Sicherheitshinweise für deutsche Besucher der Türkei verschärft.

Gabriel und Schulz verabschieden sich im Auswärtigen Amt
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Gabriel und Schulz verabschieden sich im Auswärtigen Amt

Gabriel spricht von einer "Neuausrichtung unserer Türkeipolitik", das klingt groß, doch weiß er selbst wohl nur zu gut, dass der Spielraum für Maßnahmen begrenzt ist, will Deutschland die von Ankara betriebene Eskalation der vergangenen Monate nicht noch weiter verschärfen.

Eine Reisewarnung, die womöglich auch Stornierungen und Umbuchungen bei deutschen Reiseveranstaltern bedeutet hätte, spricht er nämlich nicht aus. Dennoch sind die neuen Reisehinweise so deutlich geworden, dass sich manche deutsche Touristen überlegen dürften, ob sie künftig in Antalya, Istanbul oder Bodrum Urlaub machen.

Gabriel nutzt die Lücke, die Merkel lässt

Gabriel hat die Türkeifrage seit Wochen zu seinem Thema gemacht, die Lücke genutzt, die Merkel ihm mit ihrer Zurückhaltung gegenüber Ankara gelassen hat. Er hat den Abzug der deutschen Bundeswehr aus Incirlik vorangetrieben, er war Anfang Juni bei Erdogan in Ankara (wo es ein schmutziges Angebot für die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegeben haben soll), er stellte sich gegen den Versuch Erdogans, vor dem G20-Gipfel in Hamburg zu Anhängern in Deutschland zu reden, er hat den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitieren lassen. Doch sein Stil - manche in der SPD erinnern sich mit Schrecken an seine impulsive Art als einstiger Parteichef - birgt auch Gefahren. Den anvisierten Besuch von deutschen Abgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt in Konya, der zunächst so sicher schien, hat Erdogan fürs Erste ausgebremst. Gabriel könnte hier sogar in eine Sackgasse geraten.

Und Schulz? Der SPD-Kanzlerkandidat hatte am Tag vor Gabriels Pressekonferenz den Stopp der EU-Hilfen für die Türkei verlangt, auch die Gespräche über die Ausweitung der Zollunion sollten auf Eis gelegt werden, deutsche Staatsbürger drohten "zu Geiseln" Erdogans zu werden. Das waren klare Worte eines Wahlkämpfers, dessen Partei in Umfragen weit hinter der Union liegt. Wirklich wahrgenommen wurde Schulz damit nicht. Gabriel wirkte, wie so oft in jüngerer Zeit, durchschlagkräftiger.

Darauf angesprochen, ob er Schulz' Forderungen teile, sagt Gabriel auf der Pressekonferenz, er finde sie "alle richtig", sie sollten auch in der Regierung beraten werden. Und was den Vorwurf des Wahlkampfs angeht, ja, man sei im Wahlkampf, sagt er bissig, "das weiß auch die deutsche Bundeskanzlerin, das soll sich rumgesprochen haben in Deutschland". Gabriel wird dennoch ahnen, wie heikel sein Antreiberkurs ist - gegenüber Schulz und für die Glaubwürdigkeit der Regierung. In der Außenpolitik müsse man berechenbar bleiben, sagt er denn auch, es sei klar, dass "neben dem Wahlkampf" die Bundesregierung sich in solchen wichtigen Fragen abstimme, denn "sonst wären solche Signale in Richtung Türkei auch ziemlich wertlos".

insgesamt 117 Beiträge
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salomohn 20.07.2017
1. Finde ich gut
Die wohldosierten Maßnahmen gegen Erdogan sind überzeugend. Die letzten Urlauber in der Türkei aus Deutschland, denen alles egal ist, könnte man zurückholen, damit sie nicht noch inhaftiert wrden.
gehel 20.07.2017
2. Halbherzige Lösung
Das Ändern des Reisehinweises des AA ist doch ein laues Lüftchen und lässt die Türkeireisenden im Regen stehen. Denn, wenn jemand wirklich Angst vor den Schergen Erdogan hat, der muss doch nun das Stornieren der Reise selbst tragen. Hatte nicht der SPD-Vorsitzende ein hartes Durchgreifen verlangt? Spielt sich Schulz und die SPD nicht immer als Beschützer der kleinen Leute auf? Wenn das mit dem SPD-Vorsitzenden abgestimmt ist, dann ist die Änderung des Sicherheitshinweises nur ein Schlag ins Gesicht der Reisenden, die sich den Türkeiurlaub nur leisten können, weil er billig ist. Eine dezidierte Reisewarnung hätte die Möglichkeit der Stornierung gebracht. So ist das doch nur eine halbe Sache.
princecha 20.07.2017
3. Gabriel als Wahlkämpfer?
Statt Gabriel Opportunismus vorzuwerfen sollte SPON lieber Frau Merkel kritisieren, die wie immer andere die Drecksarbeit machen lässt und sich raushält. Das grenzt schon an Landesverrat was sich Frau Merkel erlaubt, sich derart unterwürfig ggü Erdogan und der Türkei zu geben und nicht einmal den Mund aufzumachen. Ich glaube eher wenn jemand Wahltaktik betreibt dann Frau Merkel wohingegen Gabriel und Schulz die Interessen und die Ehre Deutschlands vertreten und sich deutlich positionieren und mal scharfe Aussagen treffen. Könnte ruhig noch mehr sein. Ich würde einfach mal den deutschen Botschafter aus der Türkei abziehen.Das sage ich als Deutsch-Türke!
K.Hexemer 20.07.2017
4. Der Siggi....
springt mal wieder als Tiger..... und wird als Bettvorleger landen! Das zeigt schon die halbherzige Reisewarnng die formell keine ist aber mit großem Getöse "verkauft" wird. Vieles wird wiedermal "geprüft" substantiell passiert N I X ! Der Sultan lacht sich schief! Alles Getöse das dem Wahlkampf geschuldet ist!
tommahawk 20.07.2017
5. Guter Auftritt!
Gabriel gefällt mir gut in dieser Rolke. Er kann formulieren und trägt sein Herz am richtigen Fleck. Die Türken haben überzogen und sitzen am ganz klar kürzeren Hebel.
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