Unionsstreit Ex-SPD-Chef Gabriel fordert Seehofers Rücktritt - und zwar sofort

Bleibt Horst Seehofer doch Innenminister? Ex-SPD-Chef Gabriel hält das für undenkbar. Dem SPIEGEL sagte er, der CSU-Chef habe sich "verzockt". Im Parteivorstand bereiten sie sich auch auf Neuwahlen vor.

Sigmar Gabriel (Archivbild von März 2018)
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Sigmar Gabriel (Archivbild von März 2018)

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Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert CSU-Chef Horst Seehofer zum sofortigen Rücktritt auf. Seehofer spiele mit dem "Schicksal Deutschlands", sagte Gabriel dem SPIEGEL: "Niemand darf das ungestraft tun. Deshalb muss der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister jetzt gehen."

Gabriel warf Seehofer vor, mit seinem Rücktrittsangebot die Kanzlerin zu erpressen. "Seit Willy Brandt wissen wir - ein deutscher Bundeskanzler ist nicht erpressbar. Er darf nicht mal den Eindruck zulassen, er könnte erpressbar sein", so der Ex-Außenminister. "Schon der Verdacht, dies könne der Fall sein, ist tödlich für das Kanzleramt und die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung. Ist tödlich für die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Unser Land würde zum unberechenbaren Faktor."

Seehofer hatte in der CSU-Sitzung am Sonntag seinen Rücktritt angeboten. Als "Zwischenschritt" will er aber am Montag ein weiteres Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". Alle Entwicklungen können Sie hier im Newsblog verfolgen.

Gabriel ließ erkennen, dass er sich auch einen Verbleib der restlichen CSU-Minister in der Regierung nur unter einer Bedingung vorstellen kann. "Zuzugeben, dass sich Horst Seehofer und die CSU schlicht verzockt, verrannt und überschätzt haben, kommt in der politischen Philosophie der CSU offenbar nicht vor", sagt er. "Genau das aber wäre die einzige Möglichkeit, einigermaßen ehrenhaft das Spielfeld zu verlassen. Irren ist schließlich menschlich. Auch in der Politik."

Jetzt sei die gesamte CSU gefragt, ob sie Mut habe: "Mut zur Umkehr. Wenn sie auch den eigenen Dickkopf über das Land stellt, muss auch sie gehen. Was immer danach passiert, nichts kann schlimmer sein als der Eindruck, jemand könne Deutschland und Europa in Geiselhaft nehmen. Das müssen alle Verantwortlichen in der Politik verhindern."

"Die CSU spielt mit dem Feuer"

Am Vormittag berät der Parteivorstand der SPD über die Lage. Die Genossen spielen verschiedene Szenarien durch, auch auf Neuwahlen bereitet sich die Partei vor. "Die Lage ist ernst. Es geht jetzt um die Stabilität und inneren Zusammenhalt Deutschlands", sagte Vorstandsmitglied Anke Rehlinger dem SPIEGEL.

"Die CSU spielt mit dem Feuer", warnte die Landeschefin der saarländischen SPD. Mit ihrer "Rechthaberei-Mentalität" habe die Partei von Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das "Land und ganz Europa in Geiselhaft genommen". Das "verantwortungslose Handeln aus Angst vor den bayerischen Stammtischen" werde nicht nur in Bayern für die Union Folgen haben, sagte Rehlinger. "Die Bürgerinnen und Bürger haben für eine solche Harakiri-Politik kein Verständnis."



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klmo 02.07.2018
1. Charakterlos...
Ausgerechnet Gabriel gibt jetzt Ratschläge, der sich in den eigenen Reihen seiner Partei klar und offensichtlich "verzockt" hat. Anscheinend wittert der Ex wieder Morgenluft, um sich in der Politik wieder neu positionieren zu können.
womo88 02.07.2018
2. Haben wir schon wieder Wahlkampf?
Haben wir schon wieder Wahlkampf oder warum trommelt die SPD so?
man 02.07.2018
3. Das Land und Europa in
Geiselhaft genommen, typisch SPD. Man kann es auch anders sehen, Fr. Merkel hat die Problematik der Außengrenzen der EU zu lange negiert und Verantwortung, wie sie es gerne handhabt, Anderen zu geschoben. Der weiche EU Kompromiss ist so schön unverbindlich wie die Wahlprogramme der CDU seit 2005. Ich hoffe auf ein baldiges Ende der Kanzlerschaft von Fr. Dr. Merkel.
dr_jp 02.07.2018
4. Gabriel soll gelinde gesagt den Mund halten
Gabriel hat gar nichts mehr zu sagen. Ausgerechnet jemand, der die SPD in den Abgrund geführt hat, äußert sich nun öffentlich zu Sachverhalten, die ihn nichts angehen. Sehr schwache Nummer. Und übrigens Spiegel: Deutschland ist immer noch ein starkes Land.
tiger56 02.07.2018
5. Recht hat er!
Es ist unerträglich wie Seehofer agiert u. blockiert. Die Zeit ist mehr als reif für seinen Ruhestand. Dann hat Zeit für Kind und Enkelkinder, u. kann dort die Kindergartenspiele fortsetzen.
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