Gabriel-Forderung Weniger Kindergeld für EU-Ausländer mit Familie im Heimatland

"Es gibt kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme": SPD-Chef verlangt eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben.

Sigmar Gabriel
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern.

Gabriel fügte an, er warte "seit Monaten" darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlege. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen.

"Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit", sagte der Vizekanzler weiter.

"Die Leute verstehen uns doch nicht"

Der SPD-Chef forderte zugleich ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen einen neuen Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Ländern und drohte indirekt mit einem Veto bei den EU-Haushaltsverhandlungen. Einige EU-Länder wie Ungarn wollten sich gerade durch Steuersenkungen attraktiver für Unternehmen machen, sagte Gabriel. "Wenn das Europa ist, dann geht das schief."

"Die Leute bei uns verstehen doch nicht, dass sie mit ihren Steuern Fördermittel für Länder in der EU finanzieren sollen, von denen einige dann mit diesem Geld ihre Unternehmenssteuern senken und so die Verlagerung unserer Arbeitsplätze betreiben - dorthin, wo Löhne und Steuersätze niedriger sind", sagte Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister mahnte "dringend mehr Steuergerechtigkeit in Europa" an.

Außerdem müsse die EU auch die soziale Säule stärken, forderte Gabriel. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort - für dieses Prinzip müssen die Binnenmarktregeln geändert werden."

Unterdessen forderte der SPD-Haushaltpolitiker Johannes Kahrs eine gesonderte Arbeitsvermittlung nur für Flüchtlinge. "Aufgrund der besonderen Vermittlungsbedürfnisse sollten Flüchtlinge rausgenommen werden aus dem normalen Betrieb der Arbeitsagentur", sagte Kahrs dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Flüchtlinge bräuchten Dolmetscher und besondere Begleitmaßnahmen im psychologischen oder pädagogischen Bereich in anderem Umfang als herkömmliche Langzeitarbeitslose. Vorbild könne das Modell der Jugendarbeitsagentur für unter 26-Jährige sein, schlug der Bundestagsabgeordnete vor.

wal/AFP/dpa



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