Dialog als "Privatmann" Gabriel stößt mit Besuch bei Pegida-Debatte auf Unverständnis

Nach seinem Besuch einer Pegida-Gesprächsrunde bekommt Sigmar Gabriel einiges an Kritik zu hören - auch aus der eigenen Partei. SPD-Generalsekretärin Fahimi sprach sich erneut gegen einen Dialog mit den Islamgegnern aus.

Vizekanzler Gabriel bei der Veranstaltung in Dresden: An der Diskussion nahmen sowohl Anhänger als auch Gegner der islamkritischen Pegida teil
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Vizekanzler Gabriel bei der Veranstaltung in Dresden: An der Diskussion nahmen sowohl Anhänger als auch Gegner der islamkritischen Pegida teil


Das passiert der SPD-Generalsekretärin auch nicht jeden Tag, dass sie Beifall aus der Linkspartei bekommt. Vom Linken-Chef Riexinger wurde sie geradezu gelobt für ihre deutliche Haltung in Sachen Pegida. Kein Dialog, hatte sie in der vergangenen Woche klargestellt, und diese Position bekräftigte sie am Wochenende noch einmal in einem Interview.

Was Riexinger weniger gefiel, war der Besuch des SPD-Chefs auf einer Gesprächsrunde mit Pegida. "Die SPD muss ihre Haltung klären", schrieb er in einem Tweet:

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Einen "demonstrativen Schlingerkurs" attestiert der SPD Volker Beck. Die Pegida-Bewegung dürfe nicht als Gesprächspartner aufgewertet werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk zu Gabriels Veranstaltungsbesuch am Freitagabend.

Auch Parteikollegen sehen den Besuch kritisch. "Ich bin dagegen, mit Leuten zu reden, die Menschen verweigern wollen, bei uns Zuflucht vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu suchen", sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann der "Welt". Auf Twitter schrieb sie: "Rassismus ist keine Gesprächsgrundlage".

Vom linken Flügel seiner eigenen Partei erhält der Vizekanzler dagegen Beifall: "Gutes Signal an 'Mitläufer'", schrieb die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, bei Twitter.

Gabriel hatte am Freitagabend als Zuschauer an einer Diskussionsveranstaltung in Dresden teilgenommen und sich im Anschluss mit anwesenden Pegida-Anhängern auseinandergesetzt. Zu der Gesprächsrunde mit dem Titel "Warum (nicht) zu Pegida gehen?" hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Gabriel sagte, er sei als Privatmann gekommen, um zuzuhören.

Die meisten Parteien hatten direkte Gespräche mit Pegida in den letzten Wochen abgelehnt. Auch die SPD war sich zuletzt uneins über den Umgang mit der islamkritischen Bewegung.

Offenbar vor Gabriels Auftritt sagte Yasmin Fahimi der "Frankfurter Rundschau", sie lehne einen Dialog mit Pegida-Anhängern weiter ab. "Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft", zitiert die Zeitung die SPD-Generalsekretärin. "Deswegen möchte ich in keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende."

Fahimi berichtete erneut von einer wachsenden Zahl von Hassmails und Drohbriefen, die in ihrem Büro eingingen. Obwohl sie als Tochter einer Deutschen und eines Iraners in Hannover geboren und aufgewachsen sei und keiner Religionsgemeinschaft angehöre, werde sie als "Türkensau" und Sympathisantin radikaler Islamisten beschimpft.

mbö/dpa/AFP



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artusdanielhoerfeld 24.01.2015
1. Kein Dialog?
Es ist immer besser, wenn man miteinander redet, anstatt nur übereinander.
Pinin 24.01.2015
2. Tolle Logik
Fahimi: "Deswegen möchte ich in keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen ... Andersdenkende." Diese Dame darf dann auch nicht mehr mit ihren Politiker-Kollegen und -Kolleginnen reden.
steve_burnside 24.01.2015
3. Dialog
Einen Dialog kategorisch ausschließen kann nicht richtig sein. Ich finde es gut was Gabriel gemacht hat, vor allem weil er als Privatmann dort war und in seiner Freizeit ja eh tun kann was er will. Das zeigt sein Interesse und sein Engagement. Und ich bin kein SPD-Fan.
Ein_denkender_Querulant 24.01.2015
4. Meinungsfreiheit
Zur Meinungsfreiheit gehört es auch, sich mit Gegnern dieser zu treffen. Ignorieren und ins lächerliche Ziehen, wie es auch Spon macht, verschlimmert die Situation nur. Das einzige was hilft, ist Aufklärung. Ich habe es noch nicht aufgegeben und denke, dass wir selbst Pegida-Mitglieder nach dem einen oder anderem Seminar wieder in unsere Gesellschaft integrieren könnten. Dazu müßten sich diese aber etwas bewegen, ansonsten wäre auf Basis einer neuen Studie des Wirtschaftsministeriums die Abschiebung die kostengünstigte Variante: http://www.der-postillon.com/2011/04/studie-abschiebung-von-nazis-wurde.html
rkinfo 24.01.2015
5. Pegida ist Teil Deutschlands geworden
Die Parteien müssen die von Pegida aufgeworfenen Themen aufgreifen und eigene Antworten finden. "Deutschland ist bunt" - dazu gehört eine Schari-Polizei Polizei wie auch Pegida - oder ? Ausgrenzung ist auch mit Blick auf europäisches Politikrecht unangebracht. Selbst die NPD wird man wg. Regeln in der EU nicht zum Verbot bringen können - und mit denen ist Dialog aussichtslos. Die Unterscheidung gute/böse Muslime wird nicht klappen sondern Alle werden den radikalem Islam mit Entschiedenheit bekämpfen müssen damit Deutschland wieder an 'bunt' denken kanm.
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