Ex-SPD-Chef gewinnt Prozess "Pegida-Galgen" für Sigmar Gabriel darf nicht verkauft werden

Bei einer Pegida-Demo in Dresden 2015 präsentierte ein Mann eine Galgenattrappe - "reserviert" für Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Später bot er Miniaturausgaben zum Verkauf an. Ein Gericht untersagte dies nun.

Miniaturgalgen bei Pegida-Demo im Oktober 2015
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Miniaturgalgen bei Pegida-Demo im Oktober 2015


Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) muss den Verkauf eines für ihn "reservierten" Miniaturgalgens nicht hinnehmen. Das Hamburger Landgericht gab einer Unterlassungsklage Gabriels gegen den Erbauer statt, der das Utensil im Internet vertrieb. Der Galgen sei ein "unmittelbarer Angriff" auf Gabriel als "Person" und spiele direkt auf den Justizterror der Nazis an.

Der Mann - ein Werkzeughändler aus Sachsen - hatte bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses 2015 in Dresden mit dem Galgen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert. Die am Galgen befestigten Schlingen waren laut Aufschrift für "Angela "Mutti" Merkel" und "Siegmar "das Pack" Gabriel" bestimmt - wobei der Vorname des ehemaligen Außenministers und SPD-Chefs falsch geschrieben war. Zudem trug der Galgen die Aufschrift "Volksverräter".

Mit der Entscheidung bestätigten die Hamburger Richter ein bereits im Dezember im Eilverfahren erlassenes vorläufiges Verbot. Der Galgen gehe in seinem "Aussagegehalt" weit über eine von Gabriel hinzunehmende Kritik an seiner politischen Tätigkeit oder der Flüchtlingspolitik der Regierung hinaus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Händler könnte noch in Berufung gehen.

Sigmar Gabriel
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Sigmar Gabriel

Durch Kombination aus Galgen und Beschriftung komme zum Ausdruck, das der Händler es wegen eines angeblichen "Verrats" am deutschen Volk "für gerechtfertigt halte, dass der Kläger unter besonderer Bloßstellung und Herabwürdigung seiner Person angeprangert und auf martialische Weise hingerichtet werde", führte das Gericht weiter aus. Dies sei dabei als direkte Anspielung auf die Todesurteile des berüchtigten Volksgerichtshofs während der NS-Zeit zu werten.

Gegenüber der damit verbundenen "massiven Herabsetzung der Person des Klägers" trete eine etwaige "sachbezogene Auseinandersetzung" mit der Politik und den Verantwortlichkeiten Gabriels völlig in den Hintergrund. Der Galgen sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und sei anders als vom Händler behauptet auch keine Satire.

In die Abwägung bezog das Gericht nach eigenen Angaben außerdem ein, dass der Vertrieb aus Gewinninteresse erfolgte. Der Händler bot den etwa 35 Zentimeter hohen Galgen demnach für 29,95 Euro an. Die Tatsache, dass von den Staatsanwaltschaften in Dresden und Chemnitz gegen den Galgenbauer eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingestellt wurden, spiele für die zivilrechtliche Bewertung keine Rolle.



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asa/AFP/dpa



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