Debatte im Bundestag Gabriel zweifelt an TTIP-Abschluss in diesem Jahr

Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
DPA

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)


Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat am Mittwoch einen zeitnahen Abschluss der TTIP-Verhandlungen angezweifelt. Gleichzeitig appellierte er an Kritiker des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens, sich sachlich und vernünftig an der Debatte zu beteiligen.

"Es gilt nicht 'schnell vor gut', sondern 'gut vor schnell'", sagte Gabriel im Bundestag. Die Gespräche über den Handelspakt seien weiterhin kompliziert. "Mir fehlt die Phantasie, zu sehen, wie das in diesem Jahr geschafft werden soll", so der SPD-Chef weiter. Einen Abbruch der Verhandlungen lehnte er aber ausdrücklich ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt einen raschen Erfolg von TTIP angemahnt.

Eigentlich soll 2016 ein Vertragstext stehen, doch fertig verhandelt sind bislang nur die wenigsten Punkte. Das war in der vergangen Woche auch durch umfangreiche TTIP-Enthüllungen der Umweltorganisation Greenpeace deutlich geworden.

Abschriften von geheimen Verhandlungstexten zeigten, dass die Positionen von USA und der EU teilweise stark voneinander abweichen. Die Enthüllungen schürten neue Zweifel, ob das Vorhaben überhaupt noch realistisch ist.

Gabriel: "Man muss Mumm haben"

Die Grünen hatten daraufhin eine Aktuelle Stunde im Parlament verlangt. In dem Format argumentieren Abgeordnete oder Minister öffentlich, Zwischenfragen sind nicht erlaubt. "Je mehr Menschen über TTIP Bescheid wissen, desto mehr werden sie dagegen sein", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Sorgen der Bürger seien berechtigt, die Landwirtschaft werde verraten und verkauft, die Interessen von Wirtschaftslobbyisten würden gestärkt.

Gabriel entgegnete am Rednerpult, dass er weiterhin am Handelspakt festhalte. "Wir sind angewiesen auf offene Märkte, aber sie brauchen gute Regeln", sagte er. "TTIP, so wie es sich die Amerikaner vorstellen, darf und wird es nicht geben", versprach er. Er kritisierte das Beharren der USA, öffentliche Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa freigeben zu wollen.

Den Vorwurf der Geheimniskrämerei wies er zurück. Auch dürfe man nicht immer nur sagen, was man nicht wolle, sondern auch dafür kämpfen, was in das Handelsabkommen an Inhalten hineinkomme: "Dazu muss man auch den Mumm haben. Ich habe keine Angst vor Verhandlungen."

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht reagiert wütend: "Sie täuschen die Öffentlichkeit und spielen uns was vor", sagte sie im Bundestag. "TTIP bringt Chemie in unsere Hautcremes und Gifte in unser Kinderspielzeug."

Wagenknecht rief die Bundesregierung zu einem TTIP-Boykott auf. "Wo ist das öffentliche Nein von Frau Merkel? Stattdessen gibt es inszenierte Kuscheltage mit Obama in der Dauerwerbeschleife", sagte sie weiter, "ich finde das oberpeinlich."

Vom TTIP-Fetisch bis zum Strip-Poker

Die Debatte schwankte zwischen scharfen Angriffen und Klamauk. Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), warf Grünen und Linken einen "TTIP-Fetisch" vor. Kritiker des Handelspakts stünden in einer Reihe mit Donald Trump, Verschwörungstheoretikern und der Alternative für Deutschland (AfD).

Der CDU-Abgeordnete Ingbert Liebing sagte an die Opposition gerichtet: "Schade für die Zeit, die Sie hier im Parlament verbrauchen."

Und der SPD-Abgeordnete Hans-Joachim Schabedoth verteidigte TTIP-Gespräche hinter verschlossenen Türen mit folgenden Worten: "Wenn man seine Verhandlungsposition offenlegen würde, wäre das wie nackt zum Strip-Poker anzutreten."

Die EU-Kommission und die US-Regierung verhandeln bereits seit 2013 über das geplante Abkommen. Es soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker befürchten, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland lehnt TTIP laut Umfragen derzeit ab.

Erreicht man keine Einigung in diesem Jahr, wird es zeitlich eng: Die Wahlen in den USA, in Frankreich und in Deutschland dürften es erschweren, die Verhandlungen am Laufen zu halten. Auch muss noch Zeit für die Ratifizierung eingeplant werden - die nationalen Parlamente in der EU müssten dem Abkommen am Ende wahrscheinlich zustimmen.

So funktioniert TTIP - endlich verständlich

amz

insgesamt 83 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
colja_kosel 11.05.2016
1. Lügen
haben fette, kurze Beine. Über den CETA-Umweg will man doch noch quasi bei TTIP landen. Bürger, putzt schonmal die Heugabeln!
redwed11 11.05.2016
2. Wie lange noch?
Wie lange werden die Bürger dieses Landes noch mit einem Abkommen belästigt, welches die Mehrheit der Bürger aus guten Gründen ablehnt. Die Menschen wollen keine privaten Geheimgerichte mit abhängigen "Richtern" aus Wirtschaftskanzleien, die für internationale Konzerne die Staatskassen plündern. Dieses Land und die anderen am Vertrag beteiligten Staaten haben ein ordentliches Rechtssystem und das ist völlig ausreichend. Die Mehrzahl der Menschen wollen weder Gen-manipulierte Nahrungsmittel noch mit Hormonen vollgepumptes Fleisch. Nur einige der Gründe zur Ablehnung dieses Vertrages. Der Bundesregierung kann man nur sagen, hört endlich auf die Mehrheit der Menschen. Schließt einen Vertrag über den Wegfall der Zölle und eine Vereinheitlichung der Blinkergläser an Autos aber spielt nicht mit der Demokratie, dem Rechtsstaat und der Gesundheit des Volkes. Dies ist kein Vertrag der Welt wert.
Darwins Affe 11.05.2016
3. Passé
Falls Trump Präsident wird ist TTIP sowieso passé. Trump ist Freihandelsgegner. Dies könnte euch Deutschen mit euren Exportüberschüssen ordentlich in Bedrängnis bringen, da die USA euer wichtigster Handelspartner darstellt. Nebenbei: Schon jetzt steht D in Washington unter Beschuss wegen angeblicher Währungsmanipulation in Richtung zu niedrigem Euro.
hagen winglmeyr 11.05.2016
4. Warum steht das nie in der Presse?
Mit dem TTIP wäre es möglich, den ordentlichen nationalstaatlichen Rechtsweg zu umgehen. Im Völkerrecht gilt der Grundsatz, daß ein Urteil nur akzeptiert wird, wenn es gemäß „due process of law“ erfolgt ist. Dies bedeutet, daß es eine verfassungsmäßige Garantie geben müsse, daß ein Gesetz nicht „unvernünftig, beliebig oder willkürlich“ sein dürfe. So versteht sich das angelsächsische „common law“. Der Interpretation sind hier keine Grenzen gesetzt – weshalb es im internationalen Recht auch die Schiedsgerichte gibt: Sie sollen den Streitparteien die Grundsatz-Debatten ersparen und gleich zum Wesentlichen führen – zu einer Einigung auf eine Summe, die zu bezahlen ist. Die Amerikaner fühlen sich im Zuge der Prozesse wegen der Finanzprodukte allerdings vor europäischen Gerichten unsicher wie auf Hoher See. Sie fürchten, daß nun zahllose europäische Institutionen auf die Idee kommen könnten, wie der OB von Pforzheim zu sagen: „I want my money back.“
fm2004 11.05.2016
5. Man sollte sich Zeit lassen,
sich die Sache noch einmal grundsätzlich überlegen. Vieles hat sich geändert, als die Kommission den Auftrag zur Verhandlung von TTIP erhielt. Europa ist nicht mehr das Europa, das diesen Auftrag erteilt hat. Die Flüchtlingskrise zeigt, dass man sich nicht Vorteile zu Lasten der Fluchtländer verschaffen sollte. Ein gerechter Welthandel mit Standards und Handelsbarrieren da wo notwendig wäre gut, er wäre Aufgabe der WTO.Den Entwicklungsländern sollten Handelsbarrieren für Billiggüter aus der EU, USA u.a. ermöglicht werden, um eine Wirtschaft aufzubauen. Das muss man wollen, wenn man Fluchtursachen bekämpfen will. Die Grenzen des Wachstums sind längst erreicht, man muss sich von der Wachstumsideologie verabschieden. Leben und Leben lassen wäre schlauer.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.