Sigmar Gabriel: Hasswelle gegen SPD nach Besuch im Flüchtlingsheim

Jetzt ist auch die SPD betroffen: Nachdem der Vorsitzende Sigmar Gabriel nach Heidenau gereist ist, gehen bei den Sozialdemokraten in der Berliner Zentrale Hunderte Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen ein.

Seit Gabriels Besuch in der Notunterkunft habe "der rechtsradikale Mob das Willy-Brandt-Haus mit menschenverachtenden Anrufen, E-Mails und Kommentaren überschwemmt", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Mitarbeiter, Politiker und die SPD wurden beschimpft, beleidigt und bedroht, Hass und Hetze über Flüchtlinge ausgegossen." Die fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen hätten mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen.

In der 16.000-Einwohner-Stadt in Sachsen war es am Freitag und Samstag zu schweren Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen, sie attackierten Polizisten, die die neue Notunterkunft für Flüchtlinge schützten. Mehr als 30 Beamte wurden verletzt. Zuvor hatte es am Freitag eine NPD-Demonstration gegen die Erstaufnahmeeinrichtung in einem ehemaligen Baumarkt gegeben.

Gabriel hatte am Montag die Ausschreitungen in Heidenau scharf verurteilt und die Akteure als "Pack" bezeichnet (Lesen Sie hier einen Bericht von vor Ort).

Nach Angaben der SPD gingen seitdem etwa 300 E-Mails "mit zum Teil menschenverachtendem Inhalt" in der Parteizentrale ein. Die Mitarbeiter hätten auch etwa 150 Anrufe entgegengenommen, in denen die Pöbeleien ein nicht mehr erträgliches Ausmaß angenommen hätten, wie ein Sprecher sagte. "Wir prüfen eine Anzeige in 14 Fällen allein aufgrund der E-Mails."

"Die SPD wird diesen braunen Mob nicht dulden", sagte Fahimi. "Wir bringen auch den leisesten Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige." Auf Facebook werde die Partei ebenfalls jeden Kommentar löschen, der Hetze gegen Flüchtlinge enthalte.

Auch die Stadt Heidenau ist von Hetze auf ihrer Facebook-Seite betroffen. Die Stadt erklärte dort am Montag, nach Beschimpfungen und Hass-Erklärungen die Kommentarfunktion für einige Tage ruhen zu lassen:

Am Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel Heidenau besuchen. Sie war für ihre zögerliche Reaktion nach den rechtsextremen Ausschreitungen kritisiert worden.

Neonazi-Video aus Heidenau: SPD-Politiker erstattet Anzeige