Große Koalition Gabriel rechnet mit Ende von Merkels Kanzlerschaft bis Mai 2019

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sich die Große Koalition bald auflöst. Was dann kommt, steht für ihn offenbar fest.

Sigmar Gabriel (SPD)
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Sigmar Gabriel (SPD)


Nach der Wahlniederlage von CDU und SPD in Hessen rechnet der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit einem baldigen Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft und der Großen Koalition. "Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer 'Jamaika-Koalition' von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen", schreibt Gabriel in der neuen Ausgabe der "Zeit".

Dies dürfe spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 der Fall sein, so Gabriel. Neuwahlen hält er jedoch für unwahrscheinlich.

FDP-Chef Christian Lindner hatte Angela Merkel wiederholt für den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen nach der Bundestagswahl im November 2017 verantwortlich gemacht. Daraufhin bildeten CDU, CSU und SPD erneut eine Große Koalition, die von Beginn an insbesondere in der SPD umstritten war.

Erneute Forderungen nach Ende der Großen Koalition

Gabriel rief seine eigene Partei zu einem umfassenden Neubeginn auf. "Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen", schrieb der frühere Außenminister und forderte einen "sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus".

Andere Genossen fordern nach der Wahlniederlage in Hessen ein unmittelbares Ende der Großen Koalition. So auch Juso-Chef Kevin Kühnert. Die Forderung der Wähler laute nicht "Zurück zur Sacharbeit", schrieb er auf Twitter mit Verweis auf eine Umfrage.

Der bayerische Fraktionschef Horst Arnold schlug Kühnert unterdessenals neuen Parteivorsitzenden vor. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte eine Neustrukturierung der Parteiführung jedoch ausgeschlossen.

Klöckner und Kubicki drängen SPD zu Konsequenzen

Allerdings wächst nach der Ankündigung Merkels, im Dezember nicht erneut als CDU-Parteivorsitzende zu kandidieren, der Druck auch auf die SPD: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner forderte Konsequenzen innerhalb der SPD. Der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" sagte sie, die SPD müsse endlich klären, wer das Sagen habe: "Andrea Nahles, Olaf Scholz oder der linke Parteiflügel."

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte personelle Änderungen. "Sowohl CDU als auch CSU und SPD brauchen einen glaubwürdigen personellen Neuanfang", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Angela Merkel hat hier Maßstäbe gesetzt. Sie hat einen Fahrplan, den andere noch finden müssen."

Andrea Nahles hatte gefordert, Schwarz-Rot müsse einen "verbindlichen Fahrplan" vereinbaren. An dessen Umsetzung bis zur "Halbzeitbilanz" der Regierung solle sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.

Weber hofft auf Merkels Kanzlerschaft bis 2021

Im Gegensatz zu Sigmar Gabriel hofft der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, dass Merkel bis 2021 Bundeskanzlerin bleibt. Das sagte Manfred Weber am Dienstagabend im ZDF und schloss sich damit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) an, der ebenfalls diesen Wunsch geäußert hatte. "Angela Merkel ist eine starke Stimme in Europa", sagte CSU-Politiker Weber. "Sie vertritt die deutschen Interessen stark, aber immer mit dem Grundgedanken, dass wir in Europa Partnerschaft brauchen."

Weber bewirbt sich um die Spitzenkandidatur der EVP für die Europawahl 2019 und will dann auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beerben. Die Entscheidung der EVP fällte am 8. November in Helsinki zwischen Weber und dem ehemaligen finnischen Regierungschef Alexander Stubb. Weber wich der Frage aus, ob er auch den CSU-Vorsitz anstrebt.



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kko/dpa



insgesamt 30 Beiträge
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Poli Tische 30.10.2018
1. Und alles nur, weil Lindner nicht mit der Merkel....
regieren wollte?? Wenn sich Gabriel da mal nicht irrt. Wenn Merkel als Bundeskanzlerin zurück tritt, kündigt die SPD die GroKo und es gibt Neuwahlen. Die Grünen, die Rest-SPD, die Linken und evtl. die FDP haben dann die Mehrheit. CDU/CSU und FDP werden es nicht schaffern. Und die AfD wird NOCH nicht von den anderen Parteien angefragt……. Also freuen wir uns auf Grün-Rot-Rot ^-^. Das habt ihr Merkel-Feinde dann davon.
schmidthomas 30.10.2018
2. Herr Gabriel hat vermutlich recht.
Das Ende der, (nö, ....GroKo sag ich nicht) Noch-Regierung Merkel steht unmittelbar bevor. Spätestens mit der nächsten Klatsche im Rahmen der, (nö.... Europa-Wahl sag ich auch nicht) EU-Wahl wird deutlich werden, dass viele Bürger eine Rückkehr zur alten Stabilität einer Wirtschaftsunion wünschen. Die kriegen sie aber weder mit der Union, noch von der SPD, der FDP und auch von den Grünen und den Linken nicht. Und das nicht nur in Deutschland. Diesen desaströsen Schuss wird man in der EU nicht mehr überhören können. Die Zeiten der durch Brüssel organisierten Bürgerbevormundung sind dann vorbei Das Versagen in Deutschland und in der EU wird dann für jedermann offensichtlich und genau deshalb wird es auch Neuwahlen geben.
hausfeen 30.10.2018
3. Gerüchten zufolge soll schon an einer Jamaka 2.0 gebastelt ...
... werden. Das könnte schon nach dem CDU-Parteitag wahr werden. Das hätte dann Umsturzcharakter und wäre kein geordneter Kanzler-Rücktritt. Auszuschließen ist das nicht. Umstürzler gab es ja scho oft genug in der Union. Den Grünen wird das nicht gefallen, aber vor die Alternative gestellt, dass Lindner und sein Stammtisch das auch mit der AfD mchen könnten, wird sie zähneknirschend mitspielen lassen. Auf Neuwahlen setze ich allerdings nicht. Eine Merz-Union würde in der Mitte zu grün hin verlieren, so wie es das in Bayern der Fall war. Es gibt noch genüngend Leute, die sich an den unsäglichen Merz erinnern. Die populistische wie unrealistiische Bierdeckel-Idee war noch das harmloseste Zeug, was er losgetreten hatte.
Erythronium2 30.10.2018
4.
Mir leuchtet es nicht ein, dass sich irgendjemand in nächster Zeit noch einmal solche Verhandlungen antun will wie bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl. Ich halte es für ein Gerücht, dass die Angst vor Frau Merkels Kanzlerschaft die Verhandlungen zu Fall gebracht hat. Wenn die CSU sich von der CDU trennt, dann mag es da eher eine Chance zur Zusammenarbeit geben. Eine Ablösung von Herrn Lindner wäre wahrscheinlich auch nicht schlecht. Die SPD wird jedenfalls weiter schrumpfen, wenn sie keine überzeugenderen Spitzenleute als Kevin Kühnert findet. Dann wird es wohl nach den nächsten Wahlen nicht einmal mehr zahlenmäßig für eine GroKo reichen.
der_sinnlose 30.10.2018
5. Was das Ende der Merkel-Ära angeht
gebe ich Gabriel recht. Das ist absehbar. Sie hat, für mich ganz klar erkennbar, mit dem Verzicht auf die Kanidatur zum Parteivorsitz ihren eingenen Ausstieg aus der Politik eingeläutet. Und sie hat wie Kubiki es nannte, sicherlich einen Fahrplan. Ein Ende der Groko sollte damit ebenfalls in greifbarer Nähe sein. Eine Jamaika-Koalition wird es aber nur geben wenn Kramp-Karrenbauer die Nachfolge von Frau Merkel antritt. Sollte Herr Merz gewinnen kann ich mir nur sehr sehr schwer eine Jamaika-Koalition vorstellen. Das würde dann unweigerlich zu Neuwahlen führen. Was dabei dann rauskommt ist mehr als ungewiss. Das kann schlimmstenfalls auch in grün-rot rot oder rot-grün-rot enden.
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