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Nach Attentat von Paris: Gabriel ruft Merkel zu Demo gegen Terror und Intoleranz auf

Von Horand Knaup und

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DPA

Pegida-Gegner: "Symbol des Einstehens"

SPD-Chef Sigmar Gabriel will gemeinsam mit anderen Parteichefs ein Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz setzen und hat an seine Kollegen geschrieben. Doch die tun sich mit einer Antwort schwer - vor allem in der Union.

Der Schock über das Massaker in Paris hatte sich im Berliner Regierungsviertel noch nicht gelegt, da befiel SPD-Parteichef Sigmar Gabriel eine Idee. Die pflichtgemäße Solidaritätsbekundung an die Franzosen und das rituelle Kondolieren waren dem umtriebigen Chef-Genossen zu wenig. Gabriel will mehr. Er will ein gemeinsames Zeichen, eine kollektive Aktion gegen Hass, Intoleranz und Gewalt.

Also setzte er einen Brief auf, adressiert an die Vorsitzenden der anderen im Bundestag vertretenen Parteien und an die FDP. In dem Schreiben, das auch an seine Koalitionskollegen Angela Merkel und Horst Seehofer ging, bittet er, "darüber nachzudenken, ob wir gemeinsam - Parteien, alle Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und andere Organisationen der Zivilgesellschaft - zu einer solchen gemeinsamen Demonstration aufrufen sollten".

Weiter heißt es: "Der perfide Plan von Terroristen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, darf nicht aufgehen. Genauso wenig wie der Versuch, diese grausamen Taten nun als Bestätigung von Ressentiments etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam zu missbrauchen." Der Brief, der gestern verschickt wurde, liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Auch einen Termin hat Gabriel bereits im Auge. Eine erste Möglichkeit könne "unsere kurzfristige gemeinsame Teilnahme an einer vom Zentralrat der Muslime am kommenden Montag am Brandenburger Tor geplanten Mahnwache" sein.

Nach Gabriels Willen soll das jedoch nur der Auftakt sein. Danach soll es ein "großes und starkes Symbol des Zusammenhalts und des Einstehens für das freie, friedliche und demokratische Zusammenleben in Deutschland und Europa" geben, schreibt er. Vorbild seien die Anti-Pegida-Veranstaltungen, die es in den letzten Wochen in vielen deutschen Städten gegeben habe.

FDP will mitmachen

Und weil der SPD-Chef gerne groß denkt, weihte er auch gleich die "Bild"-Zeitung in seine Überlegungen ein.

Das Kleinklein sollen nun die Generalsekretäre ausarbeiten. Und spätestens da hakt es. SPD-Parteimanagerin Yasmin Fahimi lud ihre Kollegen per Mail zu einer Telefonschalte für Freitagmorgen 8 Uhr ein. Bei ihren Generalsekretärskollegen von CDU und CSU kam das gar nicht gut an. Man hätte ja mal vorher darüber im Koalitionskreis reden können, bevor auch Grüne, Linke und FDP beteiligt werden. Entsprechend schmallippig gibt man sich in der CDU-Zentrale bei der Nachfrage zu Gabriels Ansinnen. "Es gibt Gespräche, denen wir nicht vorgreifen", heißt es mit Blick auf die Besprechung der Generalsekretäre.

Zudem gibt es in der Union inhaltliche Bedenken gegen eine solche Veranstaltung der Parteichefs. Zu groß scheint das Risiko, dass bei einem solchen Treffen nur wenige tausend Leute kommen - das Gespött der Pegida-Bewegung, die in Dresden mit 18.000 Menschen demonstriert, wäre gewiss.

Vor allem aber nervt die Generale von CDU und CSU der Wirbel, den Gabriel nach den Anschlägen von Paris mit seiner Idee entfaltet - zum vermeintlichen Nutzen der SPD.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber ließ Fahimi daher erst einmal abblitzen. Um 8 Uhr habe er keine Zeit für die Telefonschalte, ließ er seine Kollegin wissen. Da müsse er, so Tauber, die ganze Sache erst einmal mit seiner Chefin besprechen - Kanzlerin Angela Merkel.

Die FDP dagegen, seit Herbst nicht mehr im Bundestag, suchte rasch den Kontakt zu Gabriels Partei. Man wolle sich an der Demonstration beteiligen, hieß es aus der Parteiführung. Und: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sei bereits in Abstimmung mit der SPD-Kollegin Fahimi. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Wenn Terroristen unsere Freiheit attackieren, braucht es dagegen den Schulterschluss aller Demokraten. Die freie und unabhängige Presse gilt es gerade dann zu verteidigen, wenn diese unbequem ist. Sie ist wie das Recht auf eine freie Meinungsäußerung essentieller Bestandteil unserer offenen Gesellschaft.

Die Verteidigung der liberalen Rechte des Grundgesetzes sei der FDP höchstes Anliegen. "Wir greifen gerne die Initiative der SPD auf", so Lindner.

Mitarbeit: Severin Weiland

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