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Digitalisierung: Merkels Internetminister faxen ihren Wunschzettel nach Brüssel

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Bundesminister Dobrindt, de Maizière, Gabriel: "Unfairer Wettbewerbsvorteil" Zur Großansicht
REUTERS

Bundesminister Dobrindt, de Maizière, Gabriel: "Unfairer Wettbewerbsvorteil"

Wirtschaftsminister Gabriel hat mit drei Kabinettskollegen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Sie fordern mehr Anstrengungen in der Digitalpolitik, die Wunschliste ist lang.

Berlin - Der Brief, den die Bundesregierung am Freitag an die EU-Kommission faxte (!), ist stolze zwölf Seiten lang. Vier Minister aus dem Kabinett von Angela Merkel (CDU), unter Federführung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), haben darin eine Art Wunschzettel für Europa im Internetzeitalter formuliert.

Schon der erste Blick auf das Schreiben soll zeigen: Hier kümmern sich viele wichtige Menschen um ein wichtiges Thema - sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Allein der Briefkopf plus Adressaten nimmt eine ganze Seite ein.

Die Absender sind neben SPD-Minister Gabriel Thomas de Maizière (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Heiko Maas (SPD). Die Minister, die sich im engsten oder im weitesten Sinne mit der Digitalisierung Deutschlands beschäftigen, wenden sich an vier EU-Kommissare und Kommissarinnen: Günther Oettinger (Digitalwirtschaft), Andrus Ansip (Digitaler Binnenmarkt), Vera Jourová (Justiz und Verbraucherschutz) und Margrethe Vestager (Wettbewerb).

"Gemeinsam mit der Europäischen Kommission möchten wir die Digitalisierung in Europa vorantreiben", heißt es in dem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Als zuständige Minister der Bundesregierung möchten wir Ihnen für die anstehenden zentralen Weichenstellungen unsere Unterstützung anbieten."

Strengere Regeln für Google, ein Knopf für Datenschutz

Der Ton ist freundlich, die Formel "wir würden es begrüßen" zieht sich durch das Schreiben. Doch bei aller Höflichkeit will die Bundesregierung wohl vor allem eines demonstrieren: Man möchte nicht nur bei Exporten oder in der Eurokrise mitmischen, sondern auch beim Internet. Briefe aus Berlin nach Brüssel haben ohnehin Konjunktur. Gerade wandte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Steuerdeal-Debatte an EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Umrissen werden der Ausbau schneller Netze, Start-up-Finanzierungen, Datensicherheit, Arbeitsplätze, aber auch die Marktmacht durch Internetriesen wie Google. Die wichtigsten Forderungen lauten:

  • Deutschland möchte Geld. Brüssel solle "einen maßgeblichen Schwerpunkt auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur legen", heißt es in dem Papier. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket angekündigt. In Deutschland ist die Finanzierung von flächendeckendem Breitband noch unklar.
  • Die vier Minister bekräftigen den Willen für eine EU-Datenschutzverordnung 2015. Zudem sollen Internetnutzer standardmäßig mit einem Button die Verwendung persönlicher Daten absegnen können, besonders datenschutzfreundliche Anbieter ein Siegel erhalten. Etwas versteckt wird die "jüngst offenbarte Massenüberwachung" durch US-Geheimdienste erwähnt. Im Zuge dessen müsse das Safe-Harbor-Abkommen "zügig neu verhandelt werden".
  • Die Wettbewerbsregeln für Internetriesen wie Google sollen nach dem Willen Berlins verschärft werden, "marktmächtige Internetplattformen" kontrollierter und transparenter arbeiten müssen. Vor allem aber sollen sie zahlen: "Gerade die großen digitalen Unternehmen sollten nicht länger einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen haben, die adäquat ihre Steuern zahlen". Die sogenannte Beps-Initiative gegen Gewinnverlagerungen könne "nur der Anfang sein", so die Minister.
  • Angestrebt werden auch neue Vorschriften für Fusionen in der IT-Wirtschaft. Eine Prüfung solcher Fusionen sollte auch Nutzerzahlen und den "Wert der Daten" mit einbeziehen. Eine Übernahme wie die von WhatsApp durch Facebook sei dann unter Umständen nicht mehr so leicht möglich, deuten die Verfasser an.

Der Brief ist eine Sammlung einiger bekannter Positionen, zumindest werden Deutschlands Forderungen gegenüber Brüssel im Digitalbereich einmal gebündelt. Enttäuschend wenig Input gibt es jedoch in mehreren wichtigen Feldern. Ziele in der digitalen Bildung zum Beispiel kommen überhaupt nicht vor, auch beim Urheberrecht bleibt man vage.

Brüssel solle "kritisch prüfen, ob die geltenden Regelungen noch in allen Punkten zeitgemäß sind", heißt es etwa. Oder: "Zeitgemäße Erleichterungen für Endnutzer sind sinnvoll, die faire Vergütung der Kreativen darf dabei jedoch nicht auf der Strecke bleiben".

Genau darüber gibt es seit Jahren Streit, eine echte Urheberreform verschleppt auch Deutschland. Hauptsache, wir haben das Thema einmal angesprochen, scheint hier die Devise.

Immerhin bekennt sich die Bundesregierung dazu, dass sie im digitalen Wandel vor allem etwas Erfreuliches sieht: "Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für uns alle", heißt es gleich im ersten Satz. Das ist ein Anfang.

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insgesamt 25 Beiträge
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    Seite 1    
1. Fax????
egon_kallinski 14.11.2014
Sind überhaupt noch solche Geräte in Betrieb? Naja, da waren eben Fachleute der Digitalisierung in Aktion. Deutschland eben. Wenn das so weiter geht, wandere ich nach Nordfinnland aus. Da gibt es wenigstens schnelles Internet.
2. zielgruppengerecht
kerckhofs 14.11.2014
Immerhin braucht Herrn Oettingers Assistentin dann nicht die email für Ihn auszudrucken....
3. Seite 1
Delos99 14.11.2014
"Liebes Brüssel! Wir wollen auch endlich dieses Ih-Mäl haben, von dem neuerdings alle reden. Mutti hat gesagt, man bräuchte das in Neuland. Wir wissen zwar nicht wofür, aber wir wollen es trotzdem. Liebe Grüße, die drei Deppen vom globalen Dorf"
4.
Hank_Chinaski 14.11.2014
"Internetminister faxen ihren Wunschzettel " Damit ist doch eh schon alles gesagt.
5. Fax...!!!111
Philibus 14.11.2014
Noch Fragen? Nein? Schönes Wochenende dann und gute Nacht digitales Schland.
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