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TTIP-Zoff in der SPD: Gabriel haut auf die Pauke

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AP/dpa

SPD-Chef Gabriel: Frontalangriff auf Kritiker

Der SPD-Chef rüffelt seine Kritiker: Schwer genervt reagiert Sigmar Gabriel auf die innerparteiliche Kritik am Freihandelsabkommen. Im Parteivorstand knöpft er sich drei Genossen vor.

Berlin - Außenpolitik, digitaler Wandel und Freihandelsabkommen - die Liste der Themen, die die SPD auf ihrem Parteikonvent bearbeiten wollte, war lang. Doch was bei vielen Genossen von diesem Samstag hängen bleiben dürfte, sind nicht etwa die inhaltlichen Debatten, sondern vielmehr ein kleiner Wutausbruch.

Dieser kam ausgerechnet vom Parteivorsitzenden. Sigmar Gabriel zeigte sich in der Sitzung des Parteivorstands schwer genervt von den eigenen Leuten. Was ihn wurmte, waren die öffentlichen Stellungnahmen, die einige linke Genossen in den vergangenen Tagen zum innerparteilich äußerst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP abgegeben hatten. Jene, die sich mit Kritik besonders hervorgetan hatten, ging Gabriel Teilnehmern zufolge frontal an.

Darunter auch sein Stellvertreter Ralf Stegner. Dieser hatte sich am Morgen mit Worten zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zitieren lassen, die man als Kritik an Gabriel verstehen konnte. "Es müssen mehrere Dinge klargestellt werden", sagte der SPD-Vize der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe keine Sondergerichte geben, wo Konzerne Staaten verklagen können. Auch Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, im Kulturbereich und für die Verbraucher seien nicht hinnehmbar. Mit Blick auf eine Beschlussvorlage für den Parteikonvent, in der lediglich ein kritischer Diskussionsprozess zu TTIP versprochen wird, sagte Stegner: "Da ist mehr Klarheit erforderlich, das ist noch zu schwammig formuliert."

Das gehe so nicht, schimpfte Gabriel. Er sei auch Wirtschaftsminister, weshalb das Freihandelsabkommen unweigerlich mit seiner Person verknüpft sei. Die Botschaft: Wenn ihr das Prozedere rund um das Abkommen kritisiert, kritisiert ihr mich automatisch mit.

Wachsende Unruhe in der SPD

Doch Gabriels Wutausbruch dürfte kaum spontan gekommen sein, er hatte sich offenbar gut vorbereitet. Auch der Berliner Landeschef Jan Stöß und der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, der auf SPIEGEL ONLINE einen härteren TTIP-Kurs gefordert hatte, bekamen den Zorn des Vorsitzenden zu spüren. Gabriel konfrontierte Stöß und Sieling mit einigen ihrer Zitate aus den vergangenen Tagen. Mit ihren Wortmeldungen, so der SPD-Chef, hätten sie eine völlig unnötige Debatte provoziert. Inhaltlich liege man bezüglich des Freihandelsabkommens eigentlich nicht sehr weit auseinander. Viele Forderungen, die die Kritiker zuletzt gestellt hätten, stünden sogar im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Als "komplett irre" habe auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Diskussion kritisiert, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Sie hatte zuerst über den Streit berichtet. Rund 20 Minuten habe man sich laut Teilnehmern gestritten.

Gabriels Abrechnung ist auch ein Zeichen für die wachsende Unruhe in der SPD. Nach dem bitteren Wahlergebnis in Thüringen hatte es erste Kritik am Parteivorsitzenden und dessen öffentlicher Einmischung in die Belange des Landesverbands gegeben. Zwar ist die Arbeit Gabriels in der Großen Koalition innerparteilich weitgehend unumstritten, immer mehr Sozialdemokraten sind jedoch angesichts der unverändert schlechten Lage in den Umfragen beunruhigt.

Gabriel dürfte von der TTIP-Debatte auch deshalb schwer genervt gewesen sein, weil der Parteikonvent eigentlich einen anderen Akzent setzen sollte. Die SPD-Führung hatte ein Papier zum digitalen Wandel erarbeitet - ein Thema, das die Sozialdemokraten gerne stärker besetzen würden. Bis zum Parteitag Ende 2015 soll nun ein SPD-Programm zur Digitalisierung geschrieben werden. Die Partei dürfe dabei "keine Angstdebatte führen, die die großen Chancen der Digitalisierung aus dem Auge verliert", mahnte Gabriel. Diese Mahnung gelte umso mehr, als die SPD eine Partei sei "mit - ich sage das mal vorsichtig - einem etwas höheren Mitgliedsalter".

Trotz der Streitigkeiten auf Führungsebene waren sich die Parteimitglieder in Sachen TTIP am Ende weitgehend einig: Bei sieben Gegenstimmen nickten die rund 200 Delegierten die von Gabriel befürwortete Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen ab. Die Unterstützung holte sich der Parteivorsitzende, indem er dem Konvent vorschlug, die Verhandlungen auf Grundlage eines mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund erstellten Positionspapiers zu führen. So sollen besondere Regelungen für den Investitionsschutz von Unternehmen beim TTIP und die Absenkung von arbeits- und verbraucherpolitischen Standards verhindert werden.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Viele deutsche Bürger
Pfaffenwinkel 20.09.2014
wollen dieses Freihandelsabkommen mit den USA nicht. Wünschenswert wäre eine Volksabstimmung.
2. War doch klar
fpwinter 20.09.2014
Gabriel ist ein Wolf im Schafspelz, tut so, als ob er sich für den kleinen Mann einsetzt, aber das er nur die Interessen der Industrie wahrt, hat er schon vor zehn Jahren mit der unsäglichen "Energiesparlampe" bewiesen, die der Glühbirnenindustrie hier neues Leben einhauchte, als die Chinesen mit billigen Birnen auf den Markt drängten. Aber die Basis rumort. Das Abkommen ist dermaßen massiv ungerecht und räumt Konzernen so weitreichende Sonderrechte ein, das Widerstand dringend not tut. Die Großkonzerne und deren Besitzer, die superreichen Geld-Adels-Familien, werden alles daran setzen, weiter Super-Profite zu machen. Demokratie ist deshalb ohnehin schon zu einem Steigbügelhalter fürs große Geld verkommen. Langfristig würden die sich auch durch ein Scheitern des Abkommens nicht hindern lassen, noch mehr Knete zu machen - let´s face it!
3. Basisdemokratie oder Aristokratie?
Websingularität 20.09.2014
Ein wunderschönes Lehrstück. Jetzt müsste den Bürgern doch endlich klar werden: Man wählt keine Partei, sondern Personen! Ich wette, am Ende setzt sich der "Wirtschaftsminister" wieder durch.
4. Hatte die SPD schon mal,
meckerkopp100 20.09.2014
Da ist sie wieder, die Bastapolitik der SPD. Man muss Stegner nicht unbedingt mögen , in diesem Fall hat er recht. Europa bietet sich für die Konzerne als Selbstbedienungsladen an. Stimmt nur zu liebe SPD ! Mit Kummer kennt ihr euch ja aus.
5. SPD und Gewerkschaften
DonMcM 20.09.2014
ein verhängnisvolle Paarung in dieser Sache. Klar das da zwei sich die Hände reichen. SPD und Gewerkschaften glauben ja die Gewinner beim TTiP Abkommen zu sein. Denn es fördert die großen Konzerne und NUR die. Da ist die Gewerkschaft daheim und die SPD hat sowieso immer nur den Konzernen gedient. In kleinen regionalen Firmen hat weder die SPD ihre Stammwähler noch die Gewerkschaft irgendetwas verloren. Daher ist der sogenannte Mittelstand ein Stiefmütterchen dieser beiden reichlich naiven, aber leider staatstragenden Vereine. Aber genau da wird es massiv Verluste geben. Die können eben nicht auch übern Teich gehen. Die können nur daheim. Pech gehabt. Sie werden sowieso von der Globaliesierung gejagt. Das Abkommen wird diese Jagd nochmals in andere Dimensionen heben. Hoch die Internationale! Dieser Begriff meint - im Sinne der SPD- heute nur noch die Sharholder und die internationalen Konzerne.
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