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SPD: Kritik an Gabriels Haltung zur Erbschaftsteuer

SPD-Chef Gabriel: Weg vom Steuererhöhungs-Image Zur Großansicht
AFP

SPD-Chef Gabriel: Weg vom Steuererhöhungs-Image

In der SPD gibt es nach SPIEGEL-Informationen Gemurre über die vorsichtige Haltung von Sigmar Gabriel in der Steuerpolitik. Finanzexperte Poß warnt den Parteichef vor einem zu milden Kurs.

SPD-Chef Sigmar Gabriel gerät nach Informationen des SPIEGEL wegen seiner neuerdings vorsichtigen Steuerpolitik bei Parteifreunden in die Kritik. "Die SPD muss aufpassen, dass sie bei dem Thema nicht eine große Chance verpasst", sagt Vorstandsmitglied Joachim Poß. Mit der Erbschaftsteuer könnten Ungleichheiten in der Gesellschaft am wirksamsten bekämpft werden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

"Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Kernfrage einer gerechten Gesellschaft", sagt auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß. "Ziel einer verfassungskonformen Neuregelung muss es sein, dass die Erbschaftsteuer wieder einen deutlich höheren Ertrag bringt."

Parteichef Gabriel unterstützte zunächst das Konzept von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der eine deutliche Ausweitung der Steuerpflicht will. Gabriel war aber zuletzt davon abgerückt.

Schon vor Monaten hatte der SPD-Chef seiner Partei einen Schwenk in der Steuerpolitik verordnet. Gabriel will die SPD vom Image der Steuererhöhungs-Partei befreien und hatte angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl einen deutlichen vorsichtigeren Kurs zu fahren als beim letzten Mal.

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insgesamt 89 Beiträge
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1.
romanpg 11.04.2015
Wer in Deutschland immer noch höhere Steuern fordert lebt in einer Traumwelt. Schon heute ächzt die Gesellschaft unter der hohen Abgabenlast. Und warum muss eine Erbschaft besteuert werden, die meistens beim Erwerb schon einmal besteuert wurde?
2. buhlen
gerd.lt 11.04.2015
Der Irrtum von Poß und Stöß ist ihr Glaube, sich noch in einer sozialdemokratischen Partei zu befinden. Gabriel ist längst weiter und hat alle ehemaligen SPD-Positionen hinter sich gelassen, um neben der Union um eine Wählerschaft zu buhlen, deren Sättigungsgrad erreicht ist, und die nichts verändert haben will. Hier schmeichelt sich Gabriel ein, in der Hoffnung darauf, die Position seiner Partei zu verbessern. Nach allen Erfahrungen jedoch wird allgemein lieber das Original gewählt, so wird Gabriel und seine Rumpfpartei es schwer haben, in diesem Wählerbereich zu punkten, zumal die gelblackierten Grünen versuchen werden, ihm seinen als sicher geglaubten Platz neben Angela, streitig zu machen.
3.
pike3000 11.04.2015
Zitat: "Ziel einer verfassungskonformen Neuregelung muss es sein, dass die Erbschaftsteuer wieder einen deutlich höheren Ertrag bringt." Allein dieser Satz zeigt doch schon, dass dieses Zitat: " sondern um die Kernfrage einer gerechten Gesellschaft" Reine Heuchelei ist. Mit ihrem Steuerwahnsinn ruinieren Sie noch das bisschen Rest, welches vom Mittelstand geblieben ist.
4. Gerechtigkeit
wekru 11.04.2015
Früher wurde Wohneigentum gefördert weil man diese Form der Eigentumsbildung für eine sinnige Form der Sozialpolitik hielt. Heute gibt es keine Förderung mehr und kassiert der Staat 6% Grunderwerbssteuer. Eine der ungerechtesten Steuern überhaupt, denn das Geld ist weg für nichts, völlig egal wie arm oder reich derjenige ist der nach Wohneigentum strebt. Auch die Erbschaftssteuer hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Der Finanzbedarf des Staates ist nach oben offen. Wäre das anders, würde man solche "Gerechtigkeitsargumente" verknüpfen mit der Abschaffung ungerechter Steuern an anderer Stelle.
5.
Maler 11.04.2015
Es ist ein Unding, das aufgrund der kalten Progression Normalverdiener heute Steuersätze zahlen müssen die vor 20 Jahren noch Besserverdienern zuzuordnen waren, auf der anderen Seite Millionensummen zu lächerlichen Steuersätzen vererbt werden und die ebenfalls fast ausschliesslich ohnehin schon Wohlhabenden zugute kommenden hohen Spekulationsgewinne ebenfalls verhältnismässig niedrigen Sätzen unterliegen. Es ist höchste Zeit, dass das was man selbst erwirtschaftet niedriger besteuert wird, und das was man geschenkt bekommt höher. Anders ist einer schon langen anhaltenden und immer schneller steigenden Ungerechtigkeit bei der Vermögensverteilung nicht beizukommen. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit Vernunft und sozialer Gerechtigkeit: Ich zahle liebend gern auf mein zu erwartendes Erbe höhere Steuern, wenn zugleich meine Einkommensteuer sinken würde.
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