EEG-Streit Gabriel wirft EU-Kommission Angriff auf Ökostrom-Reform vor

Im Streit mit der EU-Kommission verschärft Wirtschaftsminister Gabriel den Ton. Er wirft Brüssel vor, die deutsche Ökostrom-Reform zerstören zu wollen. Kommissar Almunia hält dagegen.

Minister Gabriel: "Machen diesen Angriff zur Zerstörung des EEG nicht mit"
AP/dpa

Minister Gabriel: "Machen diesen Angriff zur Zerstörung des EEG nicht mit"


Berlin/Brüssel - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gab sich am Donnerstag im Bundestag kämpferisch. Die EU-Kommission wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zerstören, kritisierte er die europäischen Wettbewerbshüter.

Diese zeigten sich dagegen unbeeindruckt. Der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia widersprach der Darstellung des Vizekanzlers, die Bundesregierung sei von Einwänden aus Brüssel überrascht worden.

Hintergrund des Streits: Die Bundesregierung plant, dass die Ökostrom-Reform am Freitag im Parlament verabschiedet wird. Eine Zustimmung gilt angesichts der großen Mehrheit der schwarz-roten Koalition als sicher.

Ob Gabriels Gesetzespaket wie geplant am 1. August in Kraft treten kann, hängt allerdings von Brüssel ab. Bereits vor Monaten hatte es eine Auseinandersetzung zwischen der EU und Deutschland über die sogenannten Industrierabatte gegeben. Dann schien die Reform auf gutem Weg, bis vor wenigen Tagen neue EU-Einwände öffentlich wurden.

Aus Berlin verlautete daraufhin harsche Kritik. Erst am Mittwoch bemängelte Gabriel, dass die Kommission im vergangenen halben Jahr "nicht ein einziges Mal" die Bedenken zum Importstrom vorgetragen habe. Die Bedenken zum Eigenstrom habe Brüssel vergangene Woche präsentiert.

Worum geht es bei dem Streit?

Beim Importstrom geht es um Strom aus erneuerbaren Quellen im Ausland, beispielsweise von einem niederländischen Windpark. Strittig ist, ob die EEG-Umlage auf diesen Strom erhoben werden darf und ob der Erzeuger - in dem Fall der niederländische Windpark - so wie ein deutscher Windpark von der Umlage auch profitieren darf. Falls die Umlage erhoben werde, aber der ausländische Erzeuger nicht davon profitiere, bestehe die Gefahr einer Benachteiligung, erläuterte die Kommission am Donnerstag.

Eigenstrom ist Strom, den ein Verbraucher selbst herstellt, zum Beispiel wenn ein Unternehmen eine Windkraftanlage für sich selbst unterhält oder ein Privathaushalt Photovoltaik-Platten auf dem Dach installiert.

"Keinen Riesenpopanz machen"

Beim Eigenstrom hat Deutschland die EEG-Reform wegen der Brüsseler Bedenken nachgebessert. Beim Importstrom will die Regierung es hingegen auf eine Kraftprobe mit Brüssel ankommen lassen, wie Gabriel klarmachte.

Der Spanier Almunia, amtierender Vizepräsident der Kommission, stellte in Brüssel allerdings klar, die Vorbehalte beim Importstrom seien der Bundesregierung bereits seit Dezember 2013 bekannt. Almunia hatte damals bei der Einleitung des EEG-Prüfverfahrens mitgeteilt, dass er beim sogenannten deutschen Grünstromprivileg auch die Regelungen für Importstrom unter die Lupe nehmen werde.

Kritik am Wirtschaftsminister kam auch von der Opposition. Den Vorwurf von Grünen und Linken, das Parlament sei von der Koalition mit Änderungen am Gesetzentwurf in letzter Minute überfahren worden, wies Gabriel zurück. Das Lesen von fünf Seiten, auf denen alles Wesentliche zu den von Brüssel erzwungenen Korrekturen stehe, sei keine intellektuelle Überforderung. Die Opposition solle keinen "Riesenpopanz" machen und lieber froh sein, "dass wir diesen Angriff zur Zerstörung des EEG nicht mitmachen".

kgp/dpa



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insgesamt 115 Beiträge
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Seite 1
altmannn 26.06.2014
1. So ist das halt,
Zitat von sysopAP/dpaIm Streit mit der EU-Kommission verschärft Wirtschaftsminister Gabriel den Ton. Er wirft Brüssel vor, die deutsche Ökostrom-Reform zerstören zu wollen. Kommissar Almunia hält dagegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-streitet-mit-eu-kommission-ueber-oekostrom-reform-a-977683.html
Wenn man Souveränität nach Brüssel verlagert. Weg ist weg. Es wäre davon ab sowieso viel sinnvoller, wenn man "Ökostromförderung" nicht zum Spielball der Energiebörse macht und dabei die Kosten den Privatverbraucher aufdrückt sondern das ganze mit Steuermitteln fördert wie bei Kohle und Kernkraft.
sir wilfried 26.06.2014
2. Schmierlappen
Das muß man sich vorstellen: Die Opposition beklagt sich, einen 200-Seiten-Nachtrag nicht binnen eines Tages prüfen zu können. Herr Gabriel darauf hin empört (sinngemäß): Wozu prüfen? Das hört sich ja an, als wolle jemand in Erwägung ziehen, unter Umständen gegen mein Gesetz zu stimmen. So funktioniert "Demokratie" heute.
brux 26.06.2014
3. -----------------
Man googelt "EEG Prüfverfahren" und erhält als 3. Hit die Presseerklärung der Kommission vom 18.12.2013, die im 5. Absatz die Frage der Diskriminierung von Importstrom aufwirft. Die Kommission hat also recht und Gabriel lügt. Mal sehen, wann die SPD das internet entdeckt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1283_de.htm
joG 26.06.2014
4. Natürlich sieht man viele Dinge in Brüssel.....
....sehr viel anders als hier. Das ist schon alleine daher, dass oft die hiesige alternativlose Lösung nicht von allen Seiten beleuchtet wird, weil es alternativlos ist. Und so macht man Unsinn, wie eben mit dem EEG. Dann sehen es sich leute an im Ausland und schüteln den Kopf ob des Schachteldenkens und der daher schlechten Lösung.
brux 26.06.2014
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Zitat von altmannnWenn man Souveränität nach Brüssel verlagert. Weg ist weg. Es wäre davon ab sowieso viel sinnvoller, wenn man "Ökostromförderung" nicht zum Spielball der Energiebörse macht und dabei die Kosten den Privatverbraucher aufdrückt sondern das ganze mit Steuermitteln fördert wie bei Kohle und Kernkraft.
Ich glaube, dass Deutschland ganz gut vom EU-Wettbewerbsrecht profitiert. Was eben nicht geht, ist dessen Anwendung nach Gutsherrenart. Übrigens gibt man in der EU keine Souveränität ab, sondern sie wird kollektiv ausgeübt.
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