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Flüchtlingskrise: Gabriel und Steinmeier fordern Begrenzung der Zuwanderung

"Wir können nicht dauerhaft mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen": Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier warnen im SPIEGEL gemeinsam vor einer unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland.

Steinmeier (l.) und Gabriel:  Zuwanderungszahlen sollen wieder sinken  Zur Großansicht
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Steinmeier (l.) und Gabriel: Zuwanderungszahlen sollen wieder sinken

Die SPD-Politker Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier fordern eine Begrenzung der Zuwanderung in Deutschland. "Trotz der beispiellosen Hilfsbereitschaft der Deutschen müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken", schreiben der Vizekanzler und der Außenminister in einem gemeinsamen Beitrag im SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

"Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", heißt es in dem Essay der beiden SPD-Politiker weiter. Die Debatte dürfe sich nicht nur zwischen "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll" bewegen, sonst drohe "die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen".

Vielmehr müssten die Menschen mit ihren Problemen und Bedürfnissen ernst genommen werden, fordern Vizekanzler und Außenminister. "Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern."

Damit setzen Gabriel und Steinmeier erstmals eine numerische Obergrenze für die Flüchtlingszahlen - im Gegensatz zu Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin hat bislang stets erklärt: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze."

Umfrage: Zuversicht in der Bevölkerung schwindet

Eine Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer die Zahl der Flüchtlinge inzwischen für nicht mehr verkraftbar. 51 Prozent erklärten, Deutschland könne den Zustrom nicht verkraften, 45 Prozent sehen das nicht so. Vor zwei Wochen war die Tendenz noch umgekehrt: 40 Prozent hatten sich damals skeptisch gezeigt, 57 dagegen zuversichtlich.

Der Umfrage zufolge gehen 74 Prozent aller Befragten davon aus, dass wegen der Ausgaben für Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden muss. 62 Prozent erwarten, dass die Kriminalität in Deutschland zunehmen wird. Eine Minderheit von 33 Prozent sieht in den Flüchtlingen eine Bedrohung für die gesellschaftlichen und kulturellen Werte.

Die skeptische Haltung in der Flüchtlingskrise wirkt sich demnach auch auf die Beliebtheit der Bundeskanzlerin aus. Beim Thema Flüchtlinge und Asyl bewerten 48 Prozent der Befragten ihre Arbeit schlecht, das ist eine Zunahme von fünf Prozentpunkten. Zufrieden waren 46 Prozent, ein Rückgang von vier Prozentpunkten.

Auf der Rangliste der wichtigsten zehn Politiker liegt sie auf Platz vier mit einem Wert von 1,6. Die Skala reicht von +5 bis -5. Im September hatte sie noch 1,9 erreicht. Deutlich zulegen konnte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), mit einem Wert von 0,7 nach 0,2 im September. Weiterhin auf Platz eins liegt Wolfgang Schäuble, er erreicht einen Durchschnittswert von 2,2.

Außenminister Steinmeier folgt mit einem leichten Plus auf Platz zwei (2,1), SPD-Chef Gabriel kommt auf einen unveränderten Wert von 1,1.

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