50 Jahre Elysée-Vertrag: Freundschaft im Dienst Europas

Ein Gastbeitrag von Harlem Désir und Sigmar Gabriel

Deutsche und französische Flagge im Bundestag: "Gemeinsame Kraft Europas" Zur Großansicht
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Deutsche und französische Flagge im Bundestag: "Gemeinsame Kraft Europas"

Das deutsch-französische Abkommen sollte vor 50 Jahren die Dämonen von gestern bändigen, Feindschaft und Krieg. Doch der Elysée-Vertrag verpflichtet die Partner zu mehr als guter Nachbarschaft: In der Krise müssen sie vorbildhaft zeigen, wie sich Wachstum und soziale Gerechtigkeit versöhnen lassen.

Als Frankreich und Deutschland vor 50 Jahren den Elysée-Vertrag unterzeichneten, war dies ein außerordentlicher Schritt der Versöhnung. Der Zweite Weltkrieg, von Nazi-Deutschland entfesselt, lag noch keine zwanzig Jahre zurück. In der aktuellen und anhaltenden Krise, in der sich Europa befindet, muss sich die deutsch-französische Freundschaft der wohl größten Bewährungsprobe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zuwenden: die Menschen wieder mit Europa zu versöhnen.

Umso wichtiger ist es, auf diese Partnerschaft in Europa weiter zu vertrauen.

Die Krise im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum wird sich nur überwinden lassen, wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen muss der Primat der Politik und damit die Durchsetzung der Demokratie in Europa gegenüber den entfesselten Finanzmärkten stehen. Dabei geht es um nichts Geringeres, als mit der Kraft der Politik sowie der Sozialpartner eine klaren Regeln unterworfene Marktwirtschaft wiederherzustellen, die auf das soziale Wohl der Menschen gerichtet ist. Dies muss leitendes Ziel der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Zukunft sein.

Antwort auf Irrtümer und Irrwege

Der Elysée-Vertrag war mehr als eine Rückversicherung gegen die Dämonen der Vergangenheit. Das Besondere dieses Vertrags war und ist, dass er der Freundschaft zwischen beiden Staaten Strukturen gab. Er war Antwort auf die Irrtümer und Irrwege der Vergangenheit, aber sein Blick richtete sich mindestens ebenso sehr in die Zukunft, indem er die Grundlage für einen intensiven politischen und gesellschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern legte - durch die Austauschprogramme des deutsch-französischen Jugendwerks, durch Städtepartnerschaften, durch regelmäßige Ministertreffen.

Dieser im Elysée-Vertrag angelegte Gedanke, dass Frieden sich am besten durch eine breit verankerte und lebendige Partnerschaft bewahren lässt, hat bis heute nichts von seiner Relevanz eingebüßt.

Diese Partnerschaft ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass es in der internationalen Politik noch etwas anderes als Macht- und Interessenpolitik geben kann. Sie war und ist eben nicht nur eine Partnerschaft aus Kalkül, sondern eine Freundschaft aus Überzeugung. Die Überzeugung, dass beide Länder gemeinsam mehr erreichen können, dass es keinem der Länder dauerhaft gut gehen kann, wenn es dem anderen schlecht geht. Die Überzeugung auch, dass angesichts zunehmend grenzüberschreitender Herausforderungen die partnerschaftliche Zusammenarbeit von benachbarten Staaten unverzichtbar ist und eine neue Qualität annehmen muss. Und schließlich die Überzeugung, dass Deutschland und Frankreich gemeinsame Werte teilen und sich ihrer Verpflichtung, Vorbild und Antriebskraft für die Einigung Europas zu sein, gewiss sind.

Partnerschaft im Dienst Europas

Gerade heute, angesichts der Krise im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum, die zu einer Krise der europäischen Einigung geworden ist, erscheint diese Kultur des politischen Vertrauens, der Zusammenarbeit aus Überzeugung, wichtiger denn je. Wenn Europa sich nicht in dieser Krise auseinanderdividieren lassen will, sich nicht nur mit einer Lösung zufrieden geben will, die bloß versucht, das Schlimmste zu verhindern, dann muss ebendiese Haltung der Gemeinsamkeit und Verantwortung für das Ganze der Wegweiser für das politische Handeln sein. Und Frankreich und Deutschland stehen in der besonderen Verantwortung, gemäß ihrer Erfahrungen und auf dem Fundament ihrer Freundschaft, gemeinsam auf diesem Weg voranzugehen. Eben dazu verpflichtet auch das Erbe des Elysée-Vertrages. Mehr denn je kommt es heute darauf an, die deutsch-französische Partnerschaft in den Dienst Europas zu stellen.

Europa steht jetzt vor großen Herausforderungen. Die einseitige Sparpolitik, die die Konservativen und Liberalen Europa verordnet haben, reißt vor allem die Krisenländer immer weiter in eine Spirale aus einbrechender Wirtschaftsleistung und steigender Arbeitslosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt heute im Durchschnitt der Europäischen Union bei 23 Prozent. Das sind gut acht Millionen arbeitslose junge Menschen. In Griechenland und Spanien sind über 50 Prozent der jungen Menschen arbeitslos. So wichtig Haushaltsdisziplin und Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auch sind - sie müssen durch eine gemeinsame europäische Politik flankiert werden, die in Wachstum, Innovation und Beschäftigung investiert.

Französische Sozialisten und deutsche Sozialdemokraten

Als französische Sozialisten und deutsche Sozialdemokraten haben wir eine klare Vorstellung davon, welchen Kurs Europa in der Zukunft einschlagen sollte. Unser Ziel ist eine echte europäische Wirtschafts- und Fiskalunion gerichtet auf Wachstum und Beschäftigung, zu der neben Haushaltsstabilität auch eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik, eine eng abgestimmte Wirtschaftspolitik, soziale Mindeststandards, eine noch deutlich striktere Regulierung der Finanzmärkte sowie eine tragfähige Bankenunion gehören.

Auch müssen dringend gemeinsame europäische Mechanismen vereinbart werden, die die Spekulation gegen Staatsfinanzen eindämmen. Um Europa zudem langfristig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen, sind gemeinsame europäische Investitionen in innovative Industrien und Technologien, in eine moderne grenzüberschreitende Infrastruktur und besonders in die erneuerbaren Energien erforderlich. Eine ökologische Industriepolitik muss zum politischen Schwerpunkt der EU in der Zukunft werden. Und all dies muss demokratisch organisiert werden, mit einem starken Europäischen Parlament an der Spitze.

Die Antwort auf die europäische Krise kann nur ein Europa sein, das noch stärker zusammenarbeitet. In der globalen Welt von heute kann Europa seinen Wohlstand nur gemeinsam erhalten und sein Zivilisationsmodell von wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Gerechtigkeit, der Solidarität zwischen den Staaten, Freiheit und Demokratie nur gemeinsam behaupten. Die Alternative wäre ein zerfaserndes Europa, das ökonomisch und politisch geschwächt kaum eine gewichtige mitgestaltende Rolle in der Welt von morgen spielen könnte.

Selbst Frankreich und Deutschland als größte europäische Volkswirtschaften sind auf diese gemeinsame Kraft Europas angewiesen, um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen. Die deutsch-französische Freundschaft in Europa muss deshalb noch ambitionierter und tiefer als bisher zu einer Partnerschaft für ein starkes und soziales Europa in der Welt ausgebaut werden.

Dazu gibt es tatsächlich keine ernstzunehmende Alternative!

Dieser Text erscheint auch in der französischen Zeitung "Libération".

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insgesamt 91 Beiträge
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1. optional
marcaurel1957 22.01.2013
Der folgende Satz drückt aus, was zu tun ist: "Die Antwort auf die europäische Krise kann nur ein Europa sein, das noch stärker zusammenarbeitet. In der globalen Welt von heute kann Europa seinen Wohlstand nur gemeinsam erhalten und sein Zivilisationsmodell von wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Gerechtigkeit, der Solidarität zwischen den Staaten, Freiheit und Demokratie nur gemeinsam behaupten. Die Alternative wäre ein zerfaserndes Europa, das ökonomisch und politisch geschwächt kaum eine gewichtige mitgestaltende Rolle in der Welt von morgen spielen könnte" Besser kann man es nicht ausdrücken!
2. Schön gebrullt
idealist100 22.01.2013
Zitat von marcaurel1957Der folgende Satz drückt aus, was zu tun ist: "Die Antwort auf die europäische Krise kann nur ein Europa sein, das noch stärker zusammenarbeitet. In der globalen Welt von heute kann Europa seinen Wohlstand .....
Schön gebrullt, Löwe. Nur mit dem T€uro wird das geschilderte wohl ewiger Wunschtraum bleiben. Weder in Frankreich noch bei uns interessieren sich Normalbürger dafür. Ist halt etwas für Politiker und Eliten zum feiern.
3.
okokberlin 22.01.2013
im grunde ist dieser artikel eine frechheit. es wird behauptet der entfesselte finanzmakrt wäre verantwortlich für die probleme, ich lese kein wort ,das die politik versagt hat, ich lese keine wort, dass der euro ein rein politisches projekt war; ich lese kein wort, dass die politik gewaltige schuldenberge anhäuft für unveranwortliche klintelpoltik; ich lese kein wort von unverantwortlicher steuerpoltik des herrn hollande und seiner partei. der artikel ist leider populismus pur , von 2 poltlikern die außerhalb der poltik keinerlei berufliche erfahrung haben. aber das ist ja bei der heutigen poltische klasse leider standard.
4.
okokberlin 22.01.2013
Zitat von marcaurel1957Der folgende Satz drückt aus, was zu tun ist: "Die Antwort auf die europäische Krise kann nur ein Europa sein, das noch stärker zusammenarbeitet. In der globalen Welt von heute kann Europa seinen Wohlstand .....
dieser satz drückt nur aus was den kontinent ins verderben stürzen wird. wer sich an de gaulles und adenauers europa der vaterländer versündigt, beschwört eine katastrophe herauf, ökonomisch, sozial, politisch.
5.
okokberlin 22.01.2013
Zitat von marcaurel1957Der folgende Satz drückt aus, was zu tun ist: "Die Antwort auf die europäische Krise kann nur ein Europa sein, das noch stärker zusammenarbeitet. In der globalen Welt von heute kann Europa seinen Wohlstand .....
auch wenn sie es wiederholt nicht zu kenntnis nehmen, der schweiz, norwegen -länder außerhalb dieser grandios scheiternden EU - geht es weitaus besser was demokratie, sozialen ausgleich, wirtschaftskraft angeht. ihr europa-größenwahn wird uns alle ins verderben stürzen ,so wie hitler und napoleon den kontinent schon mit ihren großeuropafantasien ins verderben stürzten.
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Zur Person
  • AFP
    Harlem Désir, 53, ist Parteichef der in Frankreich regierenden Sozialisten (PS). Der Sohn eines Martiniquaners und einer Elsässerin studierte Geschichte und Philosophie und gründete die Anti-Rassimusgruppe SOS Racisme mit. Seit 1999 ist er Abgeordneter des Europaparlaments. Zum Vorsitzenden des Parti socialiste wurde er im Oktober 2012 in einer Urwahl gewählt, er war damit Nachfolger von Martine Aubry.

Zur Person
  • dapd
    Sigmar Gabriel , 53, ist seit 2009 Vorsitzender der SPD. Von 1999 bis 2003 war er als Nachfolger von Gerhard Glogowski Ministerpräsident von Niedersachsen. Angela Merkel (CDU) berief ihn im Herbst 2005 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Das Amt hatte er bis Oktober 2009 inne.

Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 63,461 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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