SPD vor Koalitionsverhandlungen Das Gabriel-Problem

Die SPD brütet über ihrer Strategie für die Verhandlungen mit der Union. Unter den Genossen regt sich Widerstand gegen Sigmar Gabriel. Lässt Parteichef Martin Schulz den beliebten Außenminister fallen?

Martin Schulz, Sigmar Gabriel
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Martin Schulz, Sigmar Gabriel

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Die Verunsicherung ist groß. Vier Tage nach dem Bonner Parteitag hadert die SPD-Führung immer noch mit dem knappen Sieg beim GroKo-Votum, der sich wie eine Niederlage anfühlte. Statt sofort mit der Union zu sprechen, berät sich die Parteiführung an diesem Donnerstag erst einmal intern.

Bei einer Klausur im Willy-Brandt-Haus soll der Kurs für die Gespräche festgelegt werden: Wie will man die Ziele erreichen, die der Parteitag am Sonntag definiert hat? Abschaffung grundloser Jobbefristungen, Einstieg in das Ende der Zweiklassenmedizin und eine Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen - es wird nicht leicht, die Skeptiker in der Partei zu überzeugen.

Neben der engeren Parteiführung nehmen auch die geschäftsführenden Minister und die Ministerpräsidenten der SPD an der Klausur teil, sie sollen auch zum Verhandlungsteam gehören. Also auch Sigmar Gabriel. Er soll federführend über die Themen Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte verhandeln. Man sei in den Gesprächen mit der Union auf die Expertise der Minister angewiesen, heißt es.

Doch Begeisterung löst Gabriels Anwesenheit nicht aus. Im Gegenteil: "In der Partei gibt es keine große Sehnsucht mehr nach Sigmar Gabriel", sagt einer, der die Stimmung in den Landesverbänden sehr gut kennt. Namentlich will sich niemand kritisch über den ehemaligen Vorsitzenden äußern, es soll in dieser heiklen Phase nicht noch mehr Unruhe entstehen. Aus der Fraktion aber verlautet, man rechne nicht damit, dass Gabriel Teil einer neuen Regierung sein werde.

Wie kann das sein? Hinter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der Außenminister derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands. 64 Prozent der Befragten wünschen sich laut einer SPIEGEL-Umfrage, dass Gabriel auch künftig "eine wichtige Rolle" spielt.

Doch in der SPD, die Gabriel sieben Jahre geführt hat, hat der 58-Jährige nur noch wenige Unterstützer. Das gilt sogar für seinen Heimatverband Niedersachsen: Generalsekretär Lars Klingbeil und Ministerpräsident Stephan Weil sind loyale Vertraute von Parteichef Martin Schulz.

Und Schulz, dem Gabriel vor einem Jahr Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur übertrug, scheint wenig Interesse zu haben, Gabriel ins nächste Kabinett zu holen. In seiner Bonner Rede, in der er nahezu jeden Spitzengenossen aus Bund und Ländern überschwänglich lobte, erwähnte er den Außenminister nur am Rande, als er über die geplante Beschränkung der Waffenexporte an Länder sprach, die am Jemen-Krieg beteiligt sind: "Sigmar Gabriel ist hier", sagte Schulz. "Er weiß, wovon ich rede."

Gabriel kann sich nicht unterordnen

Schulz macht seinen Vorgänger für viele seiner aktuellen Probleme verantwortlich. So habe er ihm durch die späte Entscheidung Anfang 2017 wenig Zeit gelassen, seinen Wahlkampf zu planen. Noch wichtiger: Statt Schulz zu unterstützen, schoss Gabriel immer wieder quer. Er könne sich einfach nicht unterordnen, klagen führende Genossen. Als Beleg werden seine Beiträge in Fraktionssitzungen angeführt - die prompt nach außen dringen. So hatte Gabriel nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierer kritisiert, an der SPD-Spitze werde zu wenig geführt und "zu viel gesammelt".

Dazu kommt: Auch am sich verschärfenden Konflikt der Parteiführung mit den GroKo-Gegnern trägt Gabriel eine Mitschuld. So brachte er die nordrhein-westfälischen Genossen, die ein erneutes Bündnis mit der Union kritisch sehen, vor dem Parteitag im Dezember in Rage. Seinen Auftritt vor den NRW-Delegierten am Abend vor dem Treffen in Berlin empfanden viele Teilnehmer als so arrogant und belehrend, dass sie aus Trotz die Idee eines Sonderparteitags nach den Sondierungen entwickelten - jene Versammlung am Sonntag in Bonn also, die für die SPD-Spitze beinahe zu einem Desaster geworden wäre.

Gabriels Zukunft liegt in Schulz' Händen

Bei allem Unmut fragen sich manche Genossen aber auch, ob die Partei bei der Neuauflage der Großen Koalition wirklich auf Gabriel verzichten könnte. "Sein politisches Talent ist unbestritten", heißt es aus der Fraktion. Auch in der Union ist Gabriel anerkannt, Kanzlerin Angela Merkel schätzt ihn als verlässlichen Partner.

Gabriels Zukunft liegt letztlich in Schulz' Händen. Lässt der Parteichef ihn fallen, oder geht er das Risiko ein, mit dem Vorgänger einen steten Unruheherd an seiner Seite zu haben?

Für Schulz ist es die nächste schwierige Entscheidung. Noch komplizierter wird es, sollte die SPD tatsächlich neben dem Außenministerium, das der Parteichef wohl für sich beansprucht, auch das mächtige Finanzressort bekommen. Dann werde es für Schulz knifflig, eine Ausbootung von Gabriel zu erklären, sagen führende Sozialdemokraten. Die Aufteilung der Ministerien zwischen Union und SPD dürfte am Ende der Koalitionsverhandlungen feststehen.



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ptb29 25.01.2018
1. Kanzlerin Angela Merkel schätzt ihn als verlässlichen Partner
Die SPD hat die Wahl, weiter so oder Veränderung. Gabriels ursprüngliche wohlwollende Meinung zu Waffenlieferungen in die Türkei, spricht auch nicht für ihn. Gabriel hat sich einen Ministerposten gesucht, auf dem er wenig Stress hat, auf dem die Beliebheitsgrade aller seiner Vorgänger gestiegen sind. Die SPD hat er sitzen lassen bzw. stört mit Wortmeldungen, die auch von der CDU sein könnten. Er will Außenminster bleiben, vielleicht will Schulz das auch.
gammoncrack 25.01.2018
2. Gut möglich, dass
der Rückzug von Sigmar Gabriel der SPD geschadet hat. Aber sicherlich erheblich weniger als die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden. Problematisch wurde es erst recht, als Steinmeier Bundespräsident wurde und Gabriel Außenminister. Denn dort machte er plötzlich einen in der Außendarstellung guten Job. Das hat Schulz noch einmal erhebliche Stimmen gekostet, nicht innerhalb der Partei aber bei den Wählern. Bei denen hat sich nämlich danach die Meinung manifestiert, dass Gabriel auf jeden Fall der bessere Kanzlerkandidat wäre. Die SPD täte gut daran, sollte es zu Neuwahlen kommen, Gabriel zu nominieren. Dann wären die inzwischen 17% Geschichte. Aber, so wie ich das sehe, wird das nicht passieren. Grund ist, dass sich die SPD intern fragen muss, warum man Martin Schulz den Job mit 100% Zustimmung überhaupt zugetraut hat.
marialeidenberg 25.01.2018
3. Unter den Blinden ist der Einäugige König.
Das Beliebtheits-Ranking sagt über die Qualität der Performance nicht allzu viel aus. Es ist eher der Amtsbonus des BP und AM, der den Beiden prominente Plätze beschert, aber auch die Demontage des 100%-Mannes durch dessen Vorgänger im Wahlkampf. Auf diese Weise hat sich Gabriel vom Loser-Odeur befreit und mit Rettungsringen versehen während er pro forma noch im leckgeschlagenen SPD-Boot sitzt.
rosenrot367 25.01.2018
4. Na ja.....
"Schulz macht seinen Vorgänger für viele seiner aktuellen Probleme verantwortlich" - ja, ist doch klar....Herr Gabriel positioniert sich bereits für die Nachschulz-Ära. Z. Zt. ist Siggi ist viel beliebter als Martin - und ein Strippenzieher erster Klasse! Herr Schulz sollte die Schuld bei sich suchen - und nicht vergessen: ohne Gabriel wäre er gar nichts! Warum hat er damals die Kandidatur angenommen, als Gabriel einen Genossen suchte, der gegen Merkel verliert??? Herr Schulz hätte doch einfach nein sagen können - hat es aber nicht getan, weil er einen Job brauchte.. Jetzt gegen den beliebten Außenminister zu "kämpfen", spricht nicht gerade für den SPD-Chef...
Postskriptum 25.01.2018
5. Gabriel
Fan bin ich wahrlich nicht. Aber die SPD hat nun mal niemanden der wenigstens den Anschein von politischer Leidenschaft hat. Klar als Opportunist ist er unvergleichlich. Aber der graue Schulz oder Frau Nahles haben eben dem nichts entgegenzusetzen. Also was bleibt ist Gabriel. Die SPD kann mit einem Verzicht noch mehr verlieren!
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