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Kosten der Flüchtlingspolitik: SPD legt sich mit Merkel an

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Vizekanzler Gabriel, Regierungschefin Merkel Zur Großansicht
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Vizekanzler Gabriel, Regierungschefin Merkel

Bei ihrem viel beachteten "Anne Will"-Auftritt stichelte die Kanzlerin gegen die SPD - nun gehen die Genossen wegen der Kosten der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs. Droht eine Blockade?

In der SPD hat sich die Kanzlerin keine neuen Freunde gemacht. Die Sozialdemokraten finden ohnehin, Angela Merkels Flüchtlingspolitik beruhe im Kern auf SPD-Vorschlägen. Aber richtig sauer sind die Genossen wegen der Art und Weise, wie die Kanzlerin bei ihrem von vielen umjubelten "Anne Will"-Auftritt SPD-Chef Sigmar Gabriel und dessen Partei abmeierte.

So sagte die CDU-Chefin mit Blick auf die Forderungen ihres Vizekanzlers nach einem Solidaritätsprojekt für deutsche Bürger: "Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein." Das ist, zumal von der Kanzlerin, eine ziemliche Gemeinheit: Die SPD ist faktisch der Juniorpartner der Union, also klein. Was umso schlimmer ist für eine Partei, die sich trotz bundesweiter Umfragezahlen um die 23 Prozent immer noch als groß empfindet.

Bei den Genossen dürfte nach Merkels Auftritt deshalb erst recht die Lust gewachsen sein, der Kanzlerin zu zeigen, was die SPD kann: zum Beispiel den Haushalt blockieren - falls die Union den sozialdemokratischen Forderungen nicht nachkommt.

Unterstützung von beiden Parteiflügeln für Gabriel

In der Sache ist sich die SPD von rechts bis links nämlich ausnahmsweise einig: Gabriel hat Recht mit seinem Vorstoß, in der Flüchtlingskrise die Bedürfnisse derjenigen Deutschen nicht aus den Augen zu verlieren, die den Staat besonders brauchen. "Was Gabriel da fordert, ist Sozialdemokratie pur", sagt Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD. Johannes Kahrs, Chef des konservativen "Seeheimer Kreises", meint: "Man muss gucken, dass niemand in diesem Land das Gefühl kriegt, dass er der Verlierer bei der Integration ist."

Mag die "Bild" kommentieren, Gabriel würde den gesellschaftlichen "Riss noch tiefer machen" und die "Welt" dem SPD-Chef vorwerfen, dieser würde sich und seiner Partei schaden und "falsche Erwartungen in der Bevölkerung wecken" - die Genossen sehen das anders. Zumal sie die Argumentation ihres Parteichefs seit vielen Monaten kennen.

Dass auch aus der Union der Vorwurf kommt, Gabriels Forderungen trügen erst recht zur Spaltung der Gesellschaft bei, dürfte die SPD-Reihen sogar noch fester schließen. Besonders verärgert ist man über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker hatte Gabriels Vorstoß "erbarmungswürdig" genannt. SPD-Mann Kahrs spottete daraufhin im Deutschlandfunk, Schäuble sei der "Beweis, dass es auch männliche Zicken gibt".

Schäuble dürfte deshalb besonders ungehalten reagiert haben, weil es zum einen mitunter seinem Temperament entspricht und er zum anderen wohl eine klare Vorstellung davon hat, wie unangenehm die kommenden Wochen insbesondere für sein Haus werden könnten. Denn die SPD hat in den laufenden Vorberatungen für die Haushaltseckwerte 2017 längst signalisiert, in welchen Bereichen sie mehr Geld vom Finanzminister haben will.

Haushaltsüberschüsse sollen investiert werden

Sechs Milliarden aus dem aktuellen Überschuss von rund 13 Milliarden Euro sind vom Finanzminister bereits im laufenden Haushalt für Kosten der Flüchtlingspolitik eingestellt. Die restlichen knapp sieben Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten zum einen in diesen Topf sowie in weitere Maßnahmen zur Integration stecken - und zum anderen in Koalitionsprojekte, die einem bestimmten Teil der deutschen Bevölkerung zugutekämen.

In die erste Gruppe gehören beispielsweise höhere Zuwendungen an die Länder und Kommunen für Kosten der Unterbringung und Betreuung - darauf hatten zuletzt die Finanzminister aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder (CSU) und Norbert Walter-Borjans (SPD), in einem gemeinsamen Brief gepocht. Ein CSU-SPD-Bündnis - aus Merkels Sicht ist das besonders pikant. Dazu möchte die SPD mehr Geld für Qualifizierung und Sprachkurse sowie sozialen Wohnungsbau.

In die zweite Gruppe unter der Überschrift "Solidaritätsprojekt" gehören beispielsweise die Mindestrente oder das Teilhabegesetz für Behinderte - Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen, aber bisher nicht angegangen wurden.

Ob deshalb gleich die sogenannte schwarze Null fallen würde, ist unklar - aber genau deshalb sind Schäuble und die CDU so alarmiert. Die schwarze Null, also einen ausgeglichener Haushalt, hat die Union zum konservativen Markenzeichen erklärt. Das will man so schnell nicht wieder aufgeben.

Bis zum 23. März sollen die Eckwerte für den Haushalt 2017 vom Kabinett verabschiedet werden - bis dahin müsste man sich auch über die von der SPD geforderten Mehrausgaben im laufenden Etat einigen, bestenfalls über einen Nachtragshaushalt.

Ansonsten droht die SPD-Spitze mit der Blockade des Etats für das kommende Jahr. Wie ernst es die Genossen damit meinen, könnte auch von den Ergebnissen der drei Landtagswahlen am 13. März abhängen. Mit Blick auf die Umfragen sollte sich der Finanzminister auf einen besonders hartleibigen Verhandlungspartner einstellen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Wären es nicht 3 Wochen vor den LT-Wahlen
bristolbay 29.02.2016
und wäre es nicht das katastrophale Ergebnis für die SPD, man würde den Forderungen trauen. Aber die Funktionäre der SPD werden um die Sessel bangen und nach den Wahlen ist es immer wieder wie früher, was geht mich das Geschwätz von gestern an, ich habe einen gut gepolsterten Sessel. Würde die SPD es wirklich so gemeint haben, es gibt eine ganz einfache Lösung, raus aus der Koalition und klar Farbe bekennen. Aber diesen Mumm hat die Truppe nicht und werden deshalb zu Recht von Merkel und Schäuble vorgeführt. Arme SPD und noch viel schlimmer, armes Deutschland.
2. Rummel-Boxen
sir wilfried 29.02.2016
Wie auf dem Rummel: vor den Wahlen werden dem Publikum ein paar Schau-Kämpfe gezeigt. Seht her, wir sind doch noch nicht eine Partei. In Wahrheit aber werden die sich ganz bestimmt nicht weh tun.
3.
Hajajaj 29.02.2016
Langsam wird es unverständlich, dass sich die Koalitionspartner ständig gegenseitig Angreifen und klein machen. Gibt es nicht genug wichtige Aufgaben für die Politik? Allein im Bildungs-Bereich fallen mir ettliche Bereiche ein, die DRINGENDST mehr Geld bräuchten. Das schaffen die Länder nicht alleine. Die versprochenen Kitaplätze für jedes Kind sind noch nicht geregelt. Die Bundeswehr hat mit nicht optimalem Equipment zu kämpfen. Der rechtsextreme (riesen Abstand zum mitte-rechten) Sektor wird stärker und stärker. Wie können so hochrangige Politiker andauernd Zeit finden, gegeneinander zu sticheln? Sollten die Ärmel nicht schon lange hochgekrämpelt sein und an befriedigenden Lösungen gearbeitet werden?
4. Toll, Super-Timing!
event.staller 29.02.2016
Noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen sich in die Haare kriegen, weil jeder meint, damit das Wohlgefallen der Wähler auf sich zu ziehen. Im Gegenteil: nach links und rechts springt Ihnen das Stimmen-Volk ab oder bleibt einfach zuhause. Das Gespür oder die Nerven verloren? Oder gleich beides?
5.
franz.v.trotta 29.02.2016
Es ist schon dreist, was Schäuble und andere da produzieren. Wenn es um soziale Belange geht, um Kleinstrentner, Arbeitslose, sozialen Wohnungsbau, dann beharrt Schäuble auf der schwarzen Null und findet keinen Cent, den er freigeben könnte. Wenn es aber um die Finanzierung von Banken, um Subventionen für die Automobilindustrie (Elektromobil) oder jetzt um Mittel für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geht, da entdeckt er plötzlich zweistellige Milliardensummen. Hat er davon vorher nichts gewusst? hat er seinen Koalitionspartner hintergangen, als er dessen Vorhaben für nicht finanzierbar erklärte? Schäuble ist ein Filou. Der Merkelsche Slogan "Wir schaffen das" muss auch gelten, wenn es darum geht, den Armen und Bedürftigen in unserem Land zu helfen. Und es kann doch nicht sein, dass die Reichen in Deutschland immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Wo sind denn da die Christen in der Union?
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