Integration Gabriel will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

Die Kommunen sollen mehr Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen, fordert Sigmar Gabriel. Der Bund soll die Kosten für die Integration ersetzen und den gleichen Betrag obendrauf für Investitionen bereitstellen.

Sigmar Gabriel
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Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Integration von Flüchtlingen in Deutschland neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen. Die Kommunen sollten "selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", schlug der frühere SPD-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".

Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts", sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister. Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen vielmehr die Möglichkeit geben, beides zu tun.

Gabriels Äußerungen erinnern an seinen Vorstoß vom Februar 2016. Vor knapp zwei Jahren hatte der damalige SPD-Vorsitzende ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" gefordert. Seit 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, habe er immer wieder den Satz gehört: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts" - so Gabriel schon Anfang 2016.

Gabriel betont Grenzen der Integrationsfähigkeit

Solche Angebote sollten europaweit diskutiert werden, regte Gabriel an. "Die EU könnte ein Programm auflegen, um Kommunen in ärmeren Mitgliedstaaten bei der Finanzierung zu helfen." So würden die Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen.

Im aktuellen Gespräch betonte der Außenminister zugleich die Grenzen der Integrationsfähigkeit. Für viele sei Deutschland das, "was Amerika im 19. Jahrhundert war - ein Sehnsuchtsort". Doch könne die Bundesrepublik "nicht alle Sehnsüchte erfüllen", mahnte der Minister.

Für eine Million Flüchtlinge seien 25.000 zusätzliche Lehrer, 15.000 zusätzliche Erzieher und viele tausend neue Wohnungen erforderlich. "Es reicht nicht zu sagen, Zuwanderung ist schön", sagte Gabriel. Er forderte eine "aufgeklärte Diskussion darüber, wie groß unsere Integrationsfähigkeit für die ist, die nicht als Asylbewerber zu uns kommen, sondern weil ihr Leben zu Hause elend ist".

CDU-Vize will Zahl der Flüchtlinge pro Jahr auf 65.000 drücken

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert, den Zuzug von Flüchtlingen weitaus drastischer zu begrenzen als bislang von der Union verlangt. "Ich mache mich dafür stark, dass wir wieder normale Zuzugszahlen bekommen - dabei denke ich gar nicht an die viel diskutierten 200.000 pro Jahr", sagte der baden-württembergische Innenminister der "Heilbronner Stimme".

"Ich möchte gerne jährliche Zugänge ansteuern, die weit darunter liegen", sagte Strobl. Die Zielmarke sollte eher die Zahl aus dem Jahr 2012 sein. "Damals kamen rund 65.000 Flüchtlinge. Diese Zahl hat uns nicht an Belastungsgrenzen gebracht und wurde von der Öffentlichkeit akzeptiert."

Wie er die Zahlen auf den von ihm genannten Wert drücken will, sagte der CDU-Politiker nicht.

syd/AFP/dpa/Reuters



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demokrat2 23.12.2017
1. Kluger Vorschlag von Gabriel
Er hat ihn schon einmal 2016 gemacht. Das zeigt, dass mit der Union solche Sachen nicht gehen oder sogar verhindert werden. Denn mit friedensstiftenden Maßnahmen hat De Maiziere nichts am Hut. Er will die Flüchtlinge gegen die deutschen Bürger ausspielen. Er will eine schlechte Stimmung erzeugen. Gabriels Vorschlag sollte bei Sondierungen diskutiert werden.
lathea 23.12.2017
2. Sehr vernünftig. So etwas sollte es .....
......auch EU-weit für die EU-Gemeinden geben, die Flüchtlinge aufnehmen und es sollte aus EU-Mitteln bezahlt werden. Die EU-Mittel könnte man ja bei Zahlungen an Länder wie Polen, Ungarn u.a. Aufnahmeverweigerer kräftig kürzen. Ausserdem sollte es zumindest in Deutschland solche Zuwendungen in erster Linie für Gemeinden geben, die vom Bevölkerungsschwund betroffen sind oder einen Immobilienleerstand haben. Denn die Städte sind mittlerweile etwas überlastet und neigen stark zu Ghettoisierung.
kleinsteminderheit 23.12.2017
3. Realismus tut Not
Gabriel hat völlig richtig erkannt, dass Integration kein Selbstläufer ist und dass Flüchtlinge Ressourcen beanspruchen, die nicht von selbst nachwachsen. Günstiger Wohnraum ist derzeit nicht mehr verfügbar, die Tafeln können ihr Angebot kaum noch erweitern und davon sind eben auch viele Deutsche betroffen. Die Integrationsfähigkeit stößt schon jetzt an Grenzen. Viele Zuwanderer sitzen immer noch in Sammelunterkünften und sind seit Jahren ohne Sprachkurse.. Der Markt für Sprachlehrer, Erzieher und Sozialarbeiter ist ebenso leergefegt wie der Wohnungsmarkt. Mit Weiterwurschteln und überforderten Ehrenamtlerm kommt man da nicht voran. Die Ausbildung des nötigen Personals dauert Jahre, genau wie der Wohnungsbau. Auch haben wir immer noch keine verbindliche Vorgaben, wie Integration denn überhaupt aussehen soll. Integration funktioniert nur mit Zielen, Planung und Geld. Wenn wir das so weiter machen wie bisher produzieren wir uns nur weiter prekäre Parallelgesellschaften und stärken die Populisten.
SvenPeters 23.12.2017
4. typischer Gabriel eben
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Bund die Kommunen bei der Aufrechterhaltung der Infrastruktur unterstützt. Wozu dieser Kuhhandel? Nicht alle Probleme kann man mit Geld lösen. Ich glaube auch , dass sich kein Bürgermeister aus dieses Angebot eingehen wird. Die Akzeptanz der jetzigen Situation tendiert bei vielen Bürgern gegen null.
Idinger 23.12.2017
5. Wer spricht da ?
Der - neue - Vordenker der SPD oder der künftige Parteivorsitzende/Kanzlerkandidat ? Was sagt Herr Schulz dazu ? Ist das jetzt SPD-Programm und SPD-Forderung in den kommenden Sondierungen ? Im Übrigen: Warum muss immer der Zentralstaat geplündert werden - wozu haben wir die vielen Bundesländer ? Etwa weil man mit dem Bund Frau Merkel trifft und die Parteigenossen/-genossinnen in den Ländern schonen kann ? Fragen übver Fragen !
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