Vorstoß des Wirtschaftsministers Gabriel will Kosten für Flüchtlinge und Kitas neu aufteilen

Der Bund zahlt für Flüchtlinge, die Kommunen höhere Kita-Löhne: Mit diesem Vorschlag mischt sich Wirtschaftsminister Gabriel in den Tarifkonflikt der Erzieher ein. Außerdem fordert er, Kita-Gebühren komplett abzuschaffen.

SPD-Vorsitzender Gabriel: Mehr finanzieller Spielraum für Kommunen
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SPD-Vorsitzender Gabriel: Mehr finanzieller Spielraum für Kommunen


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Tarifkonflikt um die Kita-Erzieher mit neuen finanziellen Zugeständnissen an die Kommunen lösen. "Ich bin dafür, dass der Bund die Unterbringung der Flüchtlinge komplett übernimmt. Das gibt den Kommunen finanziellen Spielraum auch für eine faire Bezahlung der Erzieherinnen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Die Kita-Mitarbeiter würden "für ihre wichtige und zugleich schwierige Arbeit" derzeit "eindeutig nicht" angemessen bezahlt, betonte der SPD-Vorsitzende.

Der unbefristete Streik in Kitas und anderen Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste dauert bereits rund eine Woche. Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten neue Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale, was letztlich zu zehn Prozent mehr Gehalt führen soll.

Gabriel erklärte, die Forderung nach besserer Bezahlung werde "von der Bevölkerung breit unterstützt". Der Streik habe auch etwas mit der Frage zu tun, "ob wir endlich ernst machen mit der anständigen Bezahlung in traditionellen 'Frauenberufen'". Außerdem sollten die Kita-Gebühren bundesweit abgeschafft werden.

Über die Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen hatte es zuletzt immer wieder Streit gegeben. Angesichts deutlich steigender Flüchtlingszahlen forderten die Kommunen mehr Hilfe. Ein Gipfeltreffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Mai brachte dazu keine konkreten Ergebnisse.

sto/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 38 Beiträge
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thunderstorm305 16.05.2015
1. 10% mehr Gehalt sind doch etwas zu hoch gegriffen!
So schlecht ist die Bezahlung der Erzieher aber nicht. Das kann man durchaus mit einem Techniker in der Privatwirtschaft vergleichen. Eine Erhöhung um 10% ist völlig abwegig. Es gibt keinen Beruf in der Privatwirtschaft, der solch eine Forderung erheben und auch durchsetzen könnte. Und es gibt auch noch andere wichtige Berufe in Deutschland. Woher möchte Herr Gabriel denn die Mehrausgaben für den Bund einnehmen? Oder soll das über Schulden finanziert werden?
ColdFever 16.05.2015
2. Der erste brauchbare Vorschlag von Gabriel
Dies dürfte der erste brauchbare Vorschlag von Gabriel sein, seit er in der Regierung ist. Aber der Vorschlag ist so klug, dass er bei der CDU damit kaum eine Chance haben dürfte. Der Wahlkampf läuft schon wieder.
undog 16.05.2015
3. Bitte klärt mich auf
Woher nimmt Gabriel die Mehrkosten für die Flüchtlinge, wenn nicht durch zusätzliche Schulden zulasten unserer Kinder? Gegeneinander ausspielen? Ja; denn bei allen zusätzlichen Kosten geht es genau um die Frage: wo wird dafür gestrichen? Und nun druff' auf Gabriel, der Flüchtlinge gegen Kitas und Steuerzahler ausspielt.
nullneunelf 16.05.2015
4. Woher
er das nehmen will? Sehr einfach, von den verbliebenen Steuerzahlern, wie üblich. Da kann man der dumpfen Anspruchsmasse so wunderbar vorgaukeln, es gäbe eine Person namens Staat, die unendlich verteilen kann, aus dem Nichts natürlich. Sigi weiß schon, dass sein Fanclub durchgängig blöd genug ist, das zu glauben,ohne zu bemerken, dass sie selbst die Zeche zahlen.
naive is beautiful 16.05.2015
5. Superminister Gabriel?
Wenn ich mich nicht völlig täusche, heißt unsere derzeitige Arbeitsministerin Nahles, der Innenminister de Maiziere, und der Finanzminister noch immer Schäuble. Zumindest war das bis heute noch so. Glaube ich. Oder? Ich hab mich allerdings gerade gefragt, wer momentan dem Wirtschaftsministerium vorsteht. Und welche Großreform in den letzten Jahren von dort ersonnen und umgesetzt wurde... Könnte das eventuell auch daran liegen, dass Herr Gabriel zu sehr damit beschäftigt ist, in andere Ministerien hinein zu regieren?
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